SPD Bad Krozingen-Hartheim

 

AKW Fessenheim

SPD-Ortsverein Bad Krozingen-Hartheim verstärkt seinen Engagement gegen das AKW Fessenheim

Bad Krozingen, 5. April 2014. Der SPD-Ortsverein Bad Krozingen-Hartheim wird sich künftige im "Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen. JETZT" engagieren. Dies beschloss die Ortsvereinsvorstandschaft in ihrer Sitzung an gestrigen Freitag. Das "Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen. JETZT" ist ein überparteiliches Bündnis aus Einzelpersonen, Aktiven aus der Umwelt-, Friedens- und Gewerkschaftsbewegung und Mitgliedern verschiedener Parteien aus Frankreich, der Schweiz und Deutschland. Das Aktionsbündnis wird unterstützt von der Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz AGUS Markgräflerland, von Alsace Nature, Bündnis 90/Die Grünen Ortsvereinigung Müllheim-Neuenburg, Comité pour la Sauvegarde de Fessenheim et de la Plaine du Rhin, Deutscher Gewerkschaftsbund DGB Kreisverband Müllheim, Die Linke Ortsverband Müllheim-Markgräflerland, Friedensrat Markgräflerland, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V., SPD Ortsverein Müllheim, Naturschutzbund Deutschland e.V. NABU Ortsverein Müllheim, Bürgerinitiative Umweltschutz Staufen und seit gestern auch vom SPD Ortsverein Bad Krozingen-Hartheim.
In der gestrigen mitgliederoffenen Vorstandssitzung des SPD-Ortsverbandes erläuterten Franz Schneider und Ursula Reimann (auf unserem Bild links) vom Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen. JETZT die Ziele und die Aktionen ihrer Bewegung. Nähere Informationen gibt es im Netz unter http://www.fessenheimstop.org/

 

Antwort des französischen Präsidenten auf einen Brief der Neuenburger Genossen zu Fessenheim

Auf der 150. Geburtstagsfeier der SPD in Leibzig überreichte SPD- Stadtrat Jost Meyen ein Schreiben des Ortsvereins an den Ehrengast aus Frankreich, an Präsident Hollande. Es war ein Dankesschreiben für die Zusage zur Schliessung von AKW Fessenheim und deren Einforderung trotz andere Aussagen vom EDF und der französichen Atombehörde.

Zum 150jährigen Jubiläum der Sozialdemokratie am 23.Mai war der französische Präsident Francois Hollande Gastredner im Gewandhaus in Leipzig.
Jost Meyen, Pressereferent des Neuenburger SPD- Ortsvereins, hatte die Möglichkeit, ebenfalls an die Jubiläumsveranstaltung teilzunehmen.
Diese Chance wollte der Vorstand der Neuenburger Sozialdemokraten nutzen, um durch ihn dem Präsidenten persönlich einen Brief zum Kernkraftwerk Fessenheim übergeben zu lassen.
In diesem Schreiben wird einerseits Francois Hollande für die zugesagte Schließung des AKWs gedankt, andererseits auf Folgendes hingewiesen:
Da die EDF und die Aufsichtsbehörde die Laufzeit des Werkes nicht beenden wollen, muß vom französischen Parlament rasch ein Gesetz zur definitiven Schließung erlassen werden.
Ebenfalls ist es wichtig, eine Demontage zentraler Teile durchzuführen, um eine Wiederinbetriebnahme zu erschweren.
Der Brief schließt mit dem Wunsch, auf Atomkraft zu verzichten und die Bevölkerung von dem Damoklesschwert einer möglichen Katastrophe zu befreien.
Im Anschluß an die bewegende Rede des französischen Präsidenten konnte Jost Meyen nach freundschaftlicher Kontaktaufnahme mit den „gardes du corps“ den Brief mit einigen erläuternden Worten persönlich an Francois Hollande übergeben.
Im Auftrag des Präsident beantwortete der Chef de Cabinet schon am 6. Juni den Brief des Neuenburger SPD- Ortsvereins.
In dem Schreiben wird betont, daß der Präsident die Schließung des Kernkraftwerkes Fessenheim „vor den Franzosen“ vertreten hat, also im Wort steht.
Die Vorbereitung und Koordinierung untersteht dem Minister für Ökologie, Nachhaltige Entwicklung und Energie. Daneben wurde ein interministerieller Beauftragter für die Schließung und Umwandlung von Fessenheim ernannt. (Es handelt sich um Francis Rol- Tanguy, der schon Gespräche im Elsaß führt.)
Am Ende des Antwortschreibens wird noch einmal bekräftigt, daß „auf jeden Fall der Präsident der Republik den Termin (der Schließung) zum Ende des Jahres 2016 festgelegt hat.“

Auch wenn Francois Hollande nicht explizit auf das angesprochene Gesetz eingeht, es soll voraussichtlich im nächsten Frühjahr eingereicht werden, so sind die Neuenburger Genossen doch erfreut, eine klare und rasche Antwort mit einer erneuten Bekräftigung der Schließung des AKWs vom Französischen Präsidenten erhalten zu haben.

Mehr dazu auch im Artkel der Badischen Zeitung:

http://www.badische- zeitung.de/neuenburg/post- vom- praesidenten- - 72762082.html

AKW Fessenheim soll bis Ende 2016 geschlossen werden!

Bad Krozingen, den 14.09.2012

Endlich wird ein lange erwartetes Stilllegungsdatum von Frankreich für den Pannenreaktor in Fessenheim genannt:

Ende 2016 soll nun endgültig Schluß sein - die jahrelangen Anstrengungen der Anti-AKW Bewegung und selbstverständlich auch der stets bei diesem Thema aktiven Genossinnen und Genossen der SPD sind somit doch noch und hoffentlich auch rechtzeitig vor einem schlimmeren Störfall von Erfolg gekrönt.

In der Eröffnungsrede für eine Umweltkonferenz in Paris erklärte sozialistische Präsident von Frankreich, Hollande, daß das AKW Fessenheim, Ende 2016 endgültig vom Netz genommen wird.

„Die Zentrale von Fessenheim, die die älteste in unserem Park ist, wird Ende 2016 abgeschaltet, unter Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen, der Energieversorgung in der Region, der Umstellung des Standortes und die Arbeitsplatzerhaltung“, so Hollande wörtlich.

Der SPD Ortsverein Bad Krozingen - Hartheim gratuliert dem französischen Präsidenten für das entschlossene Handeln und die prompte Umsetzung seines Wahlkampfversprechens, Fessenheim zu schließen!

Matthias Schmidt
(Ortsvereinsvorsitzender)

Antrag des Ortsvereins auf dem Landesparteitag

Bad Krozingen, den 03.08.2012

Der Vorstand des Ortsvereins hat beschlossen, den folgenden Antrag auf dem Landesparteitag am 29.09.2012 in WIesloch zu stellen:

Antrag zur Beteiligung an den Nachrüstkosten am KKW Fessenheim durch die EnBW

Antragsteller: OV Bad Krozingen - Hartheim

Empfänger: Landesparteitag der SPD Baden-Würtemberg

Die Landesregierung als Anteilseigner der EnBW wird aufgefordert, alle möglichen Schritte zu prüfen und ggf. in die Wege zu leiten, um sicherzustellen, dass von Seiten der EnBW keine finanzielle Beteiligung an einer möglichen Nachrüstung des französischen Kernkraftwerkes Fessenheim erfolgt.

Begründung:

Das ehemalige deutsche Badenwerk war mit 17,5% an die Baukosten beteiligt. Danach hat sich die EnBW als Nachfolger des Badenwerks mit dem gleichen Anteil an den Betriebs- und Investitionskosten weiter beteiligt. Dadurch standen der EnBW 17,5% der Stromerzeugung aus dem Kernkraftwerk Fessenheim zu. 2010 wurden die Bezugsrechte zwar gegen Strombezugsrechte aus anderen deutschen Kraftwerken aus kartellrechtlichen Gründen getauscht. Nach wie vor liegen jedoch 17,5% der fixen sowie variablen, also der Investitions-, Betriebs-, Nachrüstungs- und Reparaturkosten des Kernkraftwerkes Fessenheim bei der EnBW und somit indirekt durch die 47%- Beteiligung des Landes an der EnBW auch beim Land Baden-Württemberg und dem Steuerzahler.

Angesichts des Versprechens von Frankreichs Präsident Hollande, das Kernkraftwerk Fessenheim innerhalb seiner ersten Amtsperiode stillzulegen und der zweifelhaften Sicherheitsgutachten, die eine Stilllegung des ältesten, noch in Betrieb befindlichen französischen Kernkraftwerkes nahe legen, ist es wirtschaftlich nicht zu vertreten, aufwendige bauliche Nachrüstungen zu finanzieren. Derzeit werden Investitionen in Höhe von 20 Mrd. € genannt. Die Sinnhaftigkeit und Nutzen der beschlossenen Nachrüstungen wie z.B. eine lediglich punktuelle Verstärkung der Beton-Bodenplatte unter dem Reaktor in Block 1 dürfen einerseits in Frage gestellt werden, andererseits kann unmöglich Geld ausgegeben werden, um wenige Monate oder ggf. auch einige wenige Jahre später die Anlage nach derartig hohen Investitionen komplett stillzulegen.

Sollte die Möglichkeit bestehen, dass die EnBW sich an der anstehenden Sicherheitsnachrüstung als Folge der 10-Jahres-Inspektion und der Sicherheitsprüfung nach Fukushima nicht beteiligt, könnte das auch zum schnelleren oder sofortigen Abschalten des Pannenreaktors in Fessenheim führen.

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Dr. Birte Könnecke

Linkbutton Birte Könnecke

 

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