Nächstenliebe und Grüne-Politik? Nicht mit unserer Landesregierung

Veröffentlicht am 17.06.2022 in Landespolitik

Ein Kommentar.

In den vergangenen Tagen überschatten uns Überschriften in den großen und klein­en Zeitungen, Hartz IV-Empfänger und Empfängerinnen sollen ernsthaft das durch 9€-Ticket gesparte Geld zurückbezahlen müssen. Und hier trifft es wieder die Kleinen und Wehrlosen in unserer Gesell­schaft. Eine Personengruppe, die keine Lobby hat: Kinder und Jugendliche, die eine Monatsfahrkarte für Schüler:innen be­sitzen.

Das 9€-Ticket war für viele ein kleiner Licht­blick, um wenigstens ein bisschen Geld zu sparen.

Die Begründung ist absurd: Zumindest in "The Länd" sagt das zuständige Minister­ium, "dass es sich um eine ungerecht­fertigte Bereicherung handle".  Ungerecht­fertigte Bereicherung von maximal 40€ also.

Dass die Grünen und CDU in BW ein und dieselbe Partei mit anderen Farben ist, das wissen wir ja schon lange, aber diese Entscheidung ist die Spitze des Eisbergs.
Aber nicht nur die Landesregierung hier, sondern auch Thüringen, Bayern und Niedersachsen sind der Meinung, dass die Leistungen zurückgefordert werden können.

Die Tafelläden werden überrannt, die In­flation und die Preise in den Supermärkten steigen weiter und Kinder und Jugendliche aus Hartz IV Familien müssen nun noch mehr leiden, als eh schon.

Corona und die Zustände auf der Welt machen es für viele nicht leicht, aber die Landesregierung tut alles dafür, um nichts zu tun. Erleichterungen für ALG II Empfäng­er oder Einkaufsgutscheine? Fehlanzeige. Das ist jetzt das, was benötigt wird, um den Menschen in diesem Land zu helfen und nicht die fast schon widerliche Diskussion über eine mögliche Rückzahlung des 9€-Tickets. Von Scham ebenfalls keine Spur.

Ich möchte mir nicht ausmalen, was es bisher für ein Schmerz war, wenn Eltern ihren Kindern sagen müssen, dass ein kleines Eis nach dem Spielplatzbesuch nicht drin ist. Es muss jetzt noch unerträglicher geworden sein.

Twitter zumindest hat diesbezüglich eine klare Meinung,. Eine Userin schreibt, dass, sobald Hartz IV Empänger:innen sparen wollen, "ihnen das Geld gleich wieder abgeknöpft wird". Und sie hat Recht. Das System Hartz IV erlaubt es Menschen nicht, größere oder sogar kleinere Beträge anzu­sparen. Selbst Jugendliche, deren Eltern Empfänger von ALG II sind, dürfen z.B. keine Minijobs machen, ohne, dass das Geld an den Hartz IV Satz angerechnet wird.

Spätestens jetzt sollte uns wieder bewusst werden, was für ein unfaires System ALG II ist und Aufstiegschancen aus der Abwärtsspirale kaum möglich sind. Es wird Zeit, Hartz IV endlich abzuschaffen und die unsäglichen Zustände, gerade von Kindern und Jugendlichen zu beenden. Dafür kämpfen wir als Sozialdemokrat:innen.

Laura Petralito

 

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