Ungereimtheiten im Kommunalwahlkampf

Veröffentlicht am 09.05.2019 in Ortsverein

Zum Infostand der CDU vergangenen Samstag vor dem Eingang des Hieber Einkaufsmarktes drängen sich Fragen auf:

Im Zusammenhang des laut Gemeindeordnung neu zu erstellenden Redaktionsstatuts der Stadtzeitung "Hallo Bad Krozingen" gab es eine längere Diskussion um die neuen Vorgaben.

Die Stadtverwaltung setzte sich z.B. für die strikteste Auslegung einer Karenzzeit vor Wahlen bezüglich von Veröffentlichungen der Parteien ein, um Rechtssicherheit zu schaffen und einer möglichen Anfechtung von Wahlen aus dem Weg zu gehen.

Mehrfach war hier auch von Chancengleichheit und gleichen Chancen für alle sowie von Neutralität die Rede.

Die in der Regel sehr gut zusammenarbeitenden Parteien und Wählervereinigung in Bad Krozingen standen auch vor dieser Wahl in Kontakt und haben einige organisatorische Dinge abgesprochen und Informationen ausgetauscht.

Umso überraschter waren wir, als am vergangenen Samstag die CDU plötzlich, nicht nur wie angekündigt auf dem Lammplatz, sondern auch direkt vor dem Eingang des großen und überregional besuchten Hieber-Einkaufsmarktes in der Tulpenbaumalle mit einem Wahlkampfstand der CDU-Kreistagskandidaten vertreten war. Jede Kundin, jeder Kunde musste am Wahlkampfstand der CDU zwangsläufig vorbeilaufen, um im Markt seine Einkäufe tätigen zu können.

Bislang waren auf direkte Anfragen bei der Geschäftsleitung politische Info-Stände innerhalb und außerhalb von Wahlkampfzeiten nicht erlaubt und nicht gewünscht. Nach einer ersten Reaktion der örtlichen Filialleitung in Bad Krozingen war dies ohne Ihr Wissen geschehen und somit einmalig, nicht gewünscht und steht anderen Parteien jetzt im Wahlkampf auch nicht mehr zu.

Für die SPD Bad Krozingen stellen sich deshalb folgende Fragen:

- Weshalb erhielt die CDU als einzige Partei eine Erlaubnis für einen derart prominenten Wahlkampfstand?
- Wer hat von Seiten der CDU die Erlaubnis für den Stand eingeholt und von wem wurde diese von Seiten des Hieber Einkaufmarkes erteilt?
- Steht die Erteilung der Erlaubnis an die CDU in Zusammenhang mit dem Antrag der Firma Hieber auf
bauliche Erweiterung des Marktes, so wie er 5 Tage zuvor im Gemeinderat mit den Stimmen der CDU beschlossen wurde?
- War Bürgermeister Kieber, der an diesem Wahlkampfstand der CDU vor Ort war, bekannt, dass lediglich die CDU, für die er auch als Spitzenkandidat bei der Kreistagswahl antritt, die Erlaubnis für den
Wahlkampfstand der CDU-Kreistagskandidaten erhalten hat?

Matthias Schmidt
(Für den SPD Ortsverein)

Peter Falk
(Für die SPD Gemeinderatsfraktion)

 

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