Pressemitteilung der Lokalen Agenda Bad Krozingen vom 19.5.2009

„Es wird allerhöchste Zeit“

Antworten auf die Wahlprüfsteine „B3-Umfahrung – und was dann?“ der Lokalen Agenda 21

Die Zusammenfassung der Lokalen Agenda finden Sie auch auf dieser Homepage im Bereich "Service" unter der Rubrik "Downloads: Kommunalwahl 09"

Mit Spannung hatten nicht nur die Mitglieder der Lokalen Agenda aus Bad Krozingen die Antworten auf die sog. „Wahlprüfsteine“ erwartet, die sie rechtzeitig vor den Wahlen unter dem Titel „B3-Umfahrung – und was dann?“ an die vier Parteien verschickt hatten. Die Antworten liegen nun vor – und die Initiatoren zeigen sich sehr erfreut darüber, wie viel Mühe sich die angeschriebenen Parteien bei der Beantwortung gemacht haben.

Jenseits von taktischen Wahlkampfaussagen haben drei der vier Parteien zu drängenden Fragen rund um die B3-Umfahrung klar und detailliert Stellung bezogen. Wie aus den Kreisen der Parteien zu hören war, so hat die Beantwortung der „Wahlprüfsteine“ durchaus Zeit und Mühe gekostet und auch innerparteiliche Diskussionen ausgelöst – sicher ganz im Sinne der Bürger, deren Interesse an den Ideen und politischen Zielen für ein „verkehrsberuhigtes Bad Krozingen“ vorausgesetzt werden darf.

Bei einer Auswertung der Umfrageergebnisse ist zunächst auffällig, dass sich drei Parteien in vielen Sachfragen doch sehr einig sind: sowohl FDP, KBF als auch SPD halten es für „höchste Zeit“, dass nach ersten Sofortmaßnahmen anlässlich der Fertigstellung der Umfahrung relativ rasch und mit höchster Priorität Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt getroffen werden. Hier hält man regelmäßige Verkehrskontrollen für unabdingbar, um die Maßnahmen auch durchsetzen zu können. Ebenfalls einig ist man sich darüber, dass eine innerstädtische Verkehrsberuhigung durch eine effektive Schließung des Außenrings v.a. im Westen flankiert werden muss.

Auch in der Frage der Parkplätze herrscht Einigkeit: Bestehende Parkplätze sollten erweitert, außerhalb der Innenstadt sollten neue Parkplätze geschaffen werden - im Stadtkern hält man dies für nicht notwendig.

Erst in Detailfragen treten Unterschiede zutage: Gefragt, durch welche Maßnahmen eine Verkehrsberuhigung erzielt werden müsse, sprach sich das KBF für eine Fußgängerzone in der Bahnhofstraße aus, die man auch in Kreisen der SPD für durchaus „denkbar“ hält – die FDP spricht sich hier klar dagegen aus. Auch in Sachen „Radwege“ sind sich KBF und SPD einig darüber, dass man auch nach einer Verkehrsberuhigung Radwege ausweisen sollte – die FDP hält diese dann für entbehrlich, betont wie die SPD aber die hohe Priorität eines kompletten zwischenörtlichen Radewegenetzes.

Das vieldiskutierte Konzept eines „Shared Spaces“ wiederum stößt nur bei der KBF auf Interesse – alle anderen Parteien sehen dafür in Krozingen keine Möglichkeiten. Einhellig unterstützen FDP, KBF und SPD die fortgesetzte Förderung des Bürgerbus und des CarSharing sowie die Anbindung des Herzzentrums an die durch Bad Krozingen führenden Buslinien.

Vielleicht nicht verwundern kann den aufmerksamen Beobachter der Krozinger Lokalpolitik, dass man sich zumindest mit Blick auf die Verkehrs- und Innenstadtgestaltung für „mehr Bürgerbeteiligung“ und „Transparenz“ ausspricht: Während man bei SPD und KBF dafür plädiert, dass Formen der direkten Bürgerbeteiligung zukünftig eine größere Rolle spielen (Bürgerentscheide, Bürgerbefragungen), gibt es auch andere Ideen: SPD und FDP können sich eine offizielle Stelle „Bürgerschaftliches Engagement“
auf dem Rathaus vorstellen, die KBF spricht sich für die Mitwirkung sachkundiger Bürger in Entscheidungsgremien aus.

Die CDU freilich mochte sich nicht auf die detaillierten Fragen der Wahlprüfsteine einlassen. In einem allgemein gehaltenen Antwortschreiben hält man sich eher bedeckt und spricht davon, „einen laufenden Prozess konstruktiv begleiten und ständig anpassen“ zu wollen. Immerhin richtet man selbst auch Erwartungen an die Bürgerinnen und Bürger: diese mögen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen – und man wünscht sich regelmäßigere Besuche der Sitzungen des Gemeinderates.

Die Antworten sind im Original auf der webseite „www.bad-krozingen.de“ (dann Suchbegriff „Lokale Agenda“) zugänglich – die Initiatoren der Agenda laden herzlich dazu ein, sich mit den Wahlprüfsteinen auseinanderzusetzen und freuen sich über eine lebhafte Diskussion in der
Bürgerschaft.

Die Lokale Agenda 21 ist ein für jede offener Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die der Rio-Konferenz 1992 folgend auf lokaler Ebene Beiträge zum Ziel einer nachhaltigen Entwicklung von Gesellschaft und Umwelt leisten möchten. Sie ist kein Verein mit fester Mitgliedschaft, sondern freut sich über die Mitwirkung von jedem Interessierten. Die Agendatreffen werden jeweils im Stadtanzeiger angekündigt – weitere Informationen gibt es unter lokaleagenda@bad-krozingen.de.

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Badische Zeitung, 18.4.2009

"B 3-Umfahrung – und was dann?"

BAD KROZINGEN (BZ). Die bei der Kommunalwahl antretenden Krozinger Parteien und politischen Vereinigungen haben in diesen Tagen ungewöhnliche Post von der Lokalen Agenda 21 bekommen: Ihnen wurde ein mehrseitiger Fragebogen zugesandt, in dem um Stellungnahme zur Frage "B-3-Umfahrung – und was dann?" gebeten wurde.

Das Projekt "Wahlprüfsteine", wie die Initiatoren ihren Fragebogen genannt haben, ist nach dem Bürgergutachten (2007) und der Podiumsdiskussion "Bad Krozingen 21" (2008) nun bereits die dritte Agenda-Initiative, die sich mit der Zukunft der Krozinger Innenstadt beschäftigt und hier zu einer lebendigen Diskussion und Entscheidungsfindung über Fragen der Verkehrsgestaltung beitragen will.

Anlass für die Entwicklung des Fragebogens waren zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, aus denen eines deutlich wurde: Niemand weiß so genau, wie die Innenstadt nach Freigabe der B -3-Umfahrung aussehen soll. Trotz der jahrelangen Existenz eines offiziellen "Arbeitskreises Innenstadt" ist noch nicht erkennbar, wie Rat und Verwaltung die Verkehrsberuhigung konkret gestalten wollen. Über konkrete Maßnahmen ist wenige Monate vor dem Eröffnungstermin immer noch nicht entschieden. Gerade vor der Kommunalwahl im Juni sucht man in der Bürgerschaft also nach Orientierungshilfen und möchte über verschiedene Varianten diskutieren. Eine Arbeitsgruppe der Agenda hat sich deshalb darangemacht, die offenen Probleme in insgesamt neun Fragekomplexen darzustellen.

Die Fragen zielen dabei auf so unterschiedliche Themen wie "Verkehrsführung", "Verkehrsberuhigung" oder "ÖPNV": Welche Partei hat die verstärkte Einrichtung von Fußgängerzonen auf ihre Fahnen geschrieben? Wer hält ein Einbahnstraßensystem für sinnvoll? Plädiert man für zusätzliche Parkplätze innerhalb oder außerhalb der Innenstadt? Für welche Höchstgeschwindigkeit in der Kernstadt spricht man sich aus? Welchen Stellenwert nimmt die Beteiligung der Krozinger Bürgerinnen und Bürger im Programm der sich zur Wahl stellenden Parteien ein?

Die Stellungnahme zu den Fragen, darüber ist man sich im Kreis der Agendamitglieder im Klaren, wird sicherlich nicht ganz einfach sein. Manche Frage mag nicht eindeutig zu beantworten sein – oder es mag hierzu in den Parteien bislang noch keine abgestimmte einheitliche Linie geben. Da das jedoch in der Natur der Sache liegt und für alle Parteien gleichermaßen gilt, sollte dies kaum problematisch sein: Die Initiatoren würden es sich wünschen, wenn aus den Antworten zumindest die Entscheidungskriterien und Leitvorstellungen erkennbar werden, die hinter der künftigen parteipolitischen Arbeit im Stadtrat stehen sollen.

Einsendeschluss für die "Wahlprüfsteine" ist Ende April – genug Zeit also, dass sich die zur Wahl stellenden Kandidatinnen und Kandidaten über ihre Antworten verständigen. Die eingegangenen Stellungnahmen werden ab Mitte Mai auf der Webseite der Agenda 21 (unter http://www.bad-krozingen.de veröffentlicht werden. Zusätzlich wird die Agenda eine Zusammenschau anfertigen, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Positionen und Programmen der Parteien überblicksartig herausarbeitet.

Wichtig ist den Initiatoren, dass die Agenda parteipolitisch streng neutral ist. Die möglicherweise unterschiedlichen Leitbilder und Programme der Parteien beziehungsweise politischen Vereinigungen sollen im Mittelpunkt stehen. Die Initiatoren verstehen ihre Wahlprüfsteine also als Gelegenheit für die Parteien, ihr eigenes Profil zu präsentieren – und als Beitrag zur Meinungsbildung für die Wählerinnen und Wähler. Dass sich alle angeschriebenen vier Parteien beteiligen werden, davon geht Roderich von Detten, Sprecher der Agenda 21, nach den ersten positiven Rückmeldungen aus. Man darf also gespannt sein, welche Antworten es auf die Krozinger Gretchenfrage gibt: "Wie hältst du es mit der Innenstadt?"