Regionale Mitgliederversammlung: Stuttgart21 & Wahlen

Veröffentlicht am 18.10.2010 in Gemeindenachrichten

Matthias Schmidt aus Bad Krozingen wurde wieder einstimmig zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden der SPD Breisgau-Hochschwarzwald gewählt.

Intensive Diskussion über Stuttgart 21: Volksentscheid versöhnt Konfliktparteien

Die Mitglieder der SPD aus den Ortsvereinen der Region Breisgau trafen sich aktuell in Grunern zu einer regionalen Mitgliederversammlung, um ihren stellvertretenden Kreisvorsitzenden und den Beisitzer für die Region Breisgau im SPD-Kreisvorstand zu wählen. Die zahlreich anwesenden Mitglieder wählten einstimmig wieder Matthias Schmidt aus Bad Krozingen zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden. Neu in den Kreisvorstand wurde Gerd Vetter, Ortsvereinsvorsitzender im Münstertal, als Beisitzer entsandt.

Neben den Wahlen standen an diesem Abend aktuelle Informationen zum Stand der Vorbereitung des Landtagswahlkampfes sowie "Stuttgart 21" auf der Tagesordnung. Nicht zuletzt dieses tagesaktuelle Thema sorgte für ein zahlreiches Erscheinen der Genossinnen und Genossen. Gabi Rolland, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Freiburg-Ost und Mitglied des SPD-Landesvorstandes informierte über die Position der Landespartei und die Idee eines Bürgerentscheids, um die derzeitigen Konfliktparteien zu versöhnen. Auch der Landtagsabgeordnete und Kandidat für die Landtagswahl 2011, Christoph Bayer, stellte seine Einstellung zu Stuttgart 21 dar. Er habe als einer der wenigen in der SPD Fraktion gegen das Projekt Stuttgart 21 gestimmt, da er ernste Bedenken wegen der einseitigen Bevorzugung von Stuttgart 21 gegenüber Baden 21 (Ausbau der Rheintalbahn) bei der finanziellen Beteiligung des Landes habe. Bayer betonte, dass er selbstverständlich Mehrheitsentscheidungen mittrage, aber in einem von einem Baustopp begleiteten Volksentscheid den einzig gangbaren politischen Weg sehe.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass auch in dieser Runde Befürworter und Kritiker des Bahnprojektes gleichermaßen vertreten waren. Dabei wurde deutlich, dass es bei Stuttgart 21 längst nicht mehr nur um einen Bahnhof gehe, sondern um viel mehr, nämlich um das Verhältnis von Regierenden und Regierten, um die die Akzeptanz von Beschlüssen von Parlamenten und die schwierige Verschränkung von parlamentarischer und direkter Demokratie. Die Möglichkeit einer von der SPD angeregten Volksabstimmung wurde intensiv diskutiert, wobei deutlich wurde, dass diese die Überzeugungsmacht hätte, die es braucht, um die dann letztlich unterlegene Seite zu befrieden und damit auch Versöhnung zu stiften.

In Bezug auf die bevorstehende Landtagswahl brachte der neue Kreisvorsitzende Thomas Mengel, der auch als Zweitkandidat für Christoph Bayer in den Wahlkampf 2011 zieht, die Stimmung auf den Punkt: "Wir müssten mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn wir diese historische Chance nicht beim Schopf packen, zum ersten Mal seit 1953 die CDU aus der Regierung zu verdrängen." Der Landtagsabgeordnete Christoph Bayer ergänzte und meinte, dass für eine erfolgreiche Landtagswahl bei aller Aktualität des Themas Stuttgart 21 auch ein klares sozialdemokratischen Profil in den Bereichen Bildungspolitik, Arbeit und soziale Sicherheit sowie der Gesundheitspolitik vermittelt werden müsse.

 

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Dr. Birte Könnecke

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