SPD besteht auf Einhaltung des Zeitplans für Stresstest

Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, am 14. Juli durch die unabhängigen Tester von SMA über die Bewertung des Stresstests der Bahn informiert zu werden“

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SPD-Landtagsfraktion besetzt Arbeitskreise und Ausschüsse

Mit der Wahl ihrer Arbeitskreisvorsitzenden und der Nominierung ihrer Vorsitzenden und Mitglieder für die Ausschüsse des Landtags hat die SPD-Landtagsfraktion ihre volle parlamentarische Arbeitsfähigkeit hergestellt. Die Arbeitskreisvorsitzenden und die von der SPD gestellten Ausschussvorsitzenden des Landtags gehören nach der Geschäftsordnung der Fraktion dem erweiterten Vorstand an.

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Spitze der SPD-Landtagsfraktion komplett

• Andreas Stoch wird neuer Parlamentarischer Geschäftsführer
• Rosa Grünstein, Rita Haller-Haid und Martin Rivoir bilden Vize-Trio
• Wolfgang Drexler erneut als Landtagsvizepräsident nominiert

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Verabschiedung des Haushalts 2010: Rede von Peter Falk

Der Haushalt der Stadt Bad Krozingen ist von einer immensen Neuverschuldung gekennzeichnet, trotz der nahezu vollständigen Auflösung der Rücklagen aus den Vorjahren.

Die Haushaltsrede vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Falk auf BZ-Online:

Die Haushaltsrede der SPD (veröffentlicht am 26. Januar 2010 18:31 Uhr auf badische-zeitung.de)

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Presseerklärung: Rückbau nach Fertigstellung der B3-Ortsumfahrung muß öffentlich beraten werden

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Bad Krozingen teilt mit, daß sie das aktuelle Geschehen bezüglich der in Kürze anstehenden Eröffnung der B3-Umfahrung sowie der zeitgleichen Neugestaltung der Ortsdurchfahrt in Bad Krozingen mit Sorge betrachtet.

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