Pressemitteilung von Christoph Bayer vom 05. Februar 2010

Zu den Vorgängen in Bezug auf die Kiesaffäre, Korruptionsverdacht und Verzögerungen beim Hochwasserschutz äußert sich der SPD Landtagsabgeordnete Christoph Bayer wie folgt:

Auch wenn Noch-Ministerpräsident Günther Öttinger meint, dass auf Grund eines fünfstelligen Betrages keiner vermuten solle, dass Politik käuflich sei, lässt der Zeitpunkt (vor der Landtagswahl 2006) und Höhe der Spenden (immerhin über 40.000 Euro) reichlich Raum für Spekulationen.

Ob in diesem Zusammenhang ein Anfangsverdacht der Korruption bestehe, wird von der Staatanwaltschaft geprüft und ist deswegen erst nach Vorlage der Ermittlungen zu kommentieren.

In aller Deutlichkeit muss aber auch zum jetzigen Zeitpunkt eine politische Wertung vorgenommen werden. Die Kiesaffäre macht nämlich einmal mehr deutlich, dass vermutete oder tatsächliche Patronage, vermutete oder tatsächliche Kumpanei, vermutete oder tatsächliche Chancenverbesserung beim Zufluss von Landesmitteln durch CDU-Nähe gerade im südbadischen Raum zu einem undurchschaubaren Konglomerat geworden sind und einer politischen Un-Kultur Vorschub leisten.

Es ist offensichtlich, dass die von Bund, Bundesrechnungshof und drei Landesministerien favorisierte, preisgünstigere Lösung alleine von Staatsekretär Fleischer verzögert wurde. Der berechtigte Einsatz für heimische Firmen hat dort seine Grenzen, wo er - wie aus den einschlägigen Vermerken der Ministerien ersichtlich wird - dazu führt, dass an anderer Stelle Mehrkosten von mehr als 200 Millionen Euro für die Allgemeinheit entstehen. Dass die von Staatsekretär Fleischer forcierte Alternative, den Wunsch hiesiger Kiesfirmen zu erfüllen, nach einem Regierungsvermerk offensichtlich auch mit EU Recht kollidiert, macht die Angelegenheit noch problematischer.

Die bewusst in Kauf genommenen Verzögerungen beim Hochwasserschutz sind in der Sache nicht nachvollziehbar. Natürlich darf das Integrierte Rheinprogramm nicht gegen die Interessen der Bevölkerung geplant werden und die entsprechenden Vorschläge müssen Eingang in die Planfeststellungen finden. Hierfür habe ich mich mehrfach eingesetzt. Allerdings halte ich es in diesem Fall mit dem Umweltministerium, dessen Interesse es ist, "die Planfeststellungsverfahren so schnell wie möglich einzuleiten und das Hochwasserbauprojekt zügig zu realisieren." Leider hat sich das Umweltministerium in dieser Angelegenheit wohl genauso wenig durchsetzen können, wie Verkehrsstaatssekretär Köberle, der sich seinerseits gegen eine angebliche Untätigkeit beim Bauprojekt zur Wehr setzt. Sogar der Noch-Ministerpräsident räumt ein, dass dieses Thema "auf der Zeitachse prüfenswert" sei. Wenn bei dieser Gemengelage bekannt wird, dass im Wahlkreis Breisgau vor der Landtagswahl 2006 Spenden in Höhe von 40.000 Euro bei der CDU eingegangen sind - ausgerechnet von Kiesunternehmen, die sich gegen dieses Vorhaben stellen, ist dies ein pikanter Vorgang. Die volle Wahrheit muss auf den Tisch. Widersprüche müssen aufgeklärt werden. Zugespielte regierungsamtliche Aktenvermerke machen jetzt schon deutlich: für die Verzögerung des Projektes ist Staatssekretär Fleischer politisch verantwortlich. Alles andere hat die Staatanwaltschaft zu klären.