Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Bauland liegt brach, Wohnraum fehlt – Gemeinderat lehnt Grundsteuer C ab
Bauland liegt brach, Wohnraum fehlt – Gemeinderat lehnt Grundsteuer C ab
Die SPD Bad Krozingen bedauert die Entscheidung des Gemeinderats, die Einführung einer Grundsteuer C abzulehnen. Lediglich die SPD und Oberbürgermeister Volker Kieber stimmten für das Instrument, das die Bebauung ungenutzter, aber baureifer Grundstücke fördern und der Spekulation mit Bauland entgegenwirken soll.
SPD kritisiert Ablehnung ihres Antrags zur Kostendeckung bei Friedhofsgebühren
SPD fordert angesichts der angespannten Haushaltslage eine konsequente Finanzierung der Bestattungskosten bei gleichzeitiger Beibehaltung sozialer Ausnahmen.
Die SPD Bad Krozingen bedauert, dass sämtliche anderen Fraktionen im Gemeinderat ihren Antrag abgelehnt haben, die Friedhofsgebühren künftig grundsätzlich kostendeckend festzusetzen. Die SPD hatte beantragt, den Kostendeckungsgrad bei den regulären Gebühren auf 100 Prozent anzuheben. Für Bestattungen von Kindern unter zehn Jahren sowie für Tot- und Fehlgeburten sollten die bisherigen sozialen Ausnahmen mit einer reduzierten Kostendeckung von 50 Prozent ausdrücklich bestehen bleiben.
Die unendliche Geschichte - Kommt jetzt der Beschluß zur Schulmensa in Bad Krozingen?
Seit über zwei Jahren gibt es den gemeinsam von allen Fraktionen getragenen Beschluß, zur Umsetzung des pädagogischen Konzeptes und des gesetzlichen Anspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule im Kernort eine Mensa mit Betreuungsräumen zu bauen.
Leider wurde wiederholt von Seiten der CDU und FDP/KFB Zweifeln and en Kosten, Umsetzung, Ausführung und unterschwellig auch am pädagogischen Konzept der Ganztagsbetreuung geäußert. Dies mundete immer wieder in Verschiebungen des eigentlichen Baubeginns. Nun wird von der CDU und der im Architektenwettbewerb unterlegenen CDU Gemeinderätin und CDU-Stadtverbandsvorsitzenden erneut ein eigener Antrag und Konzept als Antrag im Gemeinderat eingebracht, der die bisherige Planung über den Haufen werfen würde, auf den ersten Blick kostengünstiger aussieht aber bisher angefallene Kosten und Fördergelder wären weg! Ebenfalls wird das pädagogische Konzept der Schule und Ganztagsbetreuung nicht berücksichtigt. Ein Schelm, der böses dabei denkt!
Die SPD fordert deshalb, die unendliche Geschichte zu beenden und die benötigte und bereits fertig geplante Mensa nun endlich zu bauen!
Nachfolgend die heutige Presseerklärung zu diesem Thema:
Anträge zur Basler Straße und Schulwegsicherheit
Die SPD- Bad Krozingen lehnt den Antrag der Fraktionen von KFB und CDU zur Einrichtung eines sogenannten „Shared Space“ in der Basler Straße ab.
Ziel des Antrags ist es, den derzeitigen Einbahnabschnitt der Basler Straße zwischen Kirchstraße und Am Schlosspark in einen Begegnungsverkehr mit gleichberechtigter Nutzung durch Fußgänger, Radfahrer und Autos umzuwandeln. Ein „Shared Space“ lebt vom Gedanken des Miteinanders und der gegenseitigen Rücksichtnahme – die SPD Bad Krozingen unterstützt dieses Prinzip grundsätzlich, hält den geplanten Standort aber für ungeeignet und nicht umsetzbar.
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