Wein & Politik

Veröffentlicht am 29.10.2012 in Ortsverein

Der SPD Ortsverein Bad Krozingen - Hartheim hatte seine Mitglieder zu einem Treffen mit dem Heitersheimer Bürgermeister Martin Löffler sowie dem Landtagsabgeordneten Christoph Bayer in das Weingut Zotz eingeladen.

In seinen einführenden Worten erläuterte der Ortsvereinsvorsitzende Matthias Schmidt, dass auch bei einer geselligen Weinprobe wie an diesem Abend die SPD als Partei selbstverständlich den Anspruch hat, politische Themen anzusprechen und zu diskutieren.

In seinen einführenden Worten erläuterte der Ortsvereinsvorsitzende Matthias Schmidt, dass auch bei einer geselligen Weinprobe wie an diesem Abend die SPD als Partei selbstverständlich den Anspruch hat, politische Themen anzusprechen und zu diskutieren.

Weinprobe Zotz

Der Heitersheimer Bürgermeister Martin Löffler (SPD), zu einem Heimspiel im Weingut Zotz eingeladen, referierte über die Auswirkungen der grün-roten Landespolitik auf die Kommunen. Als Meilenstein hob er den Pakt mit den Kommunen hervor, der dafür sorge, dass die U3-Kinderbetreuung massiv gefördert werde. Ohne die langfristig und dauerhaft angelegten Landeszuschüsse seit dem Regierungswechsel in Stuttgart, wäre es vielen Kommunen finanziell nicht möglich gewesen, den Rechtsanspruch auf die Kleinkindbetreuung auch nur annähernd umzusetzen. Auch die Polizeireform begrüßte Martin Löffler als den richtigen Weg und als handwerklich gut gemacht. Für die Bereiche Bad Krozingen und Heitersheim sei künftig die Kriminalpolizei aus Freiburg, und nicht mehr aus Müllheim, primär zuständig. Immerhin zwei zusätzliche Personalstellen sollen dafür der Schutzpolizei im Markgräflerland zugeschlagen werden. In der Schulpolitik sei vieles auf dem richtigen Weg, manches müsse aber noch besser strukturiert und finanziert werden. Das betreffe die Bereiche Lehrerbesoldung, Schulbauförderung, Lehrpläne und die Finanzierung der verpflichtenden Ganztagesschule. Heitersheim gehe deshalb zunächst den Weg in die Verbundschule, um den Schulstandort zu sichern und zu stärken.

Zwischen der Verkostung der hochwertigen Gewächse des Weingutes und den Erläuterungen durch den Geschäftsführer Martin Zotz zum Weinbau generell sowie den klimabedingten Veränderungen gab auch der Landtagsabgeordnete Christoph Bayer einen Überblick über seine Arbeit.

"Der Reformstau, den uns die alte Landesregierung hinterlassen hat, seien es Defizite beim Straßenbau oder dringend notwendige Sanierungen bei den Unikliniken ist gewaltig", so Bayer. Unter dem Gesichtspunkt der Schuldenbremse im Jahr 2020 und einem strukturellen Defizit von 2,5 Milliarden Euro, müsse auch offen über die Möglichkeit der Verbesserung auf der Einnahmensseite nachgedacht werden. "Sparen allein wird nicht reichen" meint der Abgeordnete und zeigte sich überzeugt, dass wir ein reiches Land seien, wo diejenigen, die große Vermögen besitzen auch stärker zur Kasse gebeten werden können, um mitzuhelfen, Aufgaben zu Gunsten der Allgemeinheit zu finanzieren. Dies gelte besonders für den Bildungsbereich, da hier nicht nur größere Chancengleichheit erreicht werden müsse, sondern nur durch Bildung die Zukunftsfähigkeit des Landes gesichert werden könne. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayer verwundert, dass im Landkreis Breisgau Hochschwarzwald kein einziger Antrag auf eine Gemeinschaftsschule oder ein achtjähriges Gymnasium gestellt wurde. Die in Zukunft nun deutlich gestärkte Schulsozialarbeit aber sei ein gutes Zeichen einer sich verändernden Bildungspolitik. Die geplante regionale Schulentwicklungsplanung ist nach Bayers Worten eine gute Möglichkeit die Qualität guter Bildung bedarfsgerecht in der Fläche zu halten. Auch wenn seit dem Regierungswechsel nicht alles optimal gelaufen sei, freut sich der Abgeordnete in Regierungsverantwortung gestaltend mitwirken zu können und ist davon überzeugt, dass die grün-rote Landespolitik Land und Region voranbringen wird.

 

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