Offener Brief zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) and René Repasi

Veröffentlicht am 30.08.2023 in Europa

Am 8. Juni hat sich der Rat der Innenminister*innen der EU auf eine gemeinsame Position zur Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt.
Als Juso-Kreisverbände aus Baden-Württemberg sind wir der Meinung: Die Reform darf unter keinen Umständen in dieser Fassung verabschiedet werden!
Dazu haben wir einen offenen Brief an René Repasi verfasst.

Die Reform ist weder mit sozialdemokratischen Grundwerten noch mit dem Gebot von Humanität gegenüber Schutzsuchenden vereinbar.
Sie stellt eine Abkehr von menschen-rechtlichen Standards dar und ist weder praktikabel, noch trägt sie zu einer nachhaltigen Lösung bei.
Stattdessen steht sie für ein Europa der Abschottung und der Zäune. 

Wir fordern:

 

- Keine Zustimmung zu diesen Reformvorschlägen!

- Achtung des Rechts auf ein faires, individuelles, rechtsstaatliches Asylverfahren!

- Keine Inhaftierung von Schutzsuchenden während des Asylverfahrens!

- Koalition der aufnahmebereiten Staaten mit fairem Verteilungskonzept!

- Illegale Pushbacks verfolgen bestrafen und stoppen!

- Keine Abschiebung der Verantwortung an vermeintlich sichere Drittstaaten!

Gemeinsam sind wir laut, für ein gerechtes und humanes Asylsystem! 

Den gesamten Brief lesen: kurzelinks.de/F24s

 

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