Noch gestern Nacht haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) geeinigt. SPD-Landeschef Andreas Stoch und der baden-württembergische EU-Abgeordnete Prof. Dr. René Repasi, begrüßen die neue Einigung als großen Erfolg für die Regulierung digitaler Märkte: „Das neue Gesetz bringt einen Paradigmenwechsel. Mit dem Digital Markets Act werden großen Tech-Konzernen wie Amazon, Facebook oder Google klare Grenzen aufgezeigt, sie müssen künftig endlich bestimmte Verbote und Pflichten beachten. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass schärfere Maßnahmen notwendig sind. Das ist bahnbrechend und ein echter Fortschritt für ein demokratisches Internet im 21. Jahrhundert“, erklärt René Repasi, der als Chefunterhändler für die sozialdemokratische Fraktion an den Verhandlungen beteiligt war.

„Der Digital Markets Act ist auch ein großer Erfolg für Baden-Württemberg“, findet Andreas Stoch. „Nicht nur die Verbraucher:innen, auch die mittelständische Wirtschaft profitiert von dem neuen Gesetz, denn nun müssen auch im digitalen Bereich alle Unternehmen in einen Wettbewerb auf Augenhöhe treten.“ Damit seien gerade mittelständische Unternehmen künftig unabhängiger von Tech-Konzernen und großen Plattformbetreibern, unter deren Marktmacht viele zu leiden hätten. „Jedes digital agierende Unternehmen wird durch den Digital Markets Act gestärkt. Es ist gut, dass sich Europa nicht von Lobbyverbänden hat beeindrucken lassen und gerade Sozialdemokrat:innen entscheidende Akzente setzen konnten, damit digitalen Großkonzernen endlich klare Regeln auferlegt werden“, so Stoch weiter.

„Als Bürger:innen wird unsere Wahl nun nicht mehr künstlich auf eine einzige Plattform reduziert. Das ist ein echter Erfolg! Ein Kernstück des Gesetzes ist die Pflicht zur Interoperabilität für Messengerdienste. Egal ob WhatsApp, Signal oder Facebook Messenger, Nutzer:innen werden, sobald die Regel in Kraft ist, über eine einzige App alle Kontakte erreichen können, wie etwa beim E-Mail- oder SMS-Versand. Das bringt nicht nur mehr Wahlmöglichkeiten, sondern auch einen besseren Schutz der Privatsphäre und der eigenen Daten.“, freut sich Repasi.Ein ebenso wichtiges Thema, der Schutz Minderjähriger vor personalisierter Werbung, hat bis zuletzt auf dem Spiel gestanden, erklärte Repasi weiter: „Wir Sozialdemokrat:innen wollen, dass Big-Tech-Unternehmen Minderjährige nicht mehr mit personalisierter Werbung überhäufen dürfen. Trotz konservativen Widerstands in Kommission und Rat konnten wir uns letztendlich darauf einigen, diese missbräuchliche Handelspraxis im Gesetz für digitale Dienste, dem sogenannten digitalen Grundgesetz, zu verbieten.“

Ein weiterer Punkt der den Sozialdemokrat:innen sehr wichtig sei, ist die Möglichkeit, sogenannte „Killerkäufe“ zu verbieten und Unternehmen, die die DMA-Regeln nicht respektieren, zerschlagen zu können. Digitalplattformen sollten bei Missachtung der neuen Regeln nicht ungestraft davonkommen und diese Strafen müssten auch weh tun. Das hätten auch die Bürger:innen in der Konferenz zur Zukunft Europas gefordert und müsste der Gesetzgeber ernst nehmen.

Stuttgart, 25.03.22