SPD Baden-Württemberg fordert "Stopp sinnloser Kindergeldrückforderungen"

Veröffentlicht am 30.01.2010 in Bundespolitik

Die SPD Baden-Württemberg fordert den sofortigen Stopp der Kindergeldrückforderungen für falsch berechnetes Arbeitslosengeld II. "Was hier passiert, ist verkehrte Welt", sagte SPD-Chef Nils Schmid nach einer Präsidiumssitzung der Landes-SPD am Wochenende.

"Sozialministerin Stolz ist gefordert, sich gegen diese sinnlosen Rückforderungen zu wenden." Allein in Baden-Württemberg seien knapp 100 000 Bedarfsgemeinschaften im Nachgang der Kindergelderhöhung von 20 Euro zu Jahresbeginn betroffen.

Der SPD-Vorsitzende wies dabei darauf hin, dass es vor einem Jahr schon einmal eine Kindergelderhöhung gegeben habe. Der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz habe aber im Hinblick auf das gegebene Strukturproblem eine gesetzliche Überbrückungsregelung getroffen, auf die die neue Regierung Merkel nun verzichtet habe. "Jetzt kann eine politische Lösung nur noch durch Druck aus den Bundesländern erreicht werden", so Schmid. "Im Interesse der bedürftigen Kinder in unserem Land ist es notwendig, dass sich Frau Stolz ihrem CDU-Kollegen aus Nordrhein-Westfalen anschließt, der sich schon längst für einen Verzicht auf die Rückforderungen ausgesprochen hat."

Der SPD-Politiker betonte, der Verwaltungsaufwand für die Rückforderungen stehe in keinem Verhältnis zum Rückforderungsbetrag. Selbst der Normenkontrollrat der Bundesregierung habe erklärt, dass eine Rückforderung von Beträgen unter 50 Euro die jeweiligen Aufwandskosten nicht decke. Unverständlicherweise wolle Bundesarbeitsministerin von der Leyen trotzdem nicht von ihrer "harten Haltung" abweichen, so Schmid.

Die Forderung des SPD-Präsidiums geht auf eine gemeinsame Initiative des stellvertretenden Landesvorsitzenden Lars Castellucci und der Pforzheimer Bundestagsabgeordneten Katja Mast zurück. Bundesweit seien 2,2 Millionen Kinder aus 1,3 Millionen Familien "die Leidtragenden des Regelungsunwillens der schwarz-gelben Bundesregierung".

 

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Dr. Birte Könnecke

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