SPD Breisgau-Hochschwarzwald sieht die Entwicklung der Kreisfinanzen mit großer Sorge

Veröffentlicht am 13.05.2020 in Pressemitteilungen

Zu den finanziellen Folgen der Coronakrise für die Finanzen des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald hat der Kreisverband die folgende Pressemitteilung herausgegeben.

Bereits in den letzten Jahren hat der Schuldenstand des Landkreises ein bedenkliches Ausmaß angenommen. Ständig steigende Sozialausgaben, dringend erforderliche Investitionen, z.B. bei den Schulen sowie die Kostenexplosion bei der Breisgau-S-Bahn machten dies erforderlich. Zumal die Einnahmeseite alles andere als rosig ist. Da wartet der Kreis nach wie vor auf Zahlungen vom Land aus der Spitzabrechnung der Flüchtlingsunterbringung aus lange zurückliegenden Jahren in zweistelliger Millionenhöhe und auch die Vorwegentnahme des Landes von FAG-Mitteln ist schlicht kommunalfeindlich. Gleichzeitig werden immer mehr Aufgaben auf die Kreise und Kommunen runterdelegiert, ohne eine entsprechende auskömmliche Gegenfinanzierung.

Auf die Einnahmen von Seiten Land und Bund hat der Kreis keinen Einfluss. Und die andere Stellschraube, die Kreisumlage, die von den Städten und Gemeinden an den Kreis gezahlt wird, ist bereits bis zum Anschlag angezogen. Jede weitere Erhöhung verlagert das Finanzproblem lediglich vom Kreis in die Kommunen.

„Es war uns klar, dass der Haushalt 2020 auf Kante genäht und sehr optimistisch aufgestellt ist. Durch die Corona-Krise und damit einhergehende Mehrausgaben bei gleichzeitigen Mindereinnahmen, sehe ich die Gefahr, dass er uns um die Ohren fliegt“, so Kreisvorsitzende und Kreisrätin Birte Könnecke.  Und weiter:„Notfalls trage ich eine weitere Verschuldung zur Finanzierung von bereits angefangenen Investitionen noch mit, aber wenn die laufenden Kosten nicht mehr gedeckt werden können, kriegen wir ein ernstes Problem.“

Bund und Land sind gefordert, nicht nur DAX-Konzerne zu retten, sondern sich auch Gedanken zu machen, wie Kreise und Kommunen mit den finanziellen Auswirkungen der jetzigen Krise nicht im Regen stehengelassen werden.

Birte Könnecke

 

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Dr. Birte Könnecke

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