Internationaler Frauen*kampftag: Auch in der Kommunalpolitik

Veröffentlicht am 08.03.2023 in Aktuelles

Heute ist der Internationale Frauen*kampftag. Noch immer verdienen Frauen* weniger als Männer, im Schnitt haben sie bis gestern, dem Equal Pay Day, gratis gearbeitet.
Diese Diskriminierung gibt es nicht nur in der freien Wirtschaft, sondern auch in der stark männlich dominierten Kommunalpolitik.

Die ehemalige Bürgermeisterin von Müllheim, Astrid Siemes-Knoblich hat während Ihrer Amtszeit weniger Gehalt als ihr männlicher Vorgänger, und ihr männlicher Nachfolger bekommen. Nachdem sie dagegen geklagt hat, hat das Verwaltungsgericht das nun zurecht eine als unzulässige Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes anerkannt und Frau Siemes-Knoblich etwa 50.000€ Schadensersatz zugesprochen. Laut Pressemitteilung der Stadt, ist man im Müllheimer Rathaus weiter überzeugt, dass keine Geschlechterdiskriminierung vorlag und überlegt nun das Urteil in Berufung anzufechten. Der Gemeinderat soll das beraten. Damit würde in Abrede gestellt, dass Frauen den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit verdienen.

Die von der Stadt als "weitgehende Auslegung" kritisierte Entscheidung verkennt, das sie der aktuellen Rechtsprechung von Bundesarbeitsgericht und Europäischem Gerichtshof entspricht. Die vorgebrachten Argumente der Stadt, sind problematisch und stellen den lange vor Gericht erkämpften Schutz von Frauen* in Frage.
Wir fordern deshalb, dass der Gemeinderat und die Stadt Müllheim das Urteil anerkennen und sich für die Diskriminierung von Frau Siemes-Knoblich entschuldigen. Berufung einzulegen, wäre das falsche Signal!

 

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