Ortsverein
Die Freiburger CDU desinformiert die Öffentlichkeit in Sachen Landesliste. Sie verkauft die Platzierung ihres Bundestagskandidaten auf Platz 7 der Liste als großen Erfolg, die Badische Zeitung spricht von "Absicherung", der "Sonntag" sogar von guten Aussichten im Herbst ohne Direktmandat in den Bundestag einzurücken.
Tatsache ist: 2009 erhielt die Landes-CDU 34,4% der Stimmen, gewann aber außer in Freiburg alle 37 Direktmandate, also fast die Hälfte der in Baden-Württemberg vergebenen Mandate. Das bedeutete 10 Überhangmandate für die CDU. Logischerweise zog deshalb die Landesliste mit keinem einzigen Platz. Wenn der Freiburger CDU-Bewerber in diesem Jahr über die Landesliste in den Bundestag einziehen will, setzt das voraus, dass bei einem vergleichbaren Wahlergebnis die CDU 11 Direktmandate verliert. Unter der Voraussetzung, dass die Listenplätze 1 bis 6 vor dem Freiburger Kandidaten alle direkt gewählt werden, hätte erst dann der Freiburger Kandidat eine Einzugschance über die Liste. Auch wenn die CDU exakt so viele Mandate gewinnt, wie es ihrer Zweitstimmen-Prozentzahl entspricht, oder wenn sie nur ein einziges Überhangmandat gewinnt, kann die
Landesliste nicht ziehen.
Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der "freiwillige" Verzicht auf eine Absicherung durch die Landesliste des CDU-Kandidaten Schuster für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim zu sehen. Er verzichtet somit auf etwas, das er durch parteiinterne Konkurenz gar nicht hätte erreichen können (Listenplatz 1 bis max. 7) und das ihm auch rein gar nichts gebracht hätte.
Aus Sicht der SPD hat die Erfolgsmeldung der Freiburger CDU einen
interessanten Aspekt: Die Freiburger Christdemokraten rechnen offenbar
mit einer dramatischen Niederlage in Baden-Württemberg. Denn erst bei einem Verlust zahlreicher Direktmandate ginge die Rechnung mit dem 7. Platz auf der Landesliste als Mandatssicherung auf. Wenn die Freiburger CDU auf eine solche Entwicklung hofft, findet sie durchaus Unterstützung bei den Sozialdemokraten.
(Pressemitteilung der SPD Freiburg mit einer Ergänzung des Ortsvereinsvorsitzenden Bad Krozingen-Hartheim Matthias Schmidt)
Bericht über die TA-Sitzung vom 14.01.2013
Anfang letzten Jahres wurde vom Gemeinderat beschlossen, auf der Freiburger Strasse beidseitig Radwege anzulegen, um die Sicherheit der Radfahrer zu gewährleisten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der Freiburger Strasse nach wie vor Tempo 50 km/h gilt.
In der letzten Vorstandssitzung unseres OV haben wir hierzu Änderungsbeschlüsse gefasst.
Ein Verzicht auf Radwege wäre möglich, wenn wir die Freiburger Strasse verschmälern und auf Tempo 30 km/h reduzieren.
In einer 30er-Zone sind Radwege entbehrlich, da durch die Temporeduzierung die Sicherheit für Radfahrer gewährleistet wäre.
Durch das Bauvorhaben auf dem „Becker-Parkplatz“ entfallen rund 70 innenstadtnahe Parkplätze.
Man könnte dies dadurch kompensieren, in dem man auf der Freiburgerstrasse, die eine Breite von rund 10 m aufweist, einerseits die Abbiegespuren entfernt und jeweils zwei Fahrspuren mit 3,00 m einrichtet, so dass in der Mitte etwa 3,50-4,00 m verbleiben. Hierauf könnte man neben einigen Bäumen bequem ca. 30-40 Schräg-Parkplätze einrichten (siehe beigefügte Handskizze).
Am 21.12.2012 ist unser langjähriges und verdientes Mitglied
Karin Hass
von uns gegangen.
Sie war über 40 Jahre Mitglied in der SPD, gründete zusammen mit der späteren Bundestagsabgeordneten und Staatssekrätin Marion Caspers-Merk die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen auf Kreisebene, war für die SPD im Kreistag und unterstütze den langjährigen Landtagsabgeordneten Ulrich Brinkmann durch Ihre Zweitkandidatur. In Bad Krozingen hat Sie die Anfänge der Städtepartnerschaften mit Gréoux-les-Bains und Esparron-de-Verdon mit viel persönlichem Engagement mitbegründet. Wir werden sie vermissen und Ihr Wirken in dankbarer Erinnerung behalten. Unser tiefempfundenes Mitgefühl gilt Ihrem Mann, Werner Hass, den Kindern und Angehörigen.
SPD Ortsverein Bad Krozingen-Hartheim
Der Verkaufsstand des SPD Ortsvereins auf dem diesjährigen Christkindlemarkt in Bad Krozingen zugunsten des MEDIAN Haus St. Georg war ein toller Erfolg! Trotz oder gerade auch wegen der winterlichen Witterung liefen die Verkäufe am Stand und natürlich auch der Verkauf des, in der Presse als "gewohnt lecker" bezeichneten, weißen Glühweins prächtig.
Auf dem kommenden eintägigen Christkindlemarkt am ersten Dezember rund um die katholische Kirche in Bad Krozingen wird auch dieses Jahr wieder der SPD-Ortsverein mit einem Stand vertreten sein.
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