Aus dem Kreistag: Straßenbau, Kontaktstelle und mehr

Veröffentlicht am 08.05.2017 in Kreistagsfraktion
Dr. Birte Könnecke

Nach längerer Pause fand heute die erste Kreistagssitzung des Jahres statt.

Um nicht gegen das geltende Mess- und Eichgesetz zu verstoßen, wurde zunächst die Änderung der Abfallwirtschaftssatzung für die Anlieferung von Kleinmengen an die TREA und die RAZen beschlossen.

Anschließend stand die Fortschreibung des Kreisstraßenbauprogrammes auf der Tagesordnung. Hierzu waren die Redebeiträge dann doch etwas länger als bei Punkt 1. Es sind sich im Grunde genommen alle einig, dass die Sanierung der Kreisstraßen eine wichtige und zwingende Investition ist. Von den 353 Kilometern sind etwa 1/3 dringend sanierungsbedürftig, 1/3 etwas weniger dringend und 1/3 sind derzeit in Ordnung.

Unser Genosse Peter Meybrunn machte in seiner Stellungnahme sehr deutlich, dass es nicht damit getan ist, jetzt für das Programm, das auf die nächsten 8 Jahre angelegt ist, zu stimmen. Wer jetzt A sagt, muss bei den jeweiligen Haushaltsberatungen auch B sagen und die nötigen Gelder einstellen. Selbst wenn das eine weitere Erhöhung der Kreisumlage bedeuten würde. Das Programm wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Ebenso der Neubau eines Geh- und Radweges zwischen Bischoffingen und der L 104.

Und auch die Kreisbeteiligung an der Kontaktstelle "Frau und Beruf" durch eine 25%-Stelle ab 2018 wurde jetzt im 2. Anlauf nach 2015 gegen die Stimmen von FDP und AfD beschlossen. Da die Kontaktstelle auch in der Vergangenheit schon immer Frauen aus dem Landkreis mit beraten hat, ist das nur fair. Der Schwerpunkt soll im ländlichen Raum auf bedarfsorientierten Angeboten liegen, um die zeitlich begrenzten Ressourcen bestmöglich zu nutzen.

Abschließend ging es um die Verrechnung der Verluste aus der Tiefgarage mit den hierfür vorgesehenen Rücklagen, was widerspruchslos durchging.

Birte Könnecke

 

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