06.09.2009 Spiegel Online:

Union und Liberale wollen bald zusammen regieren, aber vor allem zwischen CSU und FDP dominieren derzeit harsche Töne: Die Westerwelle-Partei gefährde den schwarz-gelben Wahlsieg, sagte CSU-Chef Seehofer. Im Wahlkampf wollen die Christsozialen Parteikreisen zufolge die FDP massiv attackieren.

München/Berlin - Nach politischer Freundschaft klingt es nicht gerade, wenn Horst Seehofer über die FDP spricht. Der CSU-Vorsitzende hat den Liberalen vorgeworfen, den Wahlerfolg von Schwarz-Gelb zu gefährden, "wenn sie weiterhin mit neoliberalen Schreckgespenstern Wahlkampf macht". Das sollte Parteichef Guido Westerwelle "aus 2005 doch gelernt haben", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".

Die CSU begreift sich nach Seehofers Worten als Gegengewicht zur FDP: "Die CSU wird in einer Koalition mit der FDP die Schutzmacht der kleinen Leute sein. Zu einem neoliberalen Streichkonzert wird es nicht kommen. Dafür verbürge ich mich. Die Antwort auf eine Wirtschaftsrezession ist nicht der Angriff auf den Sozialstaat."

Im einzelnen lehnte Seehofer die Forderung des FDP-Vizes Rainer Brüderle ab, Subventionen um 20 Prozent zu kürzen. Seehofer: "Ein Blick in den Subventionsbericht genügt, um zu wissen, was das bedeutet: Kürzung von Sparerbeitrag, Nachtzuschlägen, Schichtzuschlägen und Pendlerpauschale." Ebenfalls eine Absage erteilte Seehofer der von der FDP und dem Wirtschaftsflügel der Union geforderten Lockerung des Kündigungsschutzes. Auf die Frage, was sich in dem Bereich nach der Wahl ändere, sagte er: "Gar nichts. Da sage ich dreimal Nein. Es soll sich niemand einbilden, dass er mit der Auflösung des Kündigungsschutzes mehr Arbeitspläne schafft." Auch eine Mehrwertsteuererhöhung, die in der FDP in Erwägung gezogen wurde, kommt für Seehofer nicht in Frage: "Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, der eine Steuererhöhung vorsieht. Die 15 Milliarden Steuerentlastungen, die CDU und CSU wollen, werden wir nach der Wahl auch in die Tat umsetzen."

Korrekturbedarf sieht Seehofer bei den Hartz-IV-Gesetzen. "Ich halte für falsch, dass die einmaligen Leistungen total gestrichen worden sind." Außerdem müsse das Schonvermögen von Hartz-IV- Empfängern "drastisch" ausgeweitet werden. "Es kann nicht sein, dass ein 59-Jähriger, der arbeitslos wird, gezwungen ist, seine Lebensversicherung zu verkaufen."

Die Differenzen zwischen CSU und Liberalen bleiben nicht ohne Folgen: Die Christsozialen wollen ihre massiven Attacken auf die FDP in den drei Wochen bis zur Bundestagswahl systematisch fortsetzen. Das wurde bei einem Treffen der CSU-Spitze am Samstagabend in München vereinbart, wie am Sonntag aus Teilnehmerkreisen verlautete. Außer in der Wirtschafts- oder der Agrarpolitik wolle man die Liberalen auch in anderen Bereichen angreifen. Ziel sei, die FDP als "Partei der Kälte" hinzustellen.

Zuletzt hatten CSU-Politiker den Freidemokraten vorgeworfen, die bayerischen Milchbauern im Stich zu lassen. Hintergrund: Die FDP hatte es abgelehnt, im Kampf gegen die niedrigen Milchpreise im Hau-Ruck-Verfahren eine Bundesratsinitiative zu starten. Zur Begründung verwies die FDP auf ihrer Ansicht nach mangelnde Erfolgsaussichten.

Seehofer und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), liefern sich seit Wochen heftige Wortgefechte, vor allem in Sachen Wirtschaftspolitik.

FDP-Chef Westerwelle dagegen sieht nicht seine Liberalen, sondern die Union als Risikofaktor für einen möglichen schwarz-gelben Wahlsieg. "Die Bundestagswahl ist noch nicht gelaufen. Wir werden jeden Tag im Land um Zustimmung werben, damit eine starke FDP ausgleichen kann, was die Union durch ihre wenig überzeugende Regierungspolitik der letzten Jahre eingebüßt hat", sagte Westerwelle der "Super Illu". Kritik übte er vor allem an der Steuerpolitik der Großen Koalition, die "die kleinen und mittleren Unternehmen vollständig vergessen" habe und "an das Raubrittertum des Mittelalters" erinnere. Eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen schloss Westerwelle erneut aus.