10.12.2015 in Ortsverein

Eröffnung der neuen Fußgängerzone

Heute am 10.12.2015 um 11 Uhr wird endlich die lange von uns und von einer großen Mehrheit der Bevölkerung geforderte und herbeigesehnte Fußgängerzone in der Bahnhofsstraße eröffnet!
Es ist schön, dass nun scheinbar eine überwiegende Mehrheit der Geschäftstreibenden hinter dieser Entscheidung steht die ihnen gebotene Chance nutzen möchten. Im Reblandkurier wurde die Eröffnung groß angekündigt. Ein von Klaus Finke von der Buchhandlung Pfister mitinitiierter Flyer zeigt eindrücklich, welches Potential in dieser neuen, vergrößerten Fußgängerzone schlummert. Nun muß es von den Gewerbetreibenden, aber natürlich auch von allen Bad Krozingern genutzt und mit Leben gefüllt werden!

Matthias Schmidt
(Ortsvereinsvorsitzender)

29.09.2015 in Ortsverein

Die Erweiterung der Fußgängerzone in der Bahnhofstraße wurde endlich beschlossen!

Die SPD freut sich, dass nun endlich nach jahrelangen Diskussionen, Informationsveranstaltungen, beständigem Werben unsererseits sowie 2012 bereits von der SPD-Fraktion gestelltem aber damals leider noch mehrheitlich abgelehnten Antrag für eine Fußgängerzone in der Bahnhofstraße dieser Beschluss nun am vergangenen Montag von allen Mitgliedern im Gemeinderat einstimmig mitgetragen wurde!

Mit diesem Ratsbeschluss ist das Thema aber keineswegs bereits erfolgreich abgeschlossen. Nun sind die Bürgerinnen und Bürger aber eben auch die Gewerbetreibenden und Gemeinderat plus Verwaltung gefordert, diese Fußgängerzone zum Erfolgsmodell zu machen. Nur das Aufstellen von Schildern reicht hierzu nicht aus. In der Pressemitteilung der SPD in den Sommerferien haben wir bereits darauf hingewiesen, dass weitere Rahmenbedingungen und mutige Schritte notwendig sind. Wir möchten nochmals auf die Ideen der Bürgerwerkstatt zur Einbeziehung und Belebung des Uferstreifens am Neumagen bei der Bernhardusbrücke hinweisen. Außerdem wird nicht nur ein aussagekräftiges Parkleitsystems sondern auch einer Beschilderung der Attraktionen und Ziele in der Innenstadt für die Fußgänger mit einer Angabe der häufig doch erstaunlich kurzen Entfernungen benötigt.

Weiterhin wurden am Montag die Weichen für die Umgestaltung des Zentrum und des letzten Bauabschnitts zum Rückbau der alten B3 gestellt. Für die Entwicklung eines guten städtebaulichen Konzeptes werden nun mehrere Architekten und Investoren mit den bekannten Rahmenbedingungen auch aus der Bürgerwerkstatt um Entwürfe und Vorschläge gebeten. Mit den besten Ideen aus diesen Vorschlägen wird dann bis Ende 2018 auch dieser dritte und letzte Bauabschnitt nicht nur einen Rückbau der alten B3 bedeuten, sondern auch eine Neugestaltung in baulicher Hinsicht rechts und links der Straße.

Da für diese Bauarbeiten die Baslerstraße zwischen Grabenstraße und Josef-Vomstein-Straße logischerweise gesperrt werden muss (auch hinsichtlich einer zukünftig möglichen Fußgängerzone in diesem Abschnitt zur Verbindung von Lammplatz und Kirchplatz) beschloss der Gemeinderat die Öffnung der "Fuchsfalle", also der Brücke am Ende der Grabenstraße über den Neumagen zur Schwarzwaldstraße. Zukünftig wird dort wieder ein Begegnungsverkehr von Autos gefahren frei möglich sein.

Keine Einigkeit bestand hinsichtlich einer sofortigen Ausweisung der kurzen Blumenkübelstrecken zu einem verkehrsberuhigten Bereich mit max. Schrittgeschwindigkeit für den Kfz-Verkehr. Da der unsanierte Bereich in der Mitte sowie die Grabenstraße die baulichen Voraussetzungen nicht erfüllen, würde dort nach wenigen Metern wieder eine andere Verkehrsregelung und Tempozone gelten, ebenso wie angrenzend durch die Tempo 30-Bereiche. Der Wunsch vieler Bürger und auch Vorschlag der Bürgerwerkstatt ist hier eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der vielen verschiedenen Tempobereiche. Die SPD-Fraktion hat deshalb die mehrheitliche Entscheidung mitgetragen, einen verkehrsberuhigten Bereich erst einzuführen, wenn dieser ohne Unterbrechungen wegen fehlender baulicher Voraussetzungen rechtlich auch umgesetzt werden kann.

Der letzte und nicht unwichtige Beschluss zu diesem Thema besagt jedoch, dass nach Abschluss der Bauarbeiten über die Verkehrsregelung in diesem Bereich und damit einer weiteren Ausdehnung der Fußgängerzone der Gemeinderat erneut zu entscheiden hat. Bis dahin ist hoffentlich mit den Erfahrungen der nun beschlossenen Maßnahmen auch ein stimmiges und einheitliches Verkehrskonzept mit möglichst wenig Verkehrsschildern, durchgängig rechts-vor-links und einheitlichen Geschwindigkeitszonen ausgearbeitet.

 
 

22.09.2015 in Ortsverein

Kein Platz für Rechtspopulisten in Bad Krozingen

Die NPD versucht aus der Flüchtlingskrise Kapital zu schlagen und bemüht Vorurteile und Angstmache um für ihre Positionen zu werben. Wir bedauern, dass die NPD in Bad Krozingen Präsenz zeigt und auch die AfD Unwahrheiten & Halbwahrheiten in Flyerform verteilen lässt. Die sogenannte Herbstoffensive der Rechtspopulisten gefährdet den sozialen Frieden unserer Gesellschaft mit ihrer Propaganda. Lassen Sie sich nicht aufs Glatteis führen!
 
Vorurteil: „Deutschland ist zu klein für noch mehr Zuwanderung“
Fakt ist: Deutschland braucht dringend Zuwanderung – besonders Fachkräfte werden gesucht. Viele Flüchtlinge, die bei uns Asyl beantragen, sind gut ausgebildet und zum Teil hoch qualifiziert. Wir wissen, dass viele bleiben werden. Deshalb hat die SPD dafür gesorgt, dass sie so früh wie möglich Deutsch lernen. Die Menschen müssen schnell und gut integriert werden. Wir wollen nicht, dass sich die Fehler der 90er Jahre wiederholen.
 
Vorurteil: „Asylbewerber bekommen mehr als Hartz-IV-Empfänger“
Fakt ist: Das ist falsch. In den ersten 15 Monaten bekommen sie vor allem Sachleistungen und ein Taschengeld – damit deutlich weniger als Hartz-IV-Empfänger. Anschließend erhalten sie das gleiche Existenzminimum. Allerdings haben Asylsuchende keinerlei Ansprüche auf Fördermaßnahmen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.
 
Vorurteil: „In der Nähe von Flüchtlingsheimen steigt die Kriminalität“
Fakt ist: Dort, wo die Kriminalität steigt, liegt das nicht an den Flüchtlingen sondern an den zunehmenden Übergriffen auf sie, wie auch an den Anschlägen und Brandstiftungen auf Flüchtlingsheime durch Rechtsradikale. So wurde im Zusammenhang mit den Pegida-Demonstrationen eine Steigerung der Tätlichkeiten und Anfeindungen gegen Flüchtlinge in kürzester Zeit um unglaubliche 130 Prozent registriert. Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche.
 
Vorurteil: „Balkanflüchtlinge sind Wirtschaftsflüchtlinge“
Fakt ist: Die Anerkennungsquoten der Antragstellerinnen und Antragssteller aus diesen Ländern ist äußerst gering. Die sechs Westbalkanstaaten wollen allesamt Mitglied der Europäischen Union werden und gelten im Sinne des Flüchtlingsrechts als sicher. Deshalb ist es konsequent, die meisten dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Aber: Diese Einstufung bedeutet nicht, dass es kein Asylverfahren mehr gibt. Die Vermutung, dass jemand aus einem Land kommt, in dem es grundsätzlich keine Verfolgung gibt, kann in dem Asylverfahren widerlegt werden. Das ist insbesondere für Roma wichtig, die in einigen Staaten noch immer diskriminiert und angefeindet werden.
 
Die SPD steht für eine solidarische und menschliche Flüchtlingspolitik.
Das heißt: Flüchtlingen helfen. Kommunen entlasten. Europa in die Verantwortung nehmen.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass Ängste im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise ernst genommen werden, aber es darf keinerlei Akzeptanz für Fremdenhass und Rassismus in unserer Gesellschaft geben.

Im Übrigen muss es eine verstärkte gesellschaftliche Debatte um den sozialen Frieden in Deutschland geben, um die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft und die Wahrung des Sozialsystems. Dies betrifft eben nicht nur neue Flüchtlinge, sondern muss für alle hier lebenden Menschen gelten. Ob Rentner, alleinerziehende Mütter und Väter, Familien oder einkommensschwache Arbeiter – alle haben ein Anrecht auf bezahlbaren Wohnraum, Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

21.08.2015 in Ortsverein

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben - Fußgängerzone ind er Bahnhofstraße

Entscheidung über Fußgängerzone in der Bahnhofsstraße vertagt

Der geplante Beschluss über die Einrichtung einer Fußgängerzone in der Bahnhofsstraße wurde leider in der letzten Gemeinderatssitzung nochmals vertagt und soll nun nach der Sommerpause am 21.09.2015 endgültig gefasst werden. Die SPD Fraktion hätte sich gewünscht, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht abgesetzt wird und die Entscheidung wie geplant am vergangenen Montag hätte getroffen werden können.

Die Zeit ist reif für eine Fußgängerzone in der Bahnhofsstraße. Nachdem die SPD dieses Thema bereits seit jahrzehnten auf der Agenda hatte und als zentrales Wahlkampfthema in der Kommunalwahl kommunizierte, hat sich bei der Fragebogenaktion der Stadt schließlich eine überzeugende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger klar für eine Fußgängerzone in der Bahnhofsstraße und auch auf einem Teilabschnitt der Baslerstraße ausgesprochen. In der Bürgerwerkstatt, in der auch Gewerbetreibende als bekennende Gegner einer Fußgängerzone teilgenommen haben, entstand am Ende des Prozesses ein Konsens und Einvernehmen eine Fußgängerzone zu befürworten.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag hat Bürgermeister Volker Kieber nochmals bekräftigt, dass er auch in der auf September verschobenen Abstimmung klar für die Beschlussvorlage und Einrichtung einer Fußgängerzone werben und stimmen wird! In der Zwischenzeit sollen Gespräche mit Kritikern und betroffenen Gewerbetreibenden geführt werden um einen möglichst hohen Rückhalt für die Entscheidung zu erhalten.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – wir hätten uns eine zügigere Entscheidung nach der bisher geleisteten Vorarbeit gewünscht. Wichtig ist, dass die Fußgängerzone kommt und die Innenstadt dadurch eine weitere Entwicklungsmöglichkeit hin zu mehr Aufenthaltsqualität bekommt. Nur mit der Aufstellung von Verkehrsschildern ist es sicher nicht getan, alle Beteiligten sind aufgerufen, gemeinsam und konstruktiv mit der dann neuen Situation umzugehen und nach vorne zuschauen.

Matthias Schmidt

21.08.2015 in Ortsverein

Neueintritt in die SPD

Wir begrüßen ganz herzlich unser jüngstes Mitglied, dem der Ortsvereinsvorsitzende Matthias Schmidt vor wenigen Tagen das Parteibuch übergeben durfte. Herzlich willkommen in der sozialdemokratischen Gemeinschaft, Katharina! Es ist sehr erfreulich, dass der Bad Krozinger Ortsverein regelmäßig jedes Jahr Neueintritte von jungen Menschen verzeichnen kann, die sich bewußt zu einer politischen Grundeinstellung bekennen und diese in der SPD wiederfinden.

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