Ortsverein
Auf Einladung des SPD Vorsitzenden und Gemeinderates Matthias Schmidt war bei der letzten Vorstandssitzung der Genossinnen und Genossen auch Bürgermeister Volker Kieber als Gast anwesend.
Wie der Bürgermeister vor seiner Wahl versprochen hatte, möchte er den Kontakt zu den unterschiedlichen Parteien in Bad Krozingen halten und in persönlichen Gesprächen ein Stimmungsbild mitnehmen.
Die anwesenden Vorstandsmitglieder aber auch die Mitglieder des Ortsvereins und der SPD-Fraktion ließen sich von Bürgermeister Kieber die derzeitigen und zukünftigen Entwicklungen in den Bereichen der innerstädtischen Entwicklung von Bad Krozingen, Schaffung von Wohnraum und speziell günstigen Mietwohnungen, der Erstellung eines Mietspiegels für Bad Krozingen sowie Schulentwicklung und der Aufnahme von Flüchtlingen erläutern und gaben im Gegenzug auch Ihre Vorstellungen und Meinungen kund. In der Folge entwickelte sich ein reger und produktiver Gedankenaustausch, wobei festgestellt werden konnte, dass viele Ideen und insbesondere die für Bad Krozingen bisher ungewohnte Herangehensweise von Bürgermeister Kieber an aktuelle Aufgaben und Herausforderungen von den SPD Mitgliedern positiv aufgenommen wurde. In vielen Themenbereichen stellten sich deutliche Schnittmengen in der inhaltlichen Überzeugung dar, so z.B. bei der prinzipiellen Befürwortung von Ganztagsschulen oder der von der SPD schon lange geforderten und bereits 2013 beantragten Fußgängerzone in der Bahnhofsstraße. Kontrovers wurde das Thema Mietspiegel diskutiert, dem gegenüber ein Großteil der anwesenden SPD Mitglieder positiv eingestellt war.
Die Gespräche in sehr angenehmer Atmosphäre endeten in der Aufforderung des Bürgermeisters, mehr Mut zu Entscheidungen zu haben, dem sich die SPD gerne anschließt.
Pressemitteilung des Ortsvereins Bad Krozingen-Hartheim
AKW Fessenheim abschalten!
Seit Jahrzehnten beschäftigt das AKW Fessenheim die Bevölkerung in den umliegenden Gemeinden und auch die SPD in Bad Krozingen und Hartheim. Regelmäßig brachten die Genossinnen und Genossen im Ortsverein und die gewählten SPD Gemeinderäte das Thema Sicherheit des Kernkraftwerkes Fessenheim auf die Tagesordnung. Die Stadt Bad Krozingen wurde 2010, nach zuvor zwei erfolglosen Anträgen der SPD-Fraktion, Mitglied im Trinationalen Atomschutzbund TRAS, der sich die Abschaltung der grenznahen Atomkraftwerke in der Schweiz und eben auch Fessenheim zur Aufgabe gemacht hat.
Die leider regelmäßigen Meldungen über Störfälle und Notabschaltungen im Kraftwerk Fessenheim sind beunruhigend. Hinzu kommt eine Mentalität des Verschweigens und aktiven Vertuschens - gepaart mit menschlichem Versagen, so der Ortsvereinsvorsitzende Matthias Schmidt.
Am 28. Februar kam es laut Betreiber EDF zu einer Undichtigkeit einer Rohrleitung – in Wirklichkeit ist ein Druckrohr im nichtnuklearen Bereich gebrochen und 100 Kubikmeter Wasser ausgelaufen. Hierdurch wurde die elektrische Anlage im Maschinenraum geflutet und eine Notabschaltung durchgeführt. Die französische Aufsichtsbehörde hat in diesem Fall sogar die Justiz eingeschaltet, was als sehr ungewöhnlich angesehen werden kann. Brisant ist auch, dass beim erneuten Hochfahren des Reaktors im Beisein der Aufsichts-behörde die gleiche Rohrleitung an einer 3 Meter entfernten Stelle erneut brach.
Fachleute weisen darauf hin, dass jede Schnellabschaltung bei einem Störfall zu einer Materialermüdung des Reaktordruckbehälters führen kann. Außerdem werden durch die Verwendung des Rheinwassers zur Kühlung des Kraftwerkes verschiedene chemische Stoffe in den Rhein eingeleitet. Das derzeit laufende Genehmigungsverfahren wirft zahlreiche Fragen auf. Es ist erschreckend, welche Arten und auch Mengen von Stoffen durch das AKW Fessenheim in den Rhein geleitet werden und welche Sicherheitsvorrichtungen für einen Störfall auch hier leider fehlen, so Matthias Schmidt. Bei einem Störfall gelangen so chemische Stoffe und radioaktive Substanzen ohne Auffangbecken direkt in den Rhein.
Aus diesem aktuellen Anlass hatte der Ortsvereinsvorsitzende und SPD-Gemeinderat Matthias Schmidt den Bürgermeister von Bad Krozingen, Volker Kieber, gebeten, gemeinsam mit seinen Bürgermeisterkollegen in der Region ein Schreiben an den Staatspräsidenten in Frankreich zu richten und nochmals auf die Abschaltung des Kraftwerkes zu dringen.
Die SPD in Bad Krozingen dankt den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 13 Städte und Gemeinden im Sprengel, die diese Idee nun aufgegriffen haben und an Ministerpräsidenten Kretschmann, Bundeskanzlerin Merkel sowie Staatspräsidenten Hollande die eindringliche Bitte zur Abschaltung von AKW Fessenheim richteten.
Es bleibt zu hoffen, dass die französische Seite neben der technischen Notwendigkeit, die alten und störanfälligen Reaktoren abzuschalten, auch erkennt, dass sich in Deutschland nicht nur mehrere Bürgerinitiativen sondern inzwischen auch ganz intensiv die politische Ebene wie jetzt in diesem Fall vor Ort auch die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der angrenzenden Gemeinden für ein sofortiges Ende des AKW Fessenheim aussprechen. Auf nationaler Ebene ist die SPD Umweltministerin Hendricks in Berlin im Kontakt mit Ihrer französischen Amtskollegin und unterstützt das Anliegen der Anwohner in Südbaden.
Der jüngst veröffentlichte und überarbeitete Notfallplan bei einem Atomunfall in Fessenheim zeigt mehr als deutlich, dass der einzig wirksame Schutz der Bevölkerung nur das sofortige Abschalten und Rückbau des Atomkraftwerkes sein kann, stellten die Genossinnen und Genossen des SPD Vorstandes bei Ihrer letzten Sitzung unisono fest.
Die Schullandschaft in Deutschland, gerade aber auch in Baden-Württemberg, ist in Bewegung. Das bisherige, dreigliedrige Schulsystem hat sich überlebt. Das belegen nicht zuletzt auch die Ergebnisse der PISA- und der IGLU-Studien. Beide Studien kritisierten immer wieder, dass in keinem anderen Industriestaat die sozio-ökonomische Herkunft so sehr über den Schulerfolg und die Bildungschancen entscheidet wie in Deutschland. Traurige Spitzenreiter in dieser Frage waren innerhalb Deutschlands bisher Bayern und Baden-Württemberg. Nach der Veröffentlichung der PISA- und Iglu-Studie im Jahr 2007 sprach der damalige Bundespräsident Horst Köhler davon, dass die Bildungsbenachteiligung im deutschen Bildungssystem eine „unentschuldbare Ungerechtigkeit“ sei, die nicht nur den Betroffenen selbst schade, sondern auch „eine Vergeudung von Humanvermögen“ darstelle. Auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung kann man lesen: „Wenn wir die Zukunftschancen der jungen Generation in Deutschland sichern wollen, muss das Schulsystem in Deutschland mehr Kinder und Jugendliche zu höheren Bildungsabschlüssen führen – und zwar unabhängig von ihrer Herkunft.“
Auch in Bad Krozingen wird derzeit über die Zukunft der kommunalen Schullandschaft nachgedacht. Hierzu wurde eigens ein Arbeitskreis gebildet, dem Mitglieder der Verwaltung, des Gemeinderates und der örtlichen Schulen angehören. Klar ist allerdings schon heute, dass die derzeitige Situation in Bad Krozingen so nicht zukunftsfähig ist, denn Eltern und Schüler „stimmen mit den Füßen ab“. Von 34 vorläufigen Anmeldungen für das Schuljahr 2015/2016 an der Johann-Heinrich-von-Landeck-Schule, einer Werkrealschule, sind gerade einmal 21 Schülerinnen und Schüler aus ganz Bad Krozingen, 13 weitere aus Umlandgemeinden. Dieser Schultyp, da sind sich die meisten Bildungspolitiker einig, steht allerdings auch landesweit vor dem Aus.
Der SPD-Ortsverein Bad Krozingen hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Schulentwicklung in der Kurstadt beschäftigt und die infrage kommenden Alternativen geprüft. Bei einem Vor-Ort Termin besuchten die Genossinnen und Genossen die neue Gemeinschaftsschule in Ehrenkirchen und ließen sich von Rektor Gerd Günther das Schulmodell und die Besonderheiten einer Gemeinschaftsschule zeigen und erläutern. Mit großer Mehrheit sprach sich der Vorstand des SPD Ortsvereins in seiner jüngsten Sitzung deshalb für eine Gemeinschaftsschule in Bad Krozingen aus. Seit dem Schuljahr 2012/2013 gibt es mittlerweile 209 öffentliche Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg. Diese Schulart macht es möglich, dass jeder Schüler durch individuelle und kooperative Betreuung den jeweiligen optimalen Lernerfolg erzielen kann. Damit ist die Gemeinschaftsschule auch ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit, denn Lernkonzepte, die die einzelnen Schülerinnen und Schüler stärker in den Blick nehmen, erhöhen die individuelle Qualifikation und verbessern dadurch die Berufs- und Lebenschancen, so der Ortsvereinsvorsitzende Matthias Schmidt.
Gratulation an die Bürgerinnen und Bürger in Bad Krozingen, die von Ihrem Wahlrecht beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt rege Gebrauch gemacht haben. Eine Wahlbeteiligung von über 43% war nicht unbedingt zu erwarten und ist ein gutes Zeichen, dass die Bad Krozinger sich mit der Entwicklung Ihrer Stadt aktiv auseinander setzen. Die Ablehnung des Hotelbauprojektes war noch eindeutiger, rund drei Viertel der Wählerinnen und Wähler haben sich dagegen ausgesprochen. Durch die hohe Wahlbeteiligung wurde somit das Quorum erreicht und das Wahlergebnis ist für den Gemeinderat für mindestens drei Jahre bindend. Die aufreibenden vergangenen Monate, in denen viele andere Themen etwas in den Hintergrund gerückt sind, waren für alle Seiten anstrengend, ein Punkt ist nun geklärt, viele andere müssen nun dringend entschieden werden.
Das Zustandekommen des Abstimmungsergebnisses sollten alle beteiligten Kräfte in den nächsten Tagen und Wochen in Ruhe analysieren. Bei aller persönlichen Präferenz für oder gegen das Hotelprojekt sind Dinge passiert, Aussagen gemacht und argumentiert worden, die es Wert sind, nochmals nachzubearbeiten.
Es sollte selbstverständlich sein, dass beide Seiten mit etwas Abstand zum Wahlkampf rund um den Bürgerentscheid nochmals die Argumente der jeweiligen Gegenseite Revue passieren lassen sollten, um die positiven Punkte möglichst in die zukünftige gemeinsame Entwicklung von Bad Krozingen zu übernehmen.
Matthias Schmidt
Faktencheck zum Bürgerentscheid
Ein geplanter Hotelneubau spaltet unsere Stadt. Bei diesem Projekt gibt es insbesondere auch auf Grund gravierender Schwächen in der Kommunikation und der rechtzeitigen Einbindung der Bevölkerung verhärtete Positionen.
Die SPD in Bad Krozingen hat in den vergangenen Wochen einen umfangreichen Faktencheck erarbeitet und am vergangenen Freitag auf einer Mitgliederversammlung vorgestellt. Dieser Faktencheck soll helfen das Gesamtbild zu dem Projekt aufzuzeigen. Wir wollen sicherstellen, dass Sie vor einer Entscheidung möglichst viele Argumente und Tatsachen kennen und abwägen können.
Wie auch in der Bevölkerung selbst, besteht innerhalb der SPD keine einheitliche Meinung Pro oder Contra Kurhotel. Während die SPD-Gemeinderäte nicht zuletzt aufgrund ihrer Gesamtverantwortung für Bad Krozingen, unter Abwägung aller Interessen und mit Blick auf die extrem angespannte Finanzsituation, sich geschlossen für das Kurhotel aussprechen, gibt es innerhalb der SPD im Vorstand und bei den Mitgliedern ein breites Meinungsspektrum zwischen Zustimmung aber eben auch Ablehnung des Bauvorhabens.
In der guten Tradition der SPD als basisdemokratischer Partei wurden diese Positionen zwischen Fraktion und Vorstand und zuletzt eben in einer Mitgliederversammlung ausführlich erörtert und kontrovers diskutiert.
Als Ergebnis ist nun ein Faktencheck entstanden, der versucht, möglichst neutral die verschiedenen Gesichtspunkte zur Diskussion rund um das Kurhotel darzulegen. Wir haben so viel wie möglich sachliche Inhalte zusammengetragen, erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich zu informieren und in jedem Fall am Bürgerentscheid am 01. Februar 2015 teilzunehmen!
Der Faktencheck ist unter www.bad-krozingen-zuliebe.de sowie Facebook der SPD Bad Krozingen zu finden.
| Besucher: | 343687 |
| Heute: | 501 |
| Online: | 1 |