Die Freiburger CDU desinformiert die Öffentlichkeit in Sachen Landesliste. Sie verkauft die Platzierung ihres Bundestagskandidaten auf Platz 7 der Liste als großen Erfolg, die Badische Zeitung spricht von "Absicherung", der "Sonntag" sogar von guten Aussichten im Herbst ohne Direktmandat in den Bundestag einzurücken.

Tatsache ist: 2009 erhielt die Landes-CDU 34,4% der Stimmen, gewann aber außer in Freiburg alle 37 Direktmandate, also fast die Hälfte der in Baden-Württemberg vergebenen Mandate. Das bedeutete 10 Überhangmandate für die CDU. Logischerweise zog deshalb die Landesliste mit keinem einzigen Platz. Wenn der Freiburger CDU-Bewerber in diesem Jahr über die Landesliste in den Bundestag einziehen will, setzt das voraus, dass bei einem vergleichbaren Wahlergebnis die CDU 11 Direktmandate verliert. Unter der Voraussetzung, dass die Listenplätze 1 bis 6 vor dem Freiburger Kandidaten alle direkt gewählt werden, hätte erst dann der Freiburger Kandidat eine Einzugschance über die Liste. Auch wenn die CDU exakt so viele Mandate gewinnt, wie es ihrer Zweitstimmen-Prozentzahl entspricht, oder wenn sie nur ein einziges Überhangmandat gewinnt, kann die
Landesliste nicht ziehen.

Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der "freiwillige" Verzicht auf eine Absicherung durch die Landesliste des CDU-Kandidaten Schuster für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim zu sehen. Er verzichtet somit auf etwas, das er durch parteiinterne Konkurenz gar nicht hätte erreichen können (Listenplatz 1 bis max. 7) und das ihm auch rein gar nichts gebracht hätte.

Aus Sicht der SPD hat die Erfolgsmeldung der Freiburger CDU einen
interessanten Aspekt: Die Freiburger Christdemokraten rechnen offenbar
mit einer dramatischen Niederlage in Baden-Württemberg. Denn erst bei einem Verlust zahlreicher Direktmandate ginge die Rechnung mit dem 7. Platz auf der Landesliste als Mandatssicherung auf. Wenn die Freiburger CDU auf eine solche Entwicklung hofft, findet sie durchaus Unterstützung bei den Sozialdemokraten.

(Pressemitteilung der SPD Freiburg mit einer Ergänzung des Ortsvereinsvorsitzenden Bad Krozingen-Hartheim Matthias Schmidt)