Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg konnte sein Konzept für eine "nachhaltige Industriepolitik" nun nicht mehr länger verstecken. Damit offenbart die Union wieder den gewohnt industriefreundlichen Kurs - zu Lasten der Arbeitnehmer und der Umwelt. Entlastung der Unternehmen sollen z.B. über Abbau des reduzierten Umsatzsteuersatzes (z.B. auf Lebensmittel) gegenfinanziert werden.

Die Union schweigt, dementiert aber nicht. Nachdem das „industriepolitische Gesamtkonzept“ von CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg an die Öffentlichkeit gelangt ist, versucht die Union, das Papier herunterzuspielen. Dabei wird in dem Papier erstmals deutlich, welche Pläne CDU/CSU, unterstützt von FDP, wirklich verfolgen. Damit stört es allerdings die Schlafwagen-Taktik, mit der sich Angela Merkel durch den Wahlkampf mogeln möchte. Das sind die Kernelemente des „industriepolitischen Gesamtkonzepts“:

• Arbeitnehmer, Familien, Rentner und Kranke sollen die Lasten der Krise tragen. Spitzenverdiener und Finanzsektor werden geschont – eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Börsenumsatzsteuer, wie die SPD fordert, wird ausdrücklich abgelehnt.
• Der ermäßigte Steuersatz auf Lebensmittel soll wegfallen – von teureren Lebensmitteln sind vor allem Geringverdiener betroffen.
• Im Gegensatz zu Gutverdienern sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Verzicht üben. Beschäftigte werden zur „Lohnzurückhaltung“ aufgerufen, obwohl die Lohnquote in Deutschland auf einem historischen Tiefstand ist.
• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen mehr für die Sozialversicherungen zahlen. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen von den Lohnkosten „entkoppelt“ werden. Das Prinzip der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung soll immer weiter ausgehöhlt werden.
• Stopp für gerechte Mindestlöhne. Die gesetzlich beschlossenen Verfahren zur Einführung von Mindestlöhnen sollen ausgebremst werden.
• Das Arbeitsrecht soll „flexibilisiert“ werden. Das heißt: Aufweichen des Kündigungsschutzes, Ausweitung von Leiharbeit, laxere Regeln für die Befristung von Arbeitsverträgen …
• Städte und Gemeinden sollen finanziell geschwächt werden. Die Bemessungsgrundlage für die kommunale Gewerbesteuer soll verkleinert werden.

Klar, dass nun die gesamte Union mit Kanzlerin und Minister zu dem „industriepolitischen Gesamtkonzept” schweigt – ist doch hier erstmals schwarz auf weiss aufgezeichnet, was die Wählerinnnen und Wähler wirklich von Schwarz-Gelb zu erwarten haben. ---- Die folgenden Artikel erschienen in der Frankfurter Rundschau vom 15.8.09: Guttenbergs Wahlkampf-Versprechen Vorfahrt für die Industrie Von Karl Doemens BERLIN. Mit einer weitgehenden Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und kräftigen Steuersenkungen für Unternehmen will Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken. "Interventionismus der verschiedensten Prägungen" und "staatlicher Dirigismus" hätten fast immer versagt, heißt es in dem 52-seitigen "Industriepolitischen Gesamtkonzept" seines Ressorts, das der Frankfurter Rundschau vorliegt. Stattdessen sollten die Rahmenbedingungen für privates Wirtschaften verbessert werden. "Kurzfristig Handlungsbedarf" sieht zu Guttenberg vor allem in der Steuerpolitik. Hier sollen Unternehmen nicht genutzte Spielräume beim Zinsabzug auf Folgejahre übertragen können. Miet- und Pachtzinsen sollen wieder aus der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer herausgenommen werden. Der Minister fordert eine "umfassende Senkung des Einkommensteuertarifs", die durch den Abbau von Steuervergünstigungen bei der Umsatzsteuer finanziert werden soll. Davon wäre der ermäßigte Satz für Lebensmittel, Zeitungen und Kulturgüter betroffen. Im Gesundheitswesen hält zu Guttenberg "weitere strukturelle Reformen" für geboten. Die Beiträge zu den Sozialversicherungen sollten "so weit wie möglich von den Arbeitskosten entkoppelt werden". Mit diesem Ziel hatte die CDU 2005 die Kopfpauschale propagiert, die in dem Papier aber nicht direkt erwähnt wird. Weitreichend sind die Forderungen zur "Flexibilisierung des Arbeitsmarktes": So sollen die Mindestlohn-Gesetze der großen Koalition korrigiert werden. Die Zeitarbeit soll erhalten und die Befristungsregelungen gelockert werden. Auch im Naturschutzrecht verlangt zu Guttenberg "Flexibilisierungen und Erleichterungen" für die Industrie. --------- Kommentar: Guttenbergs Versteckspiel Von Markus Sievers Karl-Theodor zu Guttenberg hat bisher vor allem eine gute Figur abgegeben. Was der CSU-Mann als Wirtschaftsminister will, blieb allerdings meistens unklar. So schön kann der Liebling der Deutschen formulieren, dass keiner sich daran stört, wenn er nicht weiß, was gemeint ist. In dieses Bild passt das Versteckspiel um das industriepolitische Papier. Erst hält es das Ministerium unter der Decke. Als das misslingt, erklärt es die Aussagen für überholt. Ein Blick auf die Titelseite entlarvt dies als Ausrede. "Stand: Freitag, 3. Juli 2009" steht da. Kaum zu glauben, dass der CSU-Politiker seine Überzeugungen in den sechs Wochen seitdem so umgekrempelt hat. Nein, Guttenberg will nicht heraus mit seinen Positionen. Damit steht er beispielhaft für einen Wahlkampf, in dem die Parteien systematisch Versteck spielen und die Bürger rätseln lassen, wie sie das Land regieren wollen. Das Papier des Ministers enthält wenigstens einige Punkte: niedrigere Steuern (ungeachtet der Defizite), lockerer Kündigungsschutz, keine Mindestlöhne. Warum bekennt sich Guttenberg nicht dazu?