Die NPD versucht aus der Flüchtlingskrise Kapital zu schlagen und bemüht Vorurteile und Angstmache um für ihre Positionen zu werben. Wir bedauern, dass die NPD in Bad Krozingen Präsenz zeigt und auch die AfD Unwahrheiten & Halbwahrheiten in Flyerform verteilen lässt. Die sogenannte Herbstoffensive der Rechtspopulisten gefährdet den sozialen Frieden unserer Gesellschaft mit ihrer Propaganda. Lassen Sie sich nicht aufs Glatteis führen!

 

Vorurteil: „Deutschland ist zu klein für noch mehr Zuwanderung“
Fakt ist: Deutschland braucht dringend Zuwanderung – besonders Fachkräfte werden gesucht. Viele Flüchtlinge, die bei uns Asyl beantragen, sind gut ausgebildet und zum Teil hoch qualifiziert. Wir wissen, dass viele bleiben werden. Deshalb hat die SPD dafür gesorgt, dass sie so früh wie möglich Deutsch lernen. Die Menschen müssen schnell und gut integriert werden. Wir wollen nicht, dass sich die Fehler der 90er Jahre wiederholen.

 

Vorurteil: „Asylbewerber bekommen mehr als Hartz-IV-Empfänger“
Fakt ist: Das ist falsch. In den ersten 15 Monaten bekommen sie vor allem Sachleistungen und ein Taschengeld – damit deutlich weniger als Hartz-IV-Empfänger. Anschließend erhalten sie das gleiche Existenzminimum. Allerdings haben Asylsuchende keinerlei Ansprüche auf Fördermaßnahmen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.

 

Vorurteil: „In der Nähe von Flüchtlingsheimen steigt die Kriminalität“
Fakt ist: Dort, wo die Kriminalität steigt, liegt das nicht an den Flüchtlingen sondern an den zunehmenden Übergriffen auf sie, wie auch an den Anschlägen und Brandstiftungen auf Flüchtlingsheime durch Rechtsradikale. So wurde im Zusammenhang mit den Pegida-Demonstrationen eine Steigerung der Tätlichkeiten und Anfeindungen gegen Flüchtlinge in kürzester Zeit um unglaubliche 130 Prozent registriert. Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche.

 

Vorurteil: „Balkanflüchtlinge sind Wirtschaftsflüchtlinge“
Fakt ist: Die Anerkennungsquoten der Antragstellerinnen und Antragssteller aus diesen Ländern ist äußerst gering. Die sechs Westbalkanstaaten wollen allesamt Mitglied der Europäischen Union werden und gelten im Sinne des Flüchtlingsrechts als sicher. Deshalb ist es konsequent, die meisten dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Aber: Diese Einstufung bedeutet nicht, dass es kein Asylverfahren mehr gibt. Die Vermutung, dass jemand aus einem Land kommt, in dem es grundsätzlich keine Verfolgung gibt, kann in dem Asylverfahren widerlegt werden. Das ist insbesondere für Roma wichtig, die in einigen Staaten noch immer diskriminiert und angefeindet werden.

 

Die SPD steht für eine solidarische und menschliche Flüchtlingspolitik.

Das heißt: Flüchtlingen helfen. Kommunen entlasten. Europa in die Verantwortung nehmen.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass Ängste im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise ernst genommen werden, aber es darf keinerlei Akzeptanz für Fremdenhass und Rassismus in unserer Gesellschaft geben.

Im Übrigen muss es eine verstärkte gesellschaftliche Debatte um den sozialen Frieden in Deutschland geben, um die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft und die Wahrung des Sozialsystems. Dies betrifft eben nicht nur neue Flüchtlinge, sondern muss für alle hier lebenden Menschen gelten. Ob Rentner, alleinerziehende Mütter und Väter, Familien oder einkommensschwache Arbeiter – alle haben ein Anrecht auf bezahlbaren Wohnraum, Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.