SPD-Antrag erfolgreich: Bad Krozingen wird TRAS-Mitglied.

Veröffentlicht am 05.05.2010 in Ortsverein

Am 24. Jahrestags des Reaktorunglücks von Tschernobyl schließt sich auch Bad Krozingen der TRAS an, um alle juristischen Möglichkeiten gegen den Weiterbetrieb des alten und maroden Atomkraftwerks Fessenheim auszuschöpfen. DANKE an alle 14 Fürsprecher im Gemeinderat!

Bad Krozingen wird Tras-Mitglied (veröffentlicht am 27. April 2010 10:47 Uhr auf badische-zeitung.de)

Am 5. Mai 2010 erschien ein Leserbrief von Matthias Schmidt, zu den im BZ-Artikel nicht genannten heftigen Vorwürfen und Entgleisungen von CDU-Stadtrat Albert ter Wolbeek.

Leserbriefe (veröffentlicht am 05. Mai 2010 auf badische-zeitung.de)

Hier der Leserbrief im Orginalwortlaut:

Die CDU-Fraktion im Bad Krozinger Gemeinderat und Bürgermeister Dr. Meroth sollten ich an ihren Amtskolleginnen und Kollegen aus Pfaffenweiler ein Beispiel nehmen. Wie der Presse zu entnehmen war, ist es möglich, daß sowohl ein Bürgermeister als auch die CDU den Beitritt zum Trinationalen Atomschutzverband (TRAS) als sinnvoll erachten und keine Grundsatzdiskussion über Atomkraft führen möchten. Somit fiel in Paffenweiler die Entscheidung TRAS beitreten einstimmig und der gesamte Gemeinderat inklusive Bürgermeister unterstützen die Forderung nach der Abschaltung des AKW Fessenheim.

In Bad Krozingen kam zwar ebenfalls eine Mehrheit für einen Beitritt zu TRAS zustande, leider stimmten jedoch nur 3 von 12 Mitgliedern der CDU-Fraktion dafür. Positiv ist zwar, daß wichtige Entscheidungen zur Not auch fraktionsübergreifend gegen die Mehrheit der größten Fraktion im Rat beschlossen werden können.

Bedenklich stimmen aber die vor allem von Albert ter Wolbeek getätigten Aussagen: Im Zusammenhang mit dem TRAS-Beitritt davon zu sprechen, daß die Befürworter des Antrages die französischen Nachbarn dadurch mit Dreck bewerfen würden, ist schon ein starkes Stück. Nun ist Albert ter Wolbeek dafür bekannt, klare Worte zu sprechen. Auf die Aussage von Peter Falk, daß Bad Krozingen nicht länger mit dem Beschluß zum Beitritt warten solle, schließlich wären auch die allermeisten Umlandgemeinden bereits TRAS beigetreten, folgte dann der negative Höhepunkt der Gemeinderatssitzung: Diesen Hinweis auf die freie Entscheidungen der anderen Kommunen dadurch zu kommentieren, daß wir vor 70 Jahren schließlich sehen konnten, wohin es geführt hat, das zu tun, was alle machen und dadurch einen Vergleich zwischen TRAS Beitritt und der Zeit des Dritten Reichs zu ziehen, war völlig deplaziert.

Es gibt sicherlich Argumente, daß man dem Trinationalen Atomschutzverband kritisch gegenüber stehen kann. Rainer Kühlwein hat es aber ganz treffend formuliert: Jede Maßnahme die sich gegen das AKW Fessenheim wendet ist gut und zu befürworten. Mit Verfahrenstricks und dem Antrag von Sabine Pfefferle auf Vertagung der Abstimmung (nachdem in der Vergangenheit bereits zweimal der gleiche Antrag ausführlich behandelt und mit CDU-Mehrheit abgelehnt wurde), wird man diesem ernsten Thema "Fessenheim" und vor allem dem Willen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in Bad Krozingen leider nicht gerecht.

Matthias Schmidt, Bad Krozingen

 

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