29.06.2016 in Ortsverein

Verabschiedung des langjährigen Landtagsabgeordneten Christoph Bayer

Nach 15 Jahren Tätigkeit als Landtagsabgeordneter, Mitgliedschaft im Ortsverein Bad Krozingen - Hartheim und viel Herzblut und Engagement für die Menschen im Wahlkreis einfach einmal von Herzen "Danke" sagen: Am vergangenen Samstag wurde Christoph Bayer vom SPD Ortsvereinsvorsitzenden Matthias Schmidt die Willy-Brandt-Medaille als höchste Parteiauszeichnung verliehen.

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15.04.2016 in Ortsverein

Vorstandswahlen 2016

Die SPD Bad Krozingen Hartheim traf sich am 8. April zur Jahreshauptversammlung im Kurhaus Bad Krozingen. Als Gast konnte der Vorsitzende Matthias Schmidt die Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Birte Könnecke begrüßen.

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Fessenheim beim Störfall 2014 kurzzeitig außer Kontrolle

Ein Kommentar zu dem jetzt bekannt gewordenen ernsten Störfall im AKW Fessenheim. Zwischenzeitlich haben auch zahlreiche SPD-Bundestagsabgeordnete an den Staatspräsidenten Hollande in Frankreich geschrieben und die sofortige Abschaltung des Pannenreaktors gefordert. Dass in dem Bericht der Badischen Zeitung alleine der CDU-Landtagskandidat namentlich mit seiner Atomkraftkritischen Haltung genaannt wurde, veranlasste unseren Ortsvereinsvorsitzenden und Gemeinderat Matthias Schmidt zu dem folgenden Kommentar:

"Wie war das nochmal? Jahrzehnte lang erzählte uns die CDU-Landesregierung und alle CDU-Politiker bis hinunter in die Kommunalparlamente und Gemeinderäte, gegen den Weiterbetrieb der französichen Atomkraftwerke könne und dürfe auf politischer Ebene von Deutschland aus nichts gemacht werden. Außerdem bräuchten wir ja zwingend in Deutschland und weltweit Atomkraft. Die einzigen Mahner und Kritiker der Atomkraft und insbesondere des Pannenreaktors in Fessenheim waren die SPD und die Grünen. Jetzt schwingt sich auch die CDU zur Anti-Atomkraft Partei auf und mosert herum, die Politik würde zu wenige gegen das AKW in Fessenheim unternehmen. Ah ja, stimmt, jetzt sind Sie ja auch auf einmal in der Opposition in baden-Württemberg!
Und nicht zu vergessen, die AfD findet Atomkraft ja super, steht in Ihrem Wahlprogramm und wird von den Kandidaten ja ganz deutlich ausgesprochen! Ich sage da nur "Nein danke AfD" und ganz klares Bekenntnis zum Atomausstieg in Deutschland, den übrigens nicht Frau Merkel erfunden hat, sondern der SPD-Wirtschaftsminister Werner Müller zusammen mit Umweltminister Joaschka Fischer im Konsens mit der Wirtschaft im Jahr 2000 ausgehandelt hatten. Dumm nur, dass schwarz-gelb diesen Konsens nach Ihrem Wahlerfolg 2005 rückgängig gemacht hatten und erst Fukushima passieren musste, damit Frau Merkel den Ausstieg vom Ausstieg rückgängig machte und damit das Ende der Atomkraft in Deutschland besiegelte.
Ach ja und bei mir ganz unvergessen: Es brauchte drei Anläufe im Bad Krozinger Gemeinderat, bis sich eine Mehrheit zusammen mit der SPD gefunden hatte, dem Trinationalen Atomschutzbund beizutreten. Bei den von der CDU-Mehrheit zwei mal abgelehnten Anträgen kamen so Sprüche von CDU-Gemeinderatsmitgliedern: In der Reaktorzentrale in Fessenheim fühle ich mich so sicher wie in Mutters Schoß"! Na denn....."

Matthias Schmidt (Ortsvereinsvorsitzender)

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/stoerfall-in-fessenheim-kritik-an-vertuschungsversuch--119226447.html

https://www.tagesschau.de/inland/akw-117.html

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06.03.2016 in Ortsverein

Tea-Talk mit Nils Schmid im Kurhaus

„Wer eine Fortsetzung der erfolgreichen Regierung möchte, der muss am 13. März die SPD wählen“, das war die klare Botschaft die Nils und ich gemeinsam am Samstag im Bad Krozinger Kurhaus an die Bürgerinnen und Bürger weitergaben. Der SPD-Landesvorsitzende und amtierender Wirtschafts- und Finanzminister nahm sich viel Zeit um mit mir und den vielen Teilnehmern der Veranstaltung zu diskutieren.

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Gemeinsame Resolution aller Parteien in Bad Krozingen

Gemeinsam demokratische Grundwerte schützen

Als demokratische Gesellschaft können und wollen wir nicht tatenlos zusehen, wie von radikalen Gruppierungen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit salonfähig gemacht werden. Wir, die kommunalen Vertreter der Parteien im Baden-Württembergischen Landtag, erklären deshalb gemeinsam, dass wir keine Form von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Bad Krozingen akzeptieren werden. Wir stellen uns gegen rechtsextremistisches Gedankengut und appellieren an die Bürger, den sachlichen Dialog mit allen demokratischen Parteien zu suchen. Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung müssen und werden wir ernst nehmen und auf dem Boden unseres Grundgesetzes und internationaler rechtlicher Verpflichtungen Lösungen für die aktuellen Problemlagen finden. Das Grundrecht auf Asyl ist für uns unantastbar!

Mit ihren volksverhetzenden Aussagen schüren AfD, NPD und Republikaner auf dem Rücken vieler notleidender Menschen Ängste und liefern menschenverachtenden Verbrechen vermeintliche Rechtfertigungen. Die oft einfachen Lösungen, welche diese Parteien anbieten, sind blanker Populismus und so weder umsetzbar noch mit dem Grundgesetz vereinbar oder mit unseren demokratischen und ethischen Werten in Einklang zu bringen. Wir betrachten es als unsere demokratische Pflicht, den geistigen Brandstiftern dieser Parteien entschieden und gemeinsam entgegen zu treten. In Bad Krozingen, im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, in unserem Bundesland Baden-Württemberg ist kein Platz für extremistisches Gedankengut. Wir sind uns in dieser Frage einig und werden uns von keiner Partei gegeneinander ausspielen lassen.

Die Bad Krozinger Bürgerinnen und Bürger rufen wir dazu auf, uns gegen die extremistischen Kräfte zu unterstützen und zur Landtagswahl am 13. März zu gehen!

Frank Martin (FDP)

Andreas Quartier (Bündnis 90 / Die Grünen)

Matthias Schmidt (SPD)

Marvin Wolf (CDU)

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