„Der gestrige Beschluss der Bundes-SPD hat noch einmal klar gemacht: Wir lassen nicht zu, dass die wirtschaftliche Basis unseres Landes wegschmilzt und immer mehr Menschen in Baden-Württemberg um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen“, erklärt Andreas Stoch, SPD-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl und Mitglied im Präsidium der Bundespartei
von Oswald Prucker
Unser neuer Mitgliederbrief beschäftigt sich mit Themen auf der kommunalen Ebene, mit Landesthemen und auch der Bund kommt nicht ungeschoren davon.
Die Ausgabe Nr. 110 könnt ihr hier herunterladen, alle bislang erschienenen Ausgaben gibt es auf dieser Seite.
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SPD-Landeschef Stoch: „Während der Bund handelt, sitzt die grün-schwarze Landesregierung im Schlafwagen“
Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 verabschiedet – und damit Rekordinvestitionen auf den Weg gebracht, die Deutschlands Wirtschaft neuen Schwung verleihen sollen.
„Jetzt ist das Land am Zug. Während der Bund entschlossen handelt, verharrt die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg im Stillstand“, kritisiert SPD-Landeschef Andreas Stoch.
Aufgrund des dynamischen Wachstums der Stadt Bad Krozingen und der damit einhergehenden Zunahme der Einwohnerzahl der letzten Jahre werden in den kommenden Jahren viele Jugendliche heranwachsen. Um auf diese Entwicklung frühzeitig und gezielt reagieren zu können, hält es die SPD für notwendig, rechtzeitig die Infrastruktur für die Jugendarbeit zu evaluieren, die Jugend(sozial)arbeit zu stärken und hat dazu einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht.
Ziel des Antrags war es, die Verwaltung zu beauftragen, bis zu den Haushaltsberatungen ein Konzept vorzulegen, das die wachsenden Bedarfe der Jugendlichen in den verschiedenen Altersgruppen erfasst und neben dem Status Quo konkrete Überlegungen zu den Treffpunkten, Begegnungsräumen, Personalstärke, sozialpädagogischer Betreuung, Partizipation sowie zur Kooperation mit Schulen und Vereinen beinhaltet.
„Der Umstieg auf Elektromobilität steht für uns als SPD außer Frage – entscheidend ist nicht, ob sie kommt, sondern wie wir sie umsetzen. Klar ist: Die Klimaziele müssen zwingend erreicht werden. Das ist kein Nice-to-have, sondern rechtlich vorgeschrieben. Gleichzeitig gilt es, die Transformation so zu gestalten, dass sie nicht zu massenhaften Arbeitsplatzverlusten führt. Dieses Spannungsfeld begleitet uns seit Jahren.“
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