Sascha Binder: "Bayaz verkennt die Lebensrealität der Bürger:innen"
SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: „Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.
Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen.“
Mitgliederbrief Nr. 84 ist online
Der Monat neigt sich dem Ende zu und da wird es Zeit für unseren neuen Mitgliederbrief. Für die Ferien ist der nun wieder ein bisschen dicker geworden. Es gibt halt viele Themen.
Rote Fahnen im Kurpark
Unser Sommerfest am 2. Juli im Bad Krozinger Kurpark war genauso schön und rot, wie wir uns das gewünscht haben.
Markante rote Fahnen wehten über dem Kurpark und auch sonst war Besuchern schnell klar, wer da feiert. Viele nahmen unsere Einladung auch dankend an und verbrachten einen Nachmittag mit uns. Was uns besonders gefreut hat: Viele Genossinnen und Genossen folgten unserer Einladung und waren dabei.
Klimaschutz mit sozialem Zusammenhalt - das Gebäudeenergiegesetz kommt!
Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.
AfD auf dem Rhein - Musste das sein?
In einer Pressemitteilung kritisieren wir Jusos die Breisacher Fahrgastschiffahrt. Diese hatte vergangene Woche für eine Veranstaltung der AfD eines ihrer Schiffe zur Verfügung gestellt. Wir fordern das Unternehmen auf, die erzielten Gewinne zu spenden.
Soziale Medien
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