Gemeinsam demokratische Grundwerte schützen

Als demokratische Gesellschaft können und wollen wir nicht tatenlos zusehen, wie von radikalen Gruppierungen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit salonfähig gemacht werden. Wir, die kommunalen Vertreter der Parteien im Baden-Württembergischen Landtag, erklären deshalb gemeinsam, dass wir keine Form von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Bad Krozingen akzeptieren werden. Wir stellen uns gegen rechtsextremistisches Gedankengut und appellieren an die Bürger, den sachlichen Dialog mit allen demokratischen Parteien zu suchen. Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung müssen und werden wir ernst nehmen und auf dem Boden unseres Grundgesetzes und internationaler rechtlicher Verpflichtungen Lösungen für die aktuellen Problemlagen finden. Das Grundrecht auf Asyl ist für uns unantastbar!

Mit ihren volksverhetzenden Aussagen schüren AfD, NPD und Republikaner auf dem Rücken vieler notleidender Menschen Ängste und liefern menschenverachtenden Verbrechen vermeintliche Rechtfertigungen. Die oft einfachen Lösungen, welche diese Parteien anbieten, sind blanker Populismus und so weder umsetzbar noch mit dem Grundgesetz vereinbar oder mit unseren demokratischen und ethischen Werten in Einklang zu bringen. Wir betrachten es als unsere demokratische Pflicht, den geistigen Brandstiftern dieser Parteien entschieden und gemeinsam entgegen zu treten. In Bad Krozingen, im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, in unserem Bundesland Baden-Württemberg ist kein Platz für extremistisches Gedankengut. Wir sind uns in dieser Frage einig und werden uns von keiner Partei gegeneinander ausspielen lassen.

Die Bad Krozinger Bürgerinnen und Bürger rufen wir dazu auf, uns gegen die extremistischen Kräfte zu unterstützen und zur Landtagswahl am 13. März zu gehen!

Frank Martin (FDP)

Andreas Quartier (Bündnis 90 / Die Grünen)

Matthias Schmidt (SPD)

Marvin Wolf (CDU)