08.12.2024 in Bundespolitik

Ein Gewerkschaftssekretär kandidiert für den Bundestag

Der 39-jährige Julian Wiedmann aus dem Kreis Lörrach hat sich in einem parteiinternen Vorentscheid gegen zwei andere Mitbewerber klar durchgesetzt und geht für die SPD als Wahlkreiskandidat für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim ins Rennen.

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07.11.2024 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Andreas Stoch zur aktuellen Lage in der Bundespolitik

Zur aktuellen Lage in der Bundespolitik sagt SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Ich hatte bis zuletzt gehofft, dass sich die FDP für den Weg der staatspolitischen Verantwortung entscheidet. Stattdessen hat Christian Lindner seine Entlassung provoziert und Olaf Scholz geradezu gezwungen, ihn zu entlassen. Es ist jetzt das Gebot der Stunde, Neuwahlen vernünftig vorzubereiten, damit Deutschland in den nächsten Monaten stabil geführt wird.“

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17.10.2024 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

SPD macht die Sicherung von Arbeitsplätzen zur Priorität

SPD-Landeschef Andreas Stoch: „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten.“

Der Kurs der SPD für das Wahlkampfjahr 2025 steht fest: Mit einer Politik, die die Beschäftigten in den Blick nimmt und gleichzeitig für wirtschaftlichen Aufschwung sorgt, soll Deutschland zukunftsfähig bleiben. Ein entsprechender Antrag wurde im Rahmen der Klausur des SPD-Parteivorstands am Wochenende verabschiedet.

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16.09.2024 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Blick nach Berlin: Bundeshaushalt, Sicherheitspaket, 75 Jahre Bundestag

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts. Daher kommt der Haushaltspolitik immer große Bedeutung zu. Angesichts der zahlreichen Notwendigkeiten und nachvollziehbaren Wünsche in Richtung Bundespolitik wurde um den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse, hart gerungen. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde dieser Entwurf auch im Plenum heiß diskutiert. Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro, darunter 81 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, bietet der Haushaltsentwurf eine gute Diskussionsgrundlage. Etliche Anliegen der SPD sind aufgenommen worden, allerdings vermissen wir noch viele wichtige Punkte.

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19.06.2024 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Blick nach Berlin: Neues Bafög, Unterstützung für die Ukraine, besserer Schutz für Paketdienstbeschäftigte

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­– sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

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