Nachrichten zum Thema Ortsverein
Kein Platz für Rechtspopulisten in Bad Krozingen
Fakt ist: Deutschland braucht dringend Zuwanderung – besonders Fachkräfte werden gesucht. Viele Flüchtlinge, die bei uns Asyl beantragen, sind gut ausgebildet und zum Teil hoch qualifiziert. Wir wissen, dass viele bleiben werden. Deshalb hat die SPD dafür gesorgt, dass sie so früh wie möglich Deutsch lernen. Die Menschen müssen schnell und gut integriert werden. Wir wollen nicht, dass sich die Fehler der 90er Jahre wiederholen.
Fakt ist: Das ist falsch. In den ersten 15 Monaten bekommen sie vor allem Sachleistungen und ein Taschengeld – damit deutlich weniger als Hartz-IV-Empfänger. Anschließend erhalten sie das gleiche Existenzminimum. Allerdings haben Asylsuchende keinerlei Ansprüche auf Fördermaßnahmen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.
Fakt ist: Dort, wo die Kriminalität steigt, liegt das nicht an den Flüchtlingen sondern an den zunehmenden Übergriffen auf sie, wie auch an den Anschlägen und Brandstiftungen auf Flüchtlingsheime durch Rechtsradikale. So wurde im Zusammenhang mit den Pegida-Demonstrationen eine Steigerung der Tätlichkeiten und Anfeindungen gegen Flüchtlinge in kürzester Zeit um unglaubliche 130 Prozent registriert. Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche.
Fakt ist: Die Anerkennungsquoten der Antragstellerinnen und Antragssteller aus diesen Ländern ist äußerst gering. Die sechs Westbalkanstaaten wollen allesamt Mitglied der Europäischen Union werden und gelten im Sinne des Flüchtlingsrechts als sicher. Deshalb ist es konsequent, die meisten dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Aber: Diese Einstufung bedeutet nicht, dass es kein Asylverfahren mehr gibt. Die Vermutung, dass jemand aus einem Land kommt, in dem es grundsätzlich keine Verfolgung gibt, kann in dem Asylverfahren widerlegt werden. Das ist insbesondere für Roma wichtig, die in einigen Staaten noch immer diskriminiert und angefeindet werden.
Im Übrigen muss es eine verstärkte gesellschaftliche Debatte um den sozialen Frieden in Deutschland geben, um die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft und die Wahrung des Sozialsystems. Dies betrifft eben nicht nur neue Flüchtlinge, sondern muss für alle hier lebenden Menschen gelten. Ob Rentner, alleinerziehende Mütter und Väter, Familien oder einkommensschwache Arbeiter – alle haben ein Anrecht auf bezahlbaren Wohnraum, Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben - Fußgängerzone ind er Bahnhofstraße
Entscheidung über Fußgängerzone in der Bahnhofsstraße vertagt
Der geplante Beschluss über die Einrichtung einer Fußgängerzone in der Bahnhofsstraße wurde leider in der letzten Gemeinderatssitzung nochmals vertagt und soll nun nach der Sommerpause am 21.09.2015 endgültig gefasst werden. Die SPD Fraktion hätte sich gewünscht, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht abgesetzt wird und die Entscheidung wie geplant am vergangenen Montag hätte getroffen werden können.
Die Zeit ist reif für eine Fußgängerzone in der Bahnhofsstraße. Nachdem die SPD dieses Thema bereits seit jahrzehnten auf der Agenda hatte und als zentrales Wahlkampfthema in der Kommunalwahl kommunizierte, hat sich bei der Fragebogenaktion der Stadt schließlich eine überzeugende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger klar für eine Fußgängerzone in der Bahnhofsstraße und auch auf einem Teilabschnitt der Baslerstraße ausgesprochen. In der Bürgerwerkstatt, in der auch Gewerbetreibende als bekennende Gegner einer Fußgängerzone teilgenommen haben, entstand am Ende des Prozesses ein Konsens und Einvernehmen eine Fußgängerzone zu befürworten.
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag hat Bürgermeister Volker Kieber nochmals bekräftigt, dass er auch in der auf September verschobenen Abstimmung klar für die Beschlussvorlage und Einrichtung einer Fußgängerzone werben und stimmen wird! In der Zwischenzeit sollen Gespräche mit Kritikern und betroffenen Gewerbetreibenden geführt werden um einen möglichst hohen Rückhalt für die Entscheidung zu erhalten.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – wir hätten uns eine zügigere Entscheidung nach der bisher geleisteten Vorarbeit gewünscht. Wichtig ist, dass die Fußgängerzone kommt und die Innenstadt dadurch eine weitere Entwicklungsmöglichkeit hin zu mehr Aufenthaltsqualität bekommt. Nur mit der Aufstellung von Verkehrsschildern ist es sicher nicht getan, alle Beteiligten sind aufgerufen, gemeinsam und konstruktiv mit der dann neuen Situation umzugehen und nach vorne zuschauen.
Matthias Schmidt
Neueintritt in die SPD
Wir begrüßen ganz herzlich unser jüngstes Mitglied, dem der Ortsvereinsvorsitzende Matthias Schmidt vor wenigen Tagen das Parteibuch übergeben durfte. Herzlich willkommen in der sozialdemokratischen Gemeinschaft, Katharina! Es ist sehr erfreulich, dass der Bad Krozinger Ortsverein regelmäßig jedes Jahr Neueintritte von jungen Menschen verzeichnen kann, die sich bewußt zu einer politischen Grundeinstellung bekennen und diese in der SPD wiederfinden.
Bürgermeister Kieber zum Gedankenaustausch zu Gast bei der SPD
Auf Einladung des SPD Vorsitzenden und Gemeinderates Matthias Schmidt war bei der letzten Vorstandssitzung der Genossinnen und Genossen auch Bürgermeister Volker Kieber als Gast anwesend.
Wie der Bürgermeister vor seiner Wahl versprochen hatte, möchte er den Kontakt zu den unterschiedlichen Parteien in Bad Krozingen halten und in persönlichen Gesprächen ein Stimmungsbild mitnehmen.
Die anwesenden Vorstandsmitglieder aber auch die Mitglieder des Ortsvereins und der SPD-Fraktion ließen sich von Bürgermeister Kieber die derzeitigen und zukünftigen Entwicklungen in den Bereichen der innerstädtischen Entwicklung von Bad Krozingen, Schaffung von Wohnraum und speziell günstigen Mietwohnungen, der Erstellung eines Mietspiegels für Bad Krozingen sowie Schulentwicklung und der Aufnahme von Flüchtlingen erläutern und gaben im Gegenzug auch Ihre Vorstellungen und Meinungen kund. In der Folge entwickelte sich ein reger und produktiver Gedankenaustausch, wobei festgestellt werden konnte, dass viele Ideen und insbesondere die für Bad Krozingen bisher ungewohnte Herangehensweise von Bürgermeister Kieber an aktuelle Aufgaben und Herausforderungen von den SPD Mitgliedern positiv aufgenommen wurde. In vielen Themenbereichen stellten sich deutliche Schnittmengen in der inhaltlichen Überzeugung dar, so z.B. bei der prinzipiellen Befürwortung von Ganztagsschulen oder der von der SPD schon lange geforderten und bereits 2013 beantragten Fußgängerzone in der Bahnhofsstraße. Kontrovers wurde das Thema Mietspiegel diskutiert, dem gegenüber ein Großteil der anwesenden SPD Mitglieder positiv eingestellt war.
Die Gespräche in sehr angenehmer Atmosphäre endeten in der Aufforderung des Bürgermeisters, mehr Mut zu Entscheidungen zu haben, dem sich die SPD gerne anschließt.
AKW Fessenheim Abschalten!
Pressemitteilung des Ortsvereins Bad Krozingen-Hartheim
AKW Fessenheim abschalten!
Seit Jahrzehnten beschäftigt das AKW Fessenheim die Bevölkerung in den umliegenden Gemeinden und auch die SPD in Bad Krozingen und Hartheim. Regelmäßig brachten die Genossinnen und Genossen im Ortsverein und die gewählten SPD Gemeinderäte das Thema Sicherheit des Kernkraftwerkes Fessenheim auf die Tagesordnung. Die Stadt Bad Krozingen wurde 2010, nach zuvor zwei erfolglosen Anträgen der SPD-Fraktion, Mitglied im Trinationalen Atomschutzbund TRAS, der sich die Abschaltung der grenznahen Atomkraftwerke in der Schweiz und eben auch Fessenheim zur Aufgabe gemacht hat.
Die leider regelmäßigen Meldungen über Störfälle und Notabschaltungen im Kraftwerk Fessenheim sind beunruhigend. Hinzu kommt eine Mentalität des Verschweigens und aktiven Vertuschens - gepaart mit menschlichem Versagen, so der Ortsvereinsvorsitzende Matthias Schmidt.
Am 28. Februar kam es laut Betreiber EDF zu einer Undichtigkeit einer Rohrleitung – in Wirklichkeit ist ein Druckrohr im nichtnuklearen Bereich gebrochen und 100 Kubikmeter Wasser ausgelaufen. Hierdurch wurde die elektrische Anlage im Maschinenraum geflutet und eine Notabschaltung durchgeführt. Die französische Aufsichtsbehörde hat in diesem Fall sogar die Justiz eingeschaltet, was als sehr ungewöhnlich angesehen werden kann. Brisant ist auch, dass beim erneuten Hochfahren des Reaktors im Beisein der Aufsichts-behörde die gleiche Rohrleitung an einer 3 Meter entfernten Stelle erneut brach.
Fachleute weisen darauf hin, dass jede Schnellabschaltung bei einem Störfall zu einer Materialermüdung des Reaktordruckbehälters führen kann. Außerdem werden durch die Verwendung des Rheinwassers zur Kühlung des Kraftwerkes verschiedene chemische Stoffe in den Rhein eingeleitet. Das derzeit laufende Genehmigungsverfahren wirft zahlreiche Fragen auf. Es ist erschreckend, welche Arten und auch Mengen von Stoffen durch das AKW Fessenheim in den Rhein geleitet werden und welche Sicherheitsvorrichtungen für einen Störfall auch hier leider fehlen, so Matthias Schmidt. Bei einem Störfall gelangen so chemische Stoffe und radioaktive Substanzen ohne Auffangbecken direkt in den Rhein.
Aus diesem aktuellen Anlass hatte der Ortsvereinsvorsitzende und SPD-Gemeinderat Matthias Schmidt den Bürgermeister von Bad Krozingen, Volker Kieber, gebeten, gemeinsam mit seinen Bürgermeisterkollegen in der Region ein Schreiben an den Staatspräsidenten in Frankreich zu richten und nochmals auf die Abschaltung des Kraftwerkes zu dringen.
Die SPD in Bad Krozingen dankt den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 13 Städte und Gemeinden im Sprengel, die diese Idee nun aufgegriffen haben und an Ministerpräsidenten Kretschmann, Bundeskanzlerin Merkel sowie Staatspräsidenten Hollande die eindringliche Bitte zur Abschaltung von AKW Fessenheim richteten.
Es bleibt zu hoffen, dass die französische Seite neben der technischen Notwendigkeit, die alten und störanfälligen Reaktoren abzuschalten, auch erkennt, dass sich in Deutschland nicht nur mehrere Bürgerinitiativen sondern inzwischen auch ganz intensiv die politische Ebene wie jetzt in diesem Fall vor Ort auch die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der angrenzenden Gemeinden für ein sofortiges Ende des AKW Fessenheim aussprechen. Auf nationaler Ebene ist die SPD Umweltministerin Hendricks in Berlin im Kontakt mit Ihrer französischen Amtskollegin und unterstützt das Anliegen der Anwohner in Südbaden.
Der jüngst veröffentlichte und überarbeitete Notfallplan bei einem Atomunfall in Fessenheim zeigt mehr als deutlich, dass der einzig wirksame Schutz der Bevölkerung nur das sofortige Abschalten und Rückbau des Atomkraftwerkes sein kann, stellten die Genossinnen und Genossen des SPD Vorstandes bei Ihrer letzten Sitzung unisono fest.
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