01.12.2025 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Abbau von Pflegerechten stoppen!

Keine Schwächung der Schwächsten! Wir stehen fest an der Seite von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung und kämpfen gegen das geplante Gesetz der grün-schwarzen Landesregierung!

Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen Rechte beschnitten und der staatliche Schutz abgebaut werden. Das ist ein drohender sozialpolitischer Dammbruch – ausgelöst ausgerechnet durch den grünen Sozialminister!

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29.11.2025 in Allgemein von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Es gibt den Mitgliederbrief 111

Kurz vor dem Monatsende und mehr oder minder pünktlich zum Wochenende gibt es heute den neuen Mitgliederbrief mit vielen Themen vor allem aus der kommunalen Ebene.

Die Ausgabe Nr. 111 könnt ihr hier herunterladen, alle bislang erschienenen Ausgaben gibt es auf dieser Seite.

Wir freuen uns über Feedback und wünschen viel Spaß beim Lesen.

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Anträge zur Basler Straße und Schulwegsicherheit

Die SPD- Bad Krozingen lehnt den Antrag der Fraktionen von KFB und CDU zur Einrichtung eines sogenannten „Shared Space“ in der Basler Straße ab.

Ziel des Antrags ist es, den derzeitigen Einbahnabschnitt der Basler Straße zwischen Kirchstraße und Am Schlosspark in einen Begegnungsverkehr mit gleichberechtigter Nutzung durch Fußgänger, Radfahrer und Autos umzuwandeln. Ein „Shared Space“ lebt vom Gedanken des Miteinanders und der gegenseitigen Rücksichtnahme – die SPD Bad Krozingen unterstützt dieses Prinzip grundsätzlich, hält den geplanten Standort aber für ungeeignet und nicht umsetzbar.

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20.11.2025 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Andreas Stoch zur Rentendebatte: ,,Hagel muss zu den Vereinbarungen stehen"

„Wir fordern Manuel Hagel auf, zu den in der Koalition getroffenen Vereinbarungen zu stehen – und zum Wort des Kanzlers“, sagt SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des CDU-Landeschefs. „Im Kabinett wurde ein Rentengesetz beschlossen, das Sicherheit gibt. An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert. Es kann nicht sein, dass Teile der Union erst zustimmen und anschließend wieder alles infrage stellen. So verspielt man Vertrauen.“

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15.11.2025 in Wahlen von SPD-Landesverband

SPD Baden-Württemberg verabschiedet Wahlprogramm für 2026 – „Weil es um Dich geht“

Auf ihrem Landesparteitag in Ulm hat die SPD Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2026 beschlossen. 320 Delegierte und rund 250 Gäste diskutierten und verabschiedeten das Programm, das unter dem Leitmotiv „Weil es um den Menschen geht“ steht. SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch stellte die programmatischen Leitlinien vor. Im Mittelpunkt des Programms stehen die Themen Wirtschaft & Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Ein weiteres Highlight des Parteitags war die Rede des SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Lars Klingbeil.

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