Was die SPD in der Bundesregierung erreicht hat – und wo weiterer Handlungsbedarf besteht
Was die SPD in der Bundesregierung erreicht hat – und wo weiterer Handlungsbedarf besteht
In Gesprächen auf der Straße, an Infoständen oder bei Veranstaltungen begegnet uns immer wieder dieselbe Frage:
Was hat die SPD in der Bundesregierung eigentlich erreicht?
Der Eindruck, die SPD sei kaum noch sichtbar, entsteht häufig dadurch, dass Regieren in einer Koalition immer Kompromisse bedeutet. Keine Partei kann ihr vollständiges Programm umsetzen – erst recht nicht, wenn sie nicht allein regiert bzw. mit 16% mitregiert. Politik besteht deshalb nicht darin, Maximalforderungen durchzusetzen, sondern unter schwierigen Rahmenbedingungen Verbesserungen für möglichst viele Menschen zu erreichen.
Aus unserer Sicht ist die Handschrift der SPD in vielen wichtigen Entscheidungen erkennbar.
Die Mensa kommt!
Seit 2019 hat sich der Gemeinderat auf den Weg zur Ganztagsschule an der Landeckschule samt Mensa gemacht.
Spätestens seit 2022 steht außerdem fest, dass der gesetzliche Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27 umgesetzt werden muss – und dafür eine Mensa sowie zusätzliche Betreuungsräume notwendig sind.
Nach sieben Jahren Diskussion, mit 18 Sitzungen plus Klausuren zu diesem Thema, mehreren Grundsatzbeschlüssen, einem abgeschlossenen Wettbewerb und einer mehrfach überarbeiteten Planung, ist heute nun endlich der Beschluss mit wenigen Gegenstimmen für den Mensabau gefallen.
Es war gut, dass viele Vorschläge und Ideen zur Kostensenkung in die Korrekturen der Planung einbezogen wurden, die Haushaltslage zwingt uns sehr sorgsam mit jeder Investition umzugehen.
Ich danke ausdrücklich allen die Ihren Sachverstand eingebracht haben, der Verwaltung die unzählige Planabstimmungen und Fragen zu bearbeiten hatten, den Architekten die ebenfalls viel Flexibilität beweisen mussten.
Jetzt geht es endlich in die Umsetzung!
Es wird eine Mensa mit 4 Betreuungsräumen gebaut und im Bestand in die Barrierefreiheit investiert.
Zusätzlich wird eine Taskforce aus Schule und Verwaltung mit eigenen Mitteln eine Liste an Optimierungen im Bestand umsetzen.
Auch in den Außenbereich wird investiert, eine neue Schulmitte mit Anbindung an die Mensa wird erstellt, ein Schulgartenprojekt startet schon im September und diverse Ideen zur Nutzung und Gestaltung der Außenanlagen inkl. neuer Bäume und Podeste werden umgesetzt.
Die Investitionen in Bildung haben bei allen Sparzwängen Prio und der heutige Beschluss setzt diese Linie des Gemeinderates fort.
Zur Haushaltssperre
Unser Kreitagsfraktionsvorsitzender Martin Löffler zur Haushaltssperre in unserem Landkreis:
„Diese Haushaltssperre ist der tragische vorläufige Höhepunkt einer Haushaltskrise, die ausschließlich dadurch verursacht worden ist, dass durch den Bund erlassene Gesetze nicht finanziert sind und die Kosten auf die Landkreise abgewälzt werden.
Mit anderen Worten: der Bund hat Leistungen beschlossen, die nun der Landkreis finanzieren soll. Dazu ist der Landkreis finanziell aber gar nicht in der Lage.
Wir können nur an den Bund appellieren, das BTHG und die Eingliederungshilfe endlich auch zu finanzieren.“
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: „Steuerreform geht in die richtige Richtung – unser Anspruch geht weiter“
Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:
„Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteiligen.
SPD in Baden-Württemberg erhöht nach Gutachten Druck auf AFD-Verbotsverfahren
Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.
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