Schwarz-Gelb plant den Kahlschlag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Zeche für die Krise sollen Normalverdiener zahlen, die gesetzlich versichert sind. Gutverdienende Privatversicherte müssen sich nicht an der Solidarität beteiligen. Teure Zusatzversicherungen und -beiträge, Leistungskürzungen und eine schlechtere Versorgung für die Kassenpatienten sind die Folge.

• Schwarz-Gelb will weniger Steuern für das Gesundheitssystem. Weniger Steuermittel in der Krankenversicherung bedeuten: Zusatzbeiträge für alle oder Leistungskürzungen, etwa bei der Zahnbehandlung oder beim Krankengeld.
• Schwarz-Gelb will die gesetzliche Krankenversicherung zur Teilkaskoversicherung zusammenkürzen und Grund- und Wahlleistungen einführen. Nach und nach werden wichtige Leistungsbereiche aus dem Leistungskatalog ausgegliedert, die dann teuer bezahlt werden müssen.
• Die FDP will die gesetzliche Krankenversicherung gleich ganz abschaffen. Die FDP spricht offen aus, was die Union denkt: Grundversorgung für die Mehrheit, Spitzenmedizin nur noch für die Wohlhabenden, die es sich leisten können. Während Präsident Obama gerade in den USA versucht, das deutsche Krankenversicherungssystem durchzusetzen, will Westerwelle in Deutschland das amerikanische Modell einführen.
• Schwarz-Gelb will regional unterschiedliche Ärztehonorare. Das bedeutet: gute ärztliche Versorgung in wirtschaftlich starken Regionen, schlechte Versorgung in wirtschaftlich schwachen Regionen.
• Schwarz-Gelb will die Privilegien der privat Versicherten zementieren – die gesetzlich Versicherten sollen die Zeche für die Krise zahlen. Weil Schwarz-Gelb die private Krankenversicherung in der heutigen Form unter Schutz stellen will, müssen die gesetzlich Versicherten viele teure gesundheitliche Risiken alleine schultern. Zusatzbeiträge und Leistungskürzungen betreffen privat Versicherte nicht. Die Privatversicherungen dürfen sich weiter aus der Solidarität verabschieden. Das schwächt die GKV zusätzlich.

Dafür stehen wir Sozialdemokraten: Gesundheit darf kein Luxusprodukt werden. Menschen stehen für Menschen ein – die Krankenversicherung muss weiterhin solidarisch finanziert werden. Wir wollen die Bürgerversicherung! Alle zahlen solidarisch nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Krankenversicherung ein. So können wir die beste medizinische Versorgung für alle finanzieren. ------- Schwarz-Gelb will mehr Wahltarife und weniger Steuermittel in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das heißt Sie haben die Wahl – wo Sie in Zukunft mehr zuzahlen müssen: Entweder Sie zahlen jeden Monat 23 Euro mehr in die Krankenversicherung ein: Bis 2012 werden durch den Gesundheitsfonds 14 Mrd. Euro in die gesetzliche Krankenversicherung eingezahlt, damit die Beiträge nicht steigen. Die geplanten schwarz-gelben Steuergeschenke für Wohlhabende bedeuten die Streichung dieser Steuermittel. Die Versicherten müssen dann die fehlenden Summen allein ausgleichen. Oder das Krankengeld und Zahnbehandlungen werden gestrichen: Die dann fehlenden 14 Mrd. Euro bedeuten Leistungskürzungen für alle Versicherten: Die Ausgaben für Krankengeld und Zahnbehandlung betrugen 2008 ca. 14 Mrd. Euro. Schwarz-gelb möchte, dass sich die Menschen selbst gegen diese Armutsrisiken versichern. Das bedeutet wieder: zusätzliche Kosten für alle! Oder ab sofort gibt es keine Behandlung von Privatunfällen mehr: Die gesetzliche Absicherung von Privatunfällen und deren Folgekosten sind ebenso teuer. Schwarz-gelb möchte auch hier die staatliche Unterstützung einstellen. Das bedeutet, dass dafür alle Versicherten in Zukunft privat vorsorgen sollen. Sie haben die Wahl: Gesundheit darf kein Luxusprodukt werden. ------- Kein Zwei-Klassen-Service im Wartezimmer: Termingarantie beim Arzt Mit der eigentlichen medizinischen Behandlung bei niedergelassenen Ärzten sind die meisten Menschen in Deutschland zufrieden. Aber die gesetzlich Versicherten ärgert zu Recht, dass sie zunehmend länger auf Termine – vor allem bei Fachärzten – warten müssen, während die kleine Gruppe der privat Versicherten schnell behandelt wird – unabhängig davon wie dringend ihr Anliegen im Einzelfall ist. Beschwerden über lange Wartezeiten haben in letzter Zeit massiv zugenommen. Deshalb müssen wir jetzt handeln. Wir lehnen den Zwei-Klassen-Service im Wartezimmer ab! • Wir werden eine Termingarantie für Kassenpatienten einführen. Kassenärztliche Vereinigungen und Kassen müssen dafür sorgen, dass Patienten mit akuten Erkrankungen im Regelfall innerhalb einer Woche einen Termin bekommen. Vorbildliche gesetzliche Kassen handeln bereits heute so. • Die Krankenkassen nehmen Beschwerden entgegen und helfen bei der schnellen Terminvermittlung. Einige Kassen zeigen bereits heute, dass das gut geht. • Unser Ziel bleibt: Wir wollen eine gemeinsame Gebührenordnung für gesetzlich und privat Versicherte, damit die Honorierung der Ärzte nur noch vom zeitlichen und medizinischen Aufwand abhängt und nicht mehr davon, ob der Patient gesetzlich oder privat versichert ist. Das „Rosinenpicken“ lohnt sich dann für die Ärzte nicht mehr. Gesetzlich Versicherte würden gleich schnell behandelt. Die Union blockiert notwendige Reformen im Gesundheitssystem und schützt die Privilegien der privat Versicherten. Die FDP will die solidarische Krankenversicherung ganz abschaffen und durch eine Grundversorgung für alle und Spitzenversorgung nur noch für Wohlhabende ersetzen. Mit Schwarz-Gelb droht die Teilkasko-Versicherung mit Leistungskürzungen und teure Zusatzversicherungen. Wir wollen diese Zwei-Klassen-Medizin verhindern und die Bürgerversicherung einführen, damit alle mit ihren Einkommen zur Solidarität beitragen. Deshalb am 27. September: Beide Stimmen für die SPD!