03.03.2025 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Mitgliederbrief Nr. 103 zur Bundestagswahl

von Oswald Prucker

Unsere Februarausgabe des Mitgliederbriefs kommt etwas verspätet, weil wir natürlich dem Ergebnis der Bundestagswahl breiten Raum geben wollten. In der Tat haben uns dazu auch mehrere Zuschriften und Meinungen erreicht, die wir verarbeiten mussten und das dauert dann halt etwas.

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01.03.2025 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Herzlichen Glückwunsch

So schlecht das Gesamtergebnis dieser Bundestagwahl ist, so schön ist es, dass alle vier amtierenden Kandidierenden aus Südbaden auch in der nächsten Legislaturperiode dabei sein werden.
 

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31.01.2025 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

SPD-Landeschef Andreas Stoch: „Merz steht vor einem Trümmerhaufen“

SPD-Landeschef Andreas Stoch sagt zum im Deutschen Bundestag abgelehnten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU:

„Ich bin erleichtert, dass der Deutsche Bundestag heute mit der Mehrheit der Vernünftigen ein Gesetz verhindert hat, das nur mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei zustande gekommen wäre.

Friedrich Merz steht vor einem Trümmerhaufen. Seine machtpolitischen Spiele gefährden den Zusammenhalt der Demokraten. Jemandem, dem nicht einmal die Abgeordneten der eigenen Fraktion folgen, darf die Verantwortung für unser Land nicht überlassen werden. 

Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern eine verlässliche Zusammenarbeit aller Parteien der demokratischen Mitte. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden für die Sicherung der Arbeitsplätze, ein bezahlbares Leben für alle und eine zukunftsfähige Migrations- und Einwanderungspolitik. Dafür stehen Olaf Scholz und die SPD.“

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29.01.2025 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

SPD-Landeschef Stoch: „Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen, ist inakzeptabel“

Zur heutigen Debatte zu aktuellen innenpolitischen Themen im Deutschen Bundestag sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:

„In der Debatte zur inneren Sicherheit müssen die Parteien der demokratischen Mitte gemeinsam nach Lösungen suchen. In solch schwierigen Fragen einen Konsens zu finden, ist nicht leicht. Aber Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen oder sogar anzustreben, wie Friedrich Merz es heute tut, ist inakzeptabel.

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21.01.2025 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Der Kanzler kommt nach Baden-Württemberg!

Am Donnerstag, 6. Februar und Freitag, 7. Februar, ist unser Bundeskanzler Olaf Scholz in vier Townhall-Veranstaltungen bei uns in Baden-Württemberg unterwegs, um mit Bürger:innen ins Gespräch zu kommen. Nach einem kurzen Input durch den Kanzler ist der Raum offen für Fragen aus dem Publikum. Du wolltest schon immer einmal deine Frage direkt an Olaf stellen? Dann hast du nun die Chance!

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