Die SPD in Bad Krozingen und Hartheim begrüßt die Entscheidung des Kreistages, gegen den Ablehnungsbescheid des Kultusministeriums hinsichtlich der Einrichtung von beruflichen Schulen mit dem Schwerpunkt Gesundheit und Pflege in Bad Krozingen vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart zu klagen.

Der SPD-Ortsverein hatte sich schriftlich an den Kultusminister mit der Aufforderung gewendet, den nahezu einstimmigen Beschluß des Kreistages (57 Ja, 2 Nein und 1 Enthaltung), den Zusatz- und Ersatzbau zur Behebung des bestehenden Raumfehlbedarfs der Beruflichen Schulen in Bad Krozingen zu errichten. Leider beinhaltete die schriftliche Antwort des Ministers lediglich die zwischenzeitlich bekannten Argumente aus dem Ablehnungsbescheid gegen den Standort Bad Krozingen.

Diese sind teilweise sachlich falsch oder gehen nicht auf die eigentlichen Gründe für die Antragsstellung ein. Entgegen der Meinung des Ministeriums ist die demografische Entwicklung in der Region und im gesamten Landkreis sowie auch auf Landesebene mit steigenden Schülerzahlen positiv - auch ohne mögliche, zukünftige Wanderungsgewinne durch Zuzüge.

Entgegen der Begründung des Ministeriums entsteht keine neue Schule, es kommt zu keiner Verdopplung von Bildungsgängen.

Dem Prinzip der Beteiligung aller Betroffenen vor Ort, wie es der neue Schulentwicklungsplan ausdrücklich vorsieht und der Aufforderung zum Dialog hat der Landkreis bereits seit 2011 umfassend Rechnung getragen. „Das Kultusministerium strebt einen regionalen Konsens an, der dann auch gemeinsam mit den Schulträgern umgesetzt werden kann“ ist im aktuellen Schulentwicklungplan zu lesen. Hiervon ist leider bei der aktuellen Entscheidung des Ministeriums wenig zu erkennen, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Matthias Schmidt.

Der Entscheidung für den Standort in Bad Krozingen ging eine Untersuchung in den Jahren 2008/2009 voraus, die einen Raumfehlbedarf von mehr als 3.000qm in den beiden Schulen in Müllheim ergab. Ebenso wurde mit allen Beteiligten in der Region, dem Landkreis Emmendingen und der Stadt Freiburg die Neustrukturierung hin zu einer pflegerisch-kaufmänischen Ausrichtung abgestimmt. Der Standort in Bad Krozingen ist hierfür durch die zahlreichen Kliniken und Pflegeeinrichtungen und nicht zuletzt dem Universitäts-Herzzentrum optimal geeignet.

Die SPD in Bad Krozingen und Hartheim hofft, dass der Ablehnungsbescheid keinen Bestand haben wird und der bereits einmal gefundenen Konsenses, der in einem „Memorandum 2013“ mündete, den alle LeiterInnen der beruflichen Schulen im Landkreis und der Schul- und Kulturausschuss erklärten mittragen zu können, Basis für die richtungsweisende Entscheidung wird, berufliche Schulen mit Schwerpunkt Pflege- und Gesundheit in Bad Krozingen anzusiedeln.

Dieses Memorandum wurde am 16. Dezember 2013 im Kreistag einstimmig beschlossen, neue Tatsachen und Gründe für eine nun abweichende Haltung einzelner Personen, die in dem Ablehnungsbescheid mündeten, sind nicht erkennbar, so Matthias Schmidt.