16.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Binder: Grüne Ankündigung auf Verfassungsreform ist „Gipfel der Heuchelei“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als „Gipfel der Heuchelei“ bezeichnet. „Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen – und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht“, erklärte Binder.

weiterlesen

13.03.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Willkommen in der E-Netz-Hölle und der Funklochwüste

Das Musterländle, das ansonsten ja bekanntlich alles kann, ist trotzdem Vorletzter. Gerade so vor dem Saarland bei der Mobilfunkversorgung. Überrascht bin ich nicht, denn immer wenn von irgendwoher zurück komme, stelle ich schnell fest, dass es mit dem Netz oft selbst neben den Schnellstraßen nicht weit her ist.

weiterlesen

07.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Aschermittwoch: Landesregierung bei abgelehntem Volksbegehren „voll auf dem Holzweg“

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. „Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit“, rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

Hier geht es zur Bildergalerie

weiterlesen

04.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„Kretschmanns Sündenfall“: SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof

Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.

weiterlesen

25.02.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Im Gedenken an Ernst-Wolfgang Böckenförde

Im Alter von 88 Jahren ist der Sozialdemokrat und ehemalige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde von uns gegangen. Er war über 50 Jahre Mitglied der SPD und lebte in Au.

weiterlesen