SPD Bad Krozingen-Hartheim

14.10.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Jennifer Sühr kandidiert bei der Landtagswahl im Wahlkreis Freiburg 1

SPD-Delegierten wählten mit großer Mehrheit Jennifer Sühr als Kandidatin und Mia Sanner als Zweitkandidatin.

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26.09.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Guter Ganztag in Baden-Württemberg

Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung

Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.

Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.

Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.

Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur „verbindliche Ganztagsschulen“ fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.

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19.09.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Der beste Mann für den Job

Gestern Abend ist Birte Könnecke mit einem tollen Ergebnis als Kandidatin für die Landtagswahl 2021 im Wahlkreis 48 nominiert worden. Zweitkandidat wurde Oswald Prucker.

Am 14. März 2021 haben Sie die Chance, den grün-schwarzen Stillstand abzuwählen und der kommunalfeindlichsten Regierung, die das Land je hatte, die rote Karte zu zeigen. Neugierig auf unser Angebot? Dann einfach mal reinschauen ...

06.08.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Rotwild Gespräche - Folge 5: Schule und Corona

Die Ferien haben in Baden-Württemberg gerade erst begonnen, ein turbulentes Schuljahr ist zu Ende. Das nächste scheint ähnlich zu werden. Deshalb spricht Birte Könnecke in diesem Rotwild Gespräch mit Stefan Fulst-Blei, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, über die Situation und die Aussichten für das neue Schuljahr. Die sind nicht rosig, da sich Ministerin Eisenmann eher mit ihrem Wahlkampf beschäftigt statt das neue Schuljahr vorzubereiten.

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21.06.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Sascha Binder: „Bürgerkriegsähnliche Zustände sind unzumutbar“

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: „Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung.“

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