Lebenswerte Städte und Gemeinden - bald dabei?

Veröffentlicht am 14.04.2023 in Kreistagsfraktion

Wir wollen dem Beispiel Freiburgs folgen und der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beitreten. Diese Initiative fordert vom Bund das Recht, dass Gemeinden selbst entscheiden können, wann und wo welche Höchstgeschwindigkeiten angeordnet werden. Das Ziel ist es dabei, dass eine generelle Tempo 30 Regelung zulässig wird und gegebenenfalls auf größeren Straßen oder Ausfallstraßen höhere Geschwindigkeiten zugelassen werden. Dazu haben wir einen Beitrittsantrag im Kreistag gestellt.

Hier der Wortlaut unseres Antrags:

Namens und im Auftrag unserer Fraktion stellen wir den folgenden Antrag:

Der Kreistag möge beschließen, dass der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beitritt.

Begründung

Im Juli 2021 haben eine Reihe von größeren Städten, darunter auch Freiburg, eine Initiative gegründet, die den Kommunen das Recht geben soll, selbst zu entscheiden, wann und wo welche Höchstgeschwindigkeiten angeordnet werden. Ihr Ziel ist es dabei, dass eine generelle Tempo 30 Regelung zulässig wird. Für große Ausfallstraßen, wie sie vielerorts ja auch oft vorkommen, könnte dann per Verkehrszeichen eine höhere Geschwindigkeit zugelassen werden. Auf diese Weise würde die derzeit gängige Praxis quasi umgekehrt. Tempo 30 ist die Regel, Tempo 50 die Ausnahme. Näheres dazu kann auf der Webseite der Initiative unter https://www.lebenswerte-staedte.de nachgelesen werden.

Seit der Gründung vor rund eineinhalb Jahren ist die Zahl der unterstützenden Gemeinden auf mittlerweile deutlich über 400 angestiegen. Aus unserem Landkreis ist Müllheim mit dabei und in der näheren Umgebung machen neben Freiburg auch Waldkirch und eine Reihe von Gemeinden aus dem Kreis Lörrach mit.
Für einen Beitritt des Landkreises zu dieser Initiative sprechen die folgenden Argumente:

  1. Die Einführung von Tempo 30 wird in der Regel von den Anwohnern sehr gelobt. Die Lärmbelästigung durch den Verkehr geht zurück, die Lebensqualität für die Menschen steigt.

  2. Die derzeitigen Tempo 30 oder Tempo 40 Regelungen als Ausnahme von Tempo 50 benötigt entsprechende Schilder nach jeder Kreuzung oder an jedem Zonenende und es wirkt vor allem in den vielen kleinen Gemeinden unseres Kreises mehr als befremdlich, dass oft neben temporeduzierten Durchgangsstraßen in den teils recht engen Wohnbereichen theoretisch Tempo 50 gilt, was dort niemals gefahren werden kann. Eine Umkehr der Geschwindigkeitsregeln würde also auch sehr viel besser zur Situation in in vielen Gemeinden passen.

  3. Für die meisten Kommunen ist das Landratsamt als Sitz der unteren Verkehrsbehörde für alle Verkehrsfragen zuständig. Ein Beitritt des Kreises hat also nicht allein aufgrund der hohen Einwohnerzahl deutlich mehr Gewicht, sondern auch aufgrund der umfassenden Zuständigkeiten als untere Verkehrsbehörde.

Schon jetzt vertreten die der Initiative beigetretenen Städte, Gemeinden und Kreise über 25 Millionen Bürger unseres Landes. Zusätzlich erfreut sie sich seit einigen Tagen auch der sehr deutlichen Unterstützung des Städtetages. Ein Beitritt unseres Kreises würde weiteren Druck auf den Bund für eine echte Verkehrswende aufbauen. Wir möchten ebenso darauf hinweisen, dass das Land sehr ähnliche verkehrspolitische Ziele verfolgt und davon überzeugt ist, dass die Gemeinden ein fußgängerfreundlicheres Verkehrsklima brauchen.

Wir möchten also dafür werben, dass sich unser Landkreis den vielen anderen Gemeinden und Städten anschließt und der Initiative beitritt.

Kosten und Finanzierung: Vom geringen Verwaltungsaufwand abgesehen entstehen dem Landkreis keine Kosten.

Dieser Antrag ist nun Anfang April im zuständigen Ausschuss mit dem sperrigen Namen Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt – liebevoll abgekürzt als AWVuU (kann sich auch niemand merken) – beraten worden. Interessanterweise unterstützten alle Fraktionen aus den Blaubraunen und der FDP mehrheitlich die Forderung nach Tempo 30 als gesetzlich vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften. Diese Forderung geht tatsächlich ein bisschen über die der Initiative hinaus. Dafür räumt die aber den kommunalen Einheiten mehr Entscheidungsspielraum ein. Das hat beides seine Vor- und Nachteile und widerspricht sich zunächst nicht wirklich, da wir von dem einem soweit wie von dem anderen entfernt sind. Der Ausschuss empfiehlt deshalb dem Kreistag die Zustimmung sowohl zu der Verwaltung geforderte Resolution für ein generelles Tempo 30 wie auch für den Beitritt des Kreises zur Initiative. Das ist eine gute Entscheidung.

Wir haben auf der Abstimmung über unseren Antrag vor allem aus dem oben unter 3. genannten Grund bestanden: Die Initiative erfährt einfach mehr Aufmerksamkeit und sie wächst. Im Anfang des Jahres gestellten Antrag schreiben wir von gut 400 Unterstützerkommunen. Stand Mitte April sind es 640!

Jetzt freuen wir uns auf die Diskussion im Kreistag Anfang Mai und hoffen, dass wir bald die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ im Namen der über einer Viertel Millionen Einwohner im Landkreis verstärken können.

Oswald Prucker

 

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