Nachdem sie monatelang nichts getan oder sich gestritten hat, hat die Bundesregierung jetzt die Karten auf den Tisch gelegt. Mit ihrer „Gesundheitsreform“ zieht Schwarz-Gelb den gesetzlich Versicherten das Geld doppelt aus der Tasche und führt die Kopfpauschale durch die Hintertür ein. Schwarz-Gelb hat die Menschen belogen: Anders als versprochen, haben die Menschen künftig weniger Netto von ihrem Bruttolohn im Portemonnaie.

• Versprochen, gebrochen! Weniger Netto vom Brutto.
FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler hat versprochen, dass niemand mehr bezahlen muss. Jetzt werden die Versicherten zur Kasse gebeten. Wir nennen das Wählerbetrug.

• Schwarz-Gelb führt die Kopfpauschale ein – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen Kostensteigerungen allein.
Die Krankenkassen dürfen pauschale Zusatzbeiträge völlig frei erheben, die prozentualen Beiträge werden festgeschrieben. Die gesetzlich Versicherten müssen damit alle Kostensteigerungen in Zukunft alleine tragen, die Arbeitgeber und die privat Versicherten bleiben verschont. Wir nennen das Kopfpauschale durch die Hintertür.

• Die Kopfpauschale ist unsozial.
Geringverdiener sind die großen Verlierer der Reformpläne. Die Mehrbelastungen, die auf sie zukommen, werden nur zu einem geringen Teil ausgeglichen. Obwohl Rösler das versprochen hatte. Wir nennen das eine Mogelpackung.

• Beitragserhöhungen statt fairer Lastenverteilung.Weil Röslers Sparvorschläge zu kurz greifen, werden außerdem die Krankenversicherungsbeiträge angehoben. Damit zahlen Versicherte gleich doppelt. Ärzte und Apotheken kommen dagegen fast ungeschoren davon. Wir nennen das ungerecht!

• Privatversicherte werden verschont.
Die private Krankenversicherung wird verschont. Im Gegenteil: Die Gesundheitsreform macht die gesetzliche Krankenversicherung so teuer, dass viele Gutverdiener jetzt in die private Versicherung wechseln werden. Das schwächt die Solidarität, Normalverdiener müssen noch größere Lasten tragen. Wir nennen das unsolidarisch.

Die Pläne von Rösler sind krasser Wahlbetrug. Schwarz-Gelb zieht den Menschen das Geld aus der Tasche. Mit dem Einstieg in die Kopfpauschale wird ein umfassender Systemwechsel eingeleitet. Die Versicherten zahlen die Zeche, unser Land wird weiter sozial gespalten.

Die SPD wird gegen die unsozialen Pläne der Bundesregierung mobil machen. Wir wollen die Bürgerversicherung, damit es in unserem Land gerecht zugeht.

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Spiegel Online, 7.7.2010:

Steigende Krankenkassensätze und freie Hand für die Versicherer bei Zusatzbeiträgen: Das ist das Ergebnis monatelangen Ringens um die Gesundheitsreform. Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgeber werfen der Koalition Wortbruch vor, SPD-Fraktionschef Steinmeier spricht von "grandiosem Scheitern".

Berlin - Erleichtert haben Union und FDP ihre Einigung in der Gesundheitspolitik bejubelt. Denn noch vor kurzem waren CSU und Liberale im Streit darüber mit Beschimpfungen wie "Wildsau" und "Gurkentruppe" aufeinander losgegangen. Nach monatelangem Streit wird der nun beschlossene Kompromiss von der Regierung umso beharrlicher gelobt.

Doch Opposition und Gewerkschaften sind empört. Denn um die maroden Krankenkassen zu stabilisieren, müssen die Versicherten tief in die Tasche greifen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Union und FDP vor, sie würden ihre Versprechungen nicht einhalten. "Die Regierung startet mit einem grandiosen Wortbruch in die Sommerpause", sagte er. Ihr Versprechen, dass den Bürgern mehr Netto vom Brutto bleibe, habe sie mit der nun beschlossenen Beitragserhöhung in der Krankenversicherung in das Gegenteil verkehrt.

"Es ist auch das grandiose Scheitern eines Gesundheitsministers", sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Philipp Rösler stehe vor einem "gesundheitspolitischen Scherbenhaufen". Die SPD forderte den Gesundheitsminister zum Rücktritt auf. Der FDP-Politiker habe selbst erklärt, bei einem Scheitern der Gesundheitsreform wolle ihn niemand mehr als Minister haben, sagte Steinmeier. Dieser Fall sei jetzt eingetreten.

Rösler hatte zuvor Details des Kompromisses bekanntgegeben, den führende Koalitionspolitiker in stundenlangen Verhandlungen gefunden hatten. Künftig können die Kassen demnach einen Zusatzbeitrag in unbegrenzter Höhe verlangen, den Versicherte allein zahlen müssen.

DGB sieht in Regierungsbeschluss eine "Kampfansage"

Damit Versicherte nicht überfordert werden, müssen sie höchstens zwei Prozent ihres Einkommens als Zusatzbeitrag zahlen. Übersteigt der Zusatzbeitrag diese Grenze, gibt es einen Ausgleich aus Steuermitteln. Nach Berechnungen des Bundesversicherungsamts wird der Zusatzbeitrag bis 2014 im Mittel 16 Euro monatlich nicht übersteigen.

Auch der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung soll 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Das brächte rund sechs Milliarden Euro - Arbeitnehmer und Unternehmen sollen jeweils die Hälfte zahlen.

Linkspartei-Chef Klaus Ernst nannte das Konzept vollkommen unsozial. Grünen-Chefin Claudia Roth legte Rösler ebenfalls den Rücktritt nahe. Er und die Regierung hätten "nicht die Kraft für echte Strukturreformen".

Auch von den Gewerkschaften wurde die Einigung in der Luft zerrissen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einer "Kampfansage an die Bürger". "Es ist absolut inakzeptabel, dass ausschließlich die Versicherten alle Kostensteigerungen mit nach oben offenen Kopfpauschalen zahlen müssen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Die Arbeitgeber sind mit dem Beschluss ebenfalls nicht zufrieden und warfen der Regierung Wortbruch vor. "Die geplante Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern auch den jüngsten Zusagen der Koalitionsparteien, die Arbeitskosten nicht weiter zu erhöhen", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

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