Was die SPD in der Bundesregierung erreicht hat – und wo weiterer Handlungsbedarf besteht

Was die SPD in der Bundesregierung erreicht hat – und wo weiterer Handlungsbedarf besteht

In Gesprächen auf der Straße, an Infoständen oder bei Veranstaltungen begegnet uns immer wieder dieselbe Frage:
Was hat die SPD in der Bundesregierung eigentlich erreicht?

Der Eindruck, die SPD sei kaum noch sichtbar, entsteht häufig dadurch, dass Regieren in einer Koalition immer Kompromisse bedeutet. Keine Partei kann ihr vollständiges Programm umsetzen – erst recht nicht, wenn sie nicht allein regiert bzw. mit 16% mitregiert. Politik besteht deshalb nicht darin, Maximalforderungen durchzusetzen, sondern unter schwierigen Rahmenbedingungen Verbesserungen für möglichst viele Menschen zu erreichen.

Aus unserer Sicht ist die Handschrift der SPD in vielen wichtigen Entscheidungen erkennbar.

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05.07.2026 in Allgemein von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Zur Haushaltssperre

Unser Kreitagsfraktionsvorsitzender Martin Löffler zur Haushaltssperre in unserem Landkreis:

„Diese Haushaltssperre ist der tragische vorläufige Höhepunkt einer Haushaltskrise, die ausschließlich dadurch verursacht worden ist, dass durch den Bund erlassene Gesetze nicht finanziert sind und die Kosten auf die Landkreise abgewälzt werden. 
Mit anderen Worten: der Bund hat Leistungen beschlossen, die nun der Landkreis finanzieren soll. Dazu ist der Landkreis finanziell aber gar nicht in der Lage.
Wir können nur an den Bund appellieren, das BTHG und die Eingliederungshilfe endlich auch zu finanzieren.“

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24.06.2026 in Allgemein von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Wir trauern um Lothar Menges, Breisach.

Mit Lothar Menges verlieren wir einen überzeugten Sozialdemokraten, der über viele Jahre das politische und gesellschaftliche Leben in Breisach mitgestaltet und geprägt hat. Als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, als langjähriger Stadtrat und als stellvertretender Bürgermeister setzte er sich mit großem Engagement, Verlässlichkeit und Herzblut für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein.

Die Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität waren für ihn nicht nur politische Leitlinien, sondern gelebte Überzeugung. Mit Sachverstand, Menschlichkeit und einem offenen Ohr für die Anliegen anderer prägte er die kommunalpolitische Arbeit der SPD in Breisach nachhaltig. Über Jahre hinweg zeigt er auf den Montagsmahnwachen Gesicht und setzte sich aktiv für die Abschaffung des Atomkraftwerks Fessenheim ein. Seine Beharrlichkeit in den Dingen zeichnete ihn aus.

Wir verlieren einen geschätzten Freund, Weggefährten und Ratgeber. Sein Wirken wird in unserer Partei und in Breisach in dankbarer Erinnerung bleiben.

Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie und allen Angehörigen.

Wir werden Lothar ein ehrendes Andenken bewahren.

SPD Breisgau-Hochschwarzwald

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22.06.2026 in Allgemein von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Vom Landesparteitag

Mit breiter Beteiligung und großer Sachorientierung hat die SPD Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende ihren Landesparteitag in der Donauhalle in Ulm abgehalten. Die Delegation der SPD-Breisgau-Hochschwarzwald war mit acht stimmberechtigten Mitgliedern vertreten und beteiligte sich aktiv an den Beratungen, Personalentscheidungen und politischen Debatten.

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20.06.2026 in Allgemein von SPD-Landesverband

Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue SPD-Landesvorsitzenden gewählt

Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland. 

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