Am 8. Juni hat sich der Rat der Innenminister*innen der EU auf eine gemeinsame Position zur Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt.
Als Juso-Kreisverbände aus Baden-Württemberg sind wir der Meinung: Die Reform darf unter keinen Umständen in dieser Fassung verabschiedet werden!
Dazu haben wir einen offenen Brief an René Repasi verfasst.
Die Reform ist weder mit sozialdemokratischen Grundwerten noch mit dem Gebot von Humanität gegenüber Schutzsuchenden vereinbar.
Sie stellt eine Abkehr von menschen-rechtlichen Standards dar und ist weder praktikabel, noch trägt sie zu einer nachhaltigen Lösung bei.
Stattdessen steht sie für ein Europa der Abschottung und der Zäune.
von Oswald Prucker, Tanja Kühnel und Birte Könnecke
Man könnte ja meinen, im August ist nix los, aber weit gefehlt! Andreas Stoch war in Gottenheim und Rolf Mützenich war in Badenweiler und auch sonst haben wir mächtig viele Themen für Ausgabe 85 unseres Mitgliederbriefs.
von Oswald Prucker
Unter dem Motto „Sommernacht der Politik“ hat unser Bundestagsabgeordneter Takis Mehmet Ali an die Konzertmuschel im Kurpark Badenweiler geladen. Das Format fand in diesem Jahr zum zweiten Mal statt und hat wieder viele Besucher ins Markgräfler Land gelockt.
von Oswald Prucker, Bilder: Ansgar Wörner
Letzte Woche war unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch in Freiburg und im Landkreis unterwegs. Ein Thema, das sowohl die Stadt wie auch den Landkreis betrifft, ist die Breisgau-S-Bahn und da speziell die fehleranfällige Ost-West-Achse zwischen Kaiserstuhl und Hochschwarzwald. Andreas Stoch, die Freiburger Co-Vorsitzende Viviane Sigg und ich haben uns deshalb in Freiburg getroffen und sind mit der Bahn nach Gottenheim gefahren. Ebenso dabei war Sven Hübschen, der für den ACE Oberrhein das Thema betreut.
Lesen ist prima, hören aber oft einfacher, weil man das nebenbei tun kann. Vielleicht sind sogenannte Podcasts ja deshalb so beliebt. Warum nicht auch mal was von der SPD anhören? Gerade jetzt in der Urlaubszeit (ein bisschen geht die ja noch).
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