31.10.2014 in Ortsverein

Bürgerentscheid zum Kurhotel in Bad Krozingen?

Am 10. November steht auf der nächsten Gemeinderatssitzung in Bad Krozingen das Thema Bürgerentscheid zum Kurhotel auf der Tagesordnung. Zuvor soll der Gemeinderat sich erneut in einer Grundsatzentscheidung zu der geplanten Schaffung von Baurecht für ein Hotel im Kurpark neben den Kurhaus positionieren.

Anschließend steht die Beschlussfassung zu einem möglichen Bürgerentscheid auf der Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

1. Ein Bürgerentscheid wird durchgeführt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen für Ende Januar/ Anfang Februar vorzubereiten.
3. Die Fragestellung lautet: (wird durch den Gemeinderat in der Sitzung festgelegt)

Sachverhalt/Begründung:

In der Gemeinderatssitzung vom 30.06.2014 wurde nach eingehender Diskussion ein
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Kurgebiet/Kurhotel“ und für die örtlichen Bauvorschriften gefasst.

Die Bürgerschaft wurde in einer Bürgerversammlung am 29.07.2014 über das mögliche Bauvorhaben informiert. Die betroffenen Grundstücke liegen am Rande des Kurparkes. Der gesamte Planbereich ist im rechtswirksamen Flächennutzungsplan als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Kur“ ausgewiesen. Wesentliche Teile des Bebauungsplanes „Kurgebiet/Kurhotel“ sind im ursprünglichen Bebauungsplan „Kurgebiet“ im Jahr 1982 bereits erfasst und dort als Kurgebiet festgesetzt.

In der Zwischenzeit hat sich eine Bürgerinitiative „Kein Hotel im Bad Krozinger Kurpark“ gebildet. Diese hat Herrn Bürgermeister Kieber 523 Eingaben zum Bebauungsplan und 4258 Unterschriften für ein Bürgerbegehren übergeben. Auch hat der Verkehrsverein Bad Krozingen Bedenken gegen die Ansiedlung geäußert.

Herr RA Schöneweiss wurde zwischenzeitlich beauftragt, die Durchführbarkeit und mögliche Fragestellung eines Bürgerentscheides zur Ansiedlung eines Hotels zu prüfen. Er wird das Ergebnis in der Gemeinderatssitzung vorstellen.

Der Ortsvereinsvorsitzende und Gemeinderat Matthias Schmidt äußert sich hierzu in einer aktuellen Stellungnahme:

29.09.2014 in Ortsverein

Dr. Birte Könnecke mit Gernot Erler, MdB u.Christoph Bayer, MdL sowie Ihrem Vorgänger Dr. Thomas Mengel

Pressemitteilung zu den Kreisvorstandsneuwahlen der SPD Breisgau-Hochschwarzwald

Der SPD-Ortsverein Bad Krozingen-Hartheim ist weiterhin gut im Kreisverband der SPD vertreten

 

Am Samstag, den 27.09.2014 fanden Neuwahlen des Kreisvorstandes des SPD-Kreisverbandes Breisgau – Hochschwarzwald statt. Neue Kreisvorsitzende wurde, auch mit Unterstützung der SPD Bad Krozingen-Hartheim, Dr. Birte Könnecke vom Ortsverein Hexental. Der bisherige Kreisvorsitzende Dr. Thomas Mengel hatte sich nach vier Jahren und einer engagiertem und anstrengenden Kandidatur zum Bundestag, wo er in seinem Wahlkreis Lörrach-Müllheim 2013 zwar das Direktmandat nicht erringen konnte, jedoch mit einem im Vergleich zu Baden-Württemberg überdurchschnittlichen Ergebnis abgeschlossen hatte, nicht mehr zur Wahl gestellt.

 

Der Schriftführer im Ortsverein Bad Krozingen-Hartheim, Volker Murzin, übernimmt das Amt des stellvertretenden Kreisvorsitzenden für die Region Breisgau von Matthias Schmidt, der sich nach 5 Jahren im Kreisvorstand nach der Wahl in den Stadtrat vom Bad Krozingen nun auf seine neue Gemeinderatsarbeit und den Ortsvereinsvorsitz konzentrieren möchte.

 

Unser Pressereferent Thomas Thürling wird sich als Beauftragter für das Internet künftig auch um den Internetauftritt des Kreisverbandes kümmern.

 

Wir freuen uns, dass Clara Heckmann, unsere ehemalige Ortsvereinsvorsitzende, zur neuen Kreiskassiererin gewählt wurde.

 

Der Kreisverband reagierte ferner auf die sehr aktuellen Herausforderungen im Themenbereich Asylbewerber und Flüchtlinge mit der Neuberufung eines Integrationsbeauftragten. Ismet Ceken aus Breisach übernimmt diese Funktion.

 

Es wurden insgesamt 18 aktive Mitglieder aus allen 4 Regionen des Kreisverbandes, Markgräflerland, Breisgau, Kaiserstuhl und Dreisamtal/Hochschwarzwald gefunden, die sich die kommenden 2 Jahre im Kreisverband engagieren möchten. In der Runde der jetzt gewählten Genossinnen und Genossen im Kreisvorstand ist viel Energie spürbar, es hat sich ein engagiertes und kompetentes Team gefunden.

22.09.2014 in Ortsverein

Der SPD-Ortsverein nimmt Stellung zum Kurhotel Projekt

Pressemitteilung

„Die SPD ist immer für Familienzuwachs, allerdings sollte beim Zeugungsprozess niemand überrumpelt werden und auch der Ort des Geschehens sollte kein öffentliches Ärgernis erregen. Momentan aber ist noch niemand richtig schwanger."

Mit diesen launigen Worten kommentiert der SPD-Vorsitzende Matthias Schmidt eine recht heftige und kontroverse Diskussion innerhalb des hiesigen SPD-Vorstandes zum geplanten Neubau eines Hotels im Kurpark von Bad Krozingen. Hierbei stand insbesondere der Werdegang der Entscheidung und die Art und Weise der Information und Einbindung der Öffentlichkeit im Zentrum der Kritik.

Die SPD stehe der Neuansiedlung von Betrieben, die der Stadt Einnahmen bringen, immer offen gegenüber, so Schmidt. Auch würde ein Kurhotel in Bad Krozingen ein neues Angebot in einer gehobenen Preisklassen oberhalb der bestehenden Betriebe anbieten. Kernkompetenzen von Bad Krozingen sind und bleiben die Themen Tourismus, Gesundheit und Kurbetrieb. Allerdings konnte innerhalb des SPD-Vorstands keine Einigung darüber erzielt werden, ob der Kurpark der richtige Standort für einen Hotelneubau ist.

Fest steht, dass derzeit noch keine abschließenden Fakten geschaffen wurden. Mit dem Aufstellungsbeschluss und später der Offenlage eines Bebauungsplans würde eine öffentliche Diskussion ja erst eingeläutet werden. "Das Ergebnis ist dann offen", so Peter Falk, Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat. Die SPD Fraktion möchte im laufenden Verfahren unter anderem sicherstellen, dass der Spielplatz an der gleichen Stelle oder in unmittelbarer, gleichwertiger Nähe, erhalten bleibt.

Die SPD unterstützt eine Einladung an den Investor zur Präsentation des Projektes vor einer breiteren Öffentlichkeit, wo auch derzeit offene Fragen beantwortet werden könnten.

Ohne eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung ist so ein Projekt in Bad Krozingen nicht zu realisieren.

14.08.2014 in Ortsverein

Pressemitteilung

Die SPD in Bad Krozingen und Hartheim begrüßt die Entscheidung des Kreistages, gegen den Ablehnungsbescheid des Kultusministeriums hinsichtlich der Einrichtung von beruflichen Schulen mit dem Schwerpunkt Gesundheit und Pflege in Bad Krozingen vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart zu klagen.

 

Der SPD-Ortsverein hatte sich schriftlich an den Kultusminister mit der Aufforderung gewendet, den nahezu einstimmigen Beschluß des Kreistages (57 Ja, 2 Nein und 1 Enthaltung), den Zusatz- und Ersatzbau zur Behebung des bestehenden Raumfehlbedarfs der Beruflichen Schulen in Bad Krozingen zu errichten. Leider beinhaltete die schriftliche Antwort des Ministers lediglich die zwischenzeitlich bekannten Argumente aus dem Ablehnungsbescheid gegen den Standort Bad Krozingen.

 

Diese sind teilweise sachlich falsch oder gehen nicht auf die eigentlichen Gründe für die Antragsstellung ein. Entgegen der Meinung des Ministeriums ist die demografische Entwicklung in der Region und im gesamten Landkreis sowie auch auf Landesebene mit steigenden Schülerzahlen positiv - auch ohne mögliche, zukünftige Wanderungsgewinne durch Zuzüge.

 

Entgegen der Begründung des Ministeriums entsteht keine neue Schule, es kommt zu keiner Verdopplung von Bildungsgängen.

 

Dem Prinzip der Beteiligung aller Betroffenen vor Ort, wie es der neue Schulentwicklungsplan ausdrücklich vorsieht und der Aufforderung zum Dialog hat der Landkreis bereits seit 2011 umfassend Rechnung getragen. „Das Kultusministerium strebt einen regionalen Konsens an, der dann auch gemeinsam mit den Schulträgern umgesetzt werden kann“ ist im aktuellen Schulentwicklungplan zu lesen. Hiervon ist leider bei der aktuellen Entscheidung des Ministeriums wenig zu erkennen, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Matthias Schmidt.

 

Der Entscheidung für den Standort in Bad Krozingen ging eine Untersuchung in den Jahren 2008/2009 voraus, die einen Raumfehlbedarf von mehr als 3.000qm in den beiden Schulen in Müllheim ergab. Ebenso wurde mit allen Beteiligten in der Region, dem Landkreis Emmendingen und der Stadt Freiburg die Neustrukturierung hin zu einer pflegerisch-kaufmänischen Ausrichtung abgestimmt. Der Standort in Bad Krozingen ist hierfür durch die zahlreichen Kliniken und Pflegeeinrichtungen und nicht zuletzt dem Universitäts-Herzzentrum optimal geeignet.

 

Die SPD in Bad Krozingen und Hartheim hofft, dass der Ablehnungsbescheid keinen Bestand haben wird und der bereits einmal gefundenen Konsenses, der in einem „Memorandum 2013“ mündete, den alle LeiterInnen der beruflichen Schulen im Landkreis und der Schul- und Kulturausschuss erklärten mittragen zu können, Basis für die richtungsweisende Entscheidung wird, berufliche Schulen mit Schwerpunkt Pflege- und Gesundheit in Bad Krozingen anzusiedeln.

 

Dieses Memorandum wurde am 16. Dezember 2013 im Kreistag einstimmig beschlossen, neue Tatsachen und Gründe für eine nun abweichende Haltung einzelner Personen, die in dem Ablehnungsbescheid mündeten, sind nicht erkennbar, so Matthias Schmidt.

18.07.2014 in Ortsverein

Matthias Schmidt bleibt weiter an Ortsvereinsspitze

SPD Bad Krozingen-Hartheim blickte auf ein gutes Jahr zurück

Bad Krozingen/Hartheim. Der SPD-Ortsverein Bad Krozingen-Hartheim blickte im Rahmen seiner jährlichen Mitgliederversammlung au
f ein gutes Jahr zurück. Im historischen Gasthaus „Salmen“ in Hartheim zog der Vorsitzende Matthias Schmidt eine positive Bilanz. Nicht zuletzt das Abschneiden bei der Kommunalwahl habe gezeigt, dass die SPD vor Ort auf einem guten Weg sei. Dies belege auch die Zahl der Neumitglieder. „Wir haben schon lange nicht mehr zehn Neueintritte in nur zwei Jahren zu verzeichnen gehabt,“ freute sich Schmidt. Auch die Tatsache, dass man trotz einer neuen Liste von Bündnis 90/Die Grünen nach der jüngsten Kommunalwahl weiterhin mit vier Mitgliedern im Bad Krozinger Gemeinderat vertreten sein, wertete Schmidt als großen Erfolg. Ebenso, dass es erneut gelungen ist, einen Vertreter im Hartheimer Gemeinderat zu haben.

Auf wenig Verständnis stieß in der Versammlung die Entscheidung des SPD-geführten Kultusministeriums, die geplante Berufsschule nun doch nicht in Bad Krozingen sondern in Müllheim zu realisieren. Verärgert zeigten sich die Mitglieder über die lapidare Begründung der Entscheidung aus dem Ministerium. „Das alles können und wollen wir nicht akzeptieren“, sagte Schmidt, der von der Versammlung den Auftrag erhielt sich nochmals schriftlich mit dem Landesvorsitzenden Dr. Nils Schmidt in dieser Sache in Verbindung zu setzen.

Turnusgemäß standen auch Neuwahlen auf der Tagesordnung. Nicht mehr kandidiert haben Dr. Wolfgang Lotz, der zehn Jahre lang das Amt des Schriftführers inne hatte sowie Barbara Phillipe und Irmgard Fischer (beide Besitzer). Lotz wird aber weitehin für die Mitgliederbetreuung zuständig sein. Matthias Schmidt dankte den Ausscheidenden und überreicht ihnen ein kleines Geschenk. In seinem Amt bestätigt wurde Matthias Schmidt als erster Vorsitzender. Ihm zur Seite steht wie bisher seine Stellvertreterin Elvira Littner als Vertreterin von Hartheim. Neu im Vorstandsgremium ist Michael Beutenmüller. Er ist nun stellvertretender Vorsitzender für den Bereich Bad Krozingen. Zum neuen Schriftführer wurden Volker Murzin gewählt. Hans Freund bleibt weiterhin für die Kasse zuständig. Für das Internet und die Pressearbeit ist künftig Thomas Thürling zuständig. Auf Wunsch der Versammlungsmehrheit wurde die Zahl der Beisitzer von bisher sechs auf nun acht erhöht. Gewählt wurden Stefan Kleiser, Ulrike Bihlmann, Gaspare Maiolo, Armin Hänßel, Peter Falk, Peter Widdes, Alexandra Kenklies und Adrian Demaku.

Die Versammlung endete mit einer Führung durch das historische Gasthaus Salmen, bei der der Vorsitzende des Salmenvereins Paul Altenburger, den Anwesenden die Geschichte des Gasthauses, vor allem aber das Wandgemälde im Theatersaal erläuterte.


https://www.flickr.com/photos/spd-bad-krozingen-hartheim/sets/72157645704493376/

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