Presseerklärung: Rückbau nach Fertigstellung der B3-Ortsumfahrung muß öffentlich beraten werden

Veröffentlicht am 05.05.2009 in Fraktion

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Bad Krozingen teilt mit, daß sie das aktuelle Geschehen bezüglich der in Kürze anstehenden Eröffnung der B3-Umfahrung sowie der zeitgleichen Neugestaltung der Ortsdurchfahrt in Bad Krozingen mit Sorge betrachtet.

Die SPD spricht sich gegen die nichtöffentliche Behandlung des Themas B-3-Rückbau und damit verbundene Maßnahmen aus. Dies betrifft auch Fragen der Nord- und Südanbindung. Es ist der SPD-Fraktion ein generelles Anliegen, nur wirklich die Themen in nichtöffentlichen Sitzungen zu behandeln, die in der Gemeindeordnung vorgeschrieben sind. Alle anderen Themen betreffen sozusagen die Öffentlichkeit und sollten dementsprechend auch öffentlich behandelt werden.

In der Vergangenheit hat der Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion, Peter Falk ebenso wie sein Vorgänger, Jürgen Wieland, mehrfach diese in Bad Krozingen gängige Praxis bemängelt und in Einzelfällen auch erreicht, daß die Öffentlichkeit zugelassen wurde bzw. die Tageordnungspunkte in den öffentlichen Bereich der Sitzungen vorgezogen wurden.

In den nichtöffentlichen Sitzungen werden oftmals unter Ausschluß der Öffentlichkeit Entscheidungen herbei geführt, ohne daß die Bevölkerung vorab die zur Entscheidung anstehenden Themen überhaupt auch nur zur Kenntnis bekommt. Auch ist es bei dieser Praxis für die Bürgerinnen und Bürger fast unmöglich die Meinungsbildung innerhalb der politischen Gruppierungen nachzuverfolgen. Nicht zuletzt in Hinblick auf anstehende Wahlen wäre es aber ein demokratisches Grundrecht, zu sehen, wie die gewählten oder wieder zur Wahl stehenden Bürgervertreter ggf. kontrovers diskutieren, argumentieren und schlussendlich auch bei Entscheidungen abstimmen.

In öffentlichen Gemeinderatssitzungen werden häufig die nichtöffentlich vorberatenen Entscheidungen lediglich ohne neuerliche Diskussion legitimiert, so daß nicht immer nachvollziehbar ist, wie diese Entscheidungen zustande gekommen sind bzw. welche gegensätzliche Meinungen oder Alternativen bestanden haben.

Gerade für die Bevölkerung so wichtige Entscheidungen wie der B3-Rückbau und alle Maßnahmen, die damit zusammenhängen, müssen, sofern nicht Rechte einzelner Bürger betroffen sind, öffentlich behandelt werden!

Die SPD-Fraktion wird sich für mehr Öffentlichkeit auch weiterhin einsetzten.

Auch steht die SPD in Bad Krozingen dem Vorschlag der CDU kritisch gegenüber, die zukünftige B3-Umfahrung um Bad Krozingen herum mit Straßennamen zu versehen. Es gibt zweifelsfrei wichtigere Entscheidungen in Bad Krozingen zu treffen, als die, einer Bundesstraße mehrere Straßennamen zu verpassen.

Der CDU-Vorstoß, einem ca. 3,5 km langen, außerhalb der Ortschaft befindlichen Straßenabschnitt einer Bundesstrasse insgesamt 6 verschiedene Straßennamen zu geben und Kreisverkehre zu Plätzen (Platz der deutschen Einheit, Europaplatz) zu erklären, findet bei der SPD keinen Rückhalt.

Wenn schon 20 Jahre Deutsche Einheit sowie 60 Jahre Grundgesetz zum Anlaß für die Benennung eines Platzes genommen werden soll, schlägt die SPD in Bad Krozingen vor, hierfür auch einen echten Platz und keinen Kreisverkehr auszuwählen.

Auch kann es nicht angehen, eine Strasse wie den Südring nach unzähligen Jahren umbenennen zu wollen. Die an der Strasse wohnenden Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber auch ein Betrieb wie das Herzzentrum, sind sicherlich entzückt, unzählige Datenänderungen vornehmen zu dürfen. Diesen Vorschlag sollte man doch besser gleich wieder „versenken“.

Peter Falk, Ortsvereinsvorsitzender
Matthias Schmidt, Pressereferent
(SPD Bad Krozingen-Hartheim)

 

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Dr. Birte Könnecke

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