Pressemitteilung des Ortsvereins Bad Krozingen-Hartheim

AKW Fessenheim abschalten!

Seit Jahrzehnten beschäftigt das AKW Fessenheim die Bevölkerung in den umliegenden Gemeinden und auch die SPD in Bad Krozingen und Hartheim. Regelmäßig brachten die Genossinnen und Genossen im Ortsverein und die gewählten SPD Gemeinderäte das Thema Sicherheit des Kernkraftwerkes Fessenheim auf die Tagesordnung. Die Stadt Bad Krozingen wurde 2010, nach zuvor zwei erfolglosen Anträgen der SPD-Fraktion, Mitglied im Trinationalen Atomschutzbund TRAS, der sich die Abschaltung der grenznahen Atomkraftwerke in der Schweiz und eben auch Fessenheim zur Aufgabe gemacht hat.

Die leider regelmäßigen Meldungen über Störfälle und Notabschaltungen im Kraftwerk Fessenheim sind beunruhigend. Hinzu kommt eine Mentalität des Verschweigens und aktiven Vertuschens - gepaart mit menschlichem Versagen, so der Ortsvereinsvorsitzende Matthias Schmidt.

Am 28. Februar kam es laut Betreiber EDF zu einer Undichtigkeit einer Rohrleitung – in Wirklichkeit ist ein Druckrohr im nichtnuklearen Bereich gebrochen und 100 Kubikmeter Wasser ausgelaufen. Hierdurch wurde die elektrische Anlage im Maschinenraum geflutet und eine Notabschaltung durchgeführt. Die französische Aufsichtsbehörde hat in diesem Fall sogar die Justiz eingeschaltet, was als sehr ungewöhnlich angesehen werden kann. Brisant ist auch, dass beim erneuten Hochfahren des Reaktors im Beisein der Aufsichts-behörde die gleiche Rohrleitung an einer 3 Meter entfernten Stelle erneut brach.

Fachleute weisen darauf hin, dass jede Schnellabschaltung bei einem Störfall zu einer Materialermüdung des Reaktordruckbehälters führen kann. Außerdem werden durch die Verwendung des Rheinwassers zur Kühlung des Kraftwerkes verschiedene chemische Stoffe in den Rhein eingeleitet. Das derzeit laufende Genehmigungsverfahren wirft zahlreiche Fragen auf. Es ist erschreckend, welche Arten und auch Mengen von Stoffen durch das AKW Fessenheim in den Rhein geleitet werden und welche Sicherheitsvorrichtungen für einen Störfall auch hier leider fehlen, so Matthias Schmidt. Bei einem Störfall gelangen so chemische Stoffe und radioaktive Substanzen ohne Auffangbecken direkt in den Rhein.

Aus diesem aktuellen Anlass hatte der Ortsvereinsvorsitzende und SPD-Gemeinderat Matthias Schmidt den Bürgermeister von Bad Krozingen, Volker Kieber, gebeten, gemeinsam mit seinen Bürgermeisterkollegen in der Region ein Schreiben an den Staatspräsidenten in Frankreich zu richten und nochmals auf die Abschaltung des Kraftwerkes zu dringen.

Die SPD in Bad Krozingen dankt den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 13 Städte und Gemeinden im Sprengel, die diese Idee nun aufgegriffen haben und an Ministerpräsidenten Kretschmann, Bundeskanzlerin Merkel sowie Staatspräsidenten Hollande die eindringliche Bitte zur Abschaltung von AKW Fessenheim richteten.

Es bleibt zu hoffen, dass die französische Seite neben der technischen Notwendigkeit, die alten und störanfälligen Reaktoren abzuschalten, auch erkennt, dass sich in Deutschland nicht nur mehrere Bürgerinitiativen sondern inzwischen auch ganz intensiv die politische Ebene wie jetzt in diesem Fall vor Ort auch die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der angrenzenden Gemeinden für ein sofortiges Ende des AKW Fessenheim aussprechen. Auf nationaler Ebene ist die SPD Umweltministerin Hendricks in Berlin im Kontakt mit Ihrer französischen Amtskollegin und unterstützt das Anliegen der Anwohner in Südbaden.

Der jüngst veröffentlichte und überarbeitete Notfallplan bei einem Atomunfall in Fessenheim zeigt mehr als deutlich, dass der einzig wirksame Schutz der Bevölkerung nur das sofortige Abschalten und Rückbau des Atomkraftwerkes sein kann, stellten die Genossinnen und Genossen des SPD Vorstandes bei Ihrer letzten Sitzung unisono fest.