SPD: Behinderten-Kindergärten in freier Trägerschaft nicht länger benachteiligen

MdL Dr. Frank Mentrup: "Behinderten-Kindergärten in freier Trägerschaft erfüllen genauso eine staatliche Pflichtaufgabe wie die Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft - sie müssen deshalb auch entsprechend gefördert werden".

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Aktuelles aus der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar

Die von der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises initiierte gemeinsame Initiative aller Fraktionen in der leidigen Angelegenheit "Streichung der Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen" durch das Land Baden-Württemberg wird hoffentlich bei Ministerpräsident Oettinger sowie den verantwortlichen Ministern Dr. Stolz und Rau zu einem Umdenkungsprozess führen.

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Helen Heberer: Wo bleibt die Sonderbehandlung der Metropolregionen von Seiten des Landes?

Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer kritisiert die völlig unklare Haltung der Landesregierung zur Konzeption der "Europäischen Metropolregion".

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Lothar Mark: Nein zur Variante B!

Der neueste Vorstoß der Deutschen Bahn AG, mit der Metropolregion eine ähnliche Einigung wie mit Darmstadt erreichen zu wollen, stößt auf Ablehnung und heftige Kritik des Bundestagsabgeordneten Lothar Mark.

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Brunnhubers Attacken gegen Zentralrat der Juden inakzeptabel!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der baden-württembergischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Lange, bekräftigt seine Kritik an Oettinger:

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