Artikel aus der FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND vom 28.6.09:

CDU und CSU wollten mit der frohen Botschaft von Steuersenkungen die Bundestagswahl gewinnen. Nur glauben sie selbst nicht daran. Angela Merkels Wahlkampf geht mit einem Fehlstart los - der sicher geglaubte Sieg gerät in Gefahr.

Absurd" ist das Wort, das Angela Merkel als Erstes einfällt. Absurd sei es, sich mitten in der Wirtschaftskrise mit Steuererhöhungen zu beschäftigen. "Sie können vollkommen beruhigt sein, mit mir wird es dazu nicht kommen", sagt Merkel in die Kamera. Die Kanzlerin und CDU-Chefin steht nicht in der Parteizentrale, sondern in der Lobby des Hotels Four Seasons in Washington. Normalerweise beantworten Kanzler keine Fragen zur Innenpolitik, wenn sie im Ausland sind. Aber diesmal brennt es.

Während Merkel in den USA gerade ihr Verhältnis zu Barack Obama aufbessert, bricht daheim das Steuerchaos aus. Und in der Union wächst die Angst, dass es ihr wieder wie 2005 ergehen könnte: damals, als sie im Wahlkampfendspurt einen sicher geglaubten Triumph fast komplett verspielte.

Erst am Sonntag haben Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und die Spitzen der Schwesterparteien das mühevoll erarbeitete gemeinsame Wahlprogramm absegnet. Doch dessen Glaubwürdigkeit ist bereits dahin.

Erst bringt Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 9,5 Prozent ins Gespräch. Das anschließende Machtwort der Parteichefin hält gerade eine Nacht, da fordert Oettingers Kollege Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt einen höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener. Und dann sinniert noch der Hinterbänkler Enak Ferlemann über einen dritten Mehrwertsteuersatz.

Für Merkel wäre es schlimm genug, wenn es zum Start des Bundestagswahlkampfs nur um politische Dummheit ginge oder um parteiinterne Intrigen. Aber das Problem sitzt tiefer. Bis hinauf in die Spitze der CDU gibt es Zweifel an den Steuersenkungsplänen, die am Sonntag beschlossen wurden. Denn die Union will einerseits den Bürgern Entlastungen versprechen, andererseits aber auch als solide und sparsam gelten. Es ist die Quadratur des Kreises.

Merkel selbst hat Anfang Dezember die Tugenden der "schwäbischen Hausfrau" gelobt und wenig später ein großes Konjunkturpaket mitbeschlossen. Sie weiß, dass Sparen in der Krise hochgefährlich wäre, auch wenn sie beim Geldausgeben kein gutes Gefühl hat. "Wir dürfen jetzt mit den Sünden nicht aufhören", sagt sie im kleinen Kreis. Die Frage, wie nach der Krise das Geld wieder eingesammelt werden soll, kann Merkel aber ebenso wenig beantwortet wie ihr SPD-Finanzminister Peer Steinbrück.

Nur eins hat die Regierung bereits beschlossen: Das Geld muss wieder eingesammelt werden. Die neue Schuldenbremse in der Verfassung zwingt jeden Finanzminister und jede Koalition, ab 2011 schrittweise das strukturelle Defizit im Haushalt abzubauen - eine Lücke von rund 30 Mrd. Euro.

Einen derartigen Widerspruch zwischen Sparen und Entlasten kann eine Partei nur überspielen, wenn sich alle an die Sprachregelungen halten. Aber davon kann keine Rede sein. Schon am Donnerstag eröffnet der CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt die Debatte über eine höhere Mehrwertsteuer. Generalsekretär Ronald Pofalla hofft, mit einem prompten Dementi die Sache aus der Welt zu schaffen. Bernhardt ist schließlich bundesweit kaum bekannt.

Aber dann kommt Oettinger. Der Schwabe ist ein Schwergewicht in der Union, gerade bei Wirtschafts- und Haushaltsfragen. Er hat im Auftrag Merkels mit der SPD die Schuldenbremse ausgehandelt. Jetzt lässt er die Bombe platzen - ohne Vorwarnung. Normalerweise informieren die Unionspolitiker vorab Pofalla, welche neue Idee sie am nächsten Morgen in der Zeitung zum Besten geben werden. Aber Oettinger ruft nicht an, Pofalla liest es erst am Freitagmorgen in den Nachrichtenagenturen. Merkels Statthalter tobt.

Wie kann der Ministerpräsident derart querschießen? Geht es ihm wirklich um die Sache? Um die Hotel- und Gaststättenbranche im Ländle, die sich gegenüber der französischen Konkurrenz im Nachteil sieht? Oder sinnt Oettinger auf Revanche, weil Merkel in den Beratungen über das Wahlprogramm seine Forderungen in den Wind geschlagen hat? "Er hat noch ein Hühnchen mit Merkel zu rupfen", sagt einer aus der Unionsspitze. "So etwas macht man nicht, wenn man politischer Überzeugungstäter ist."

Oettinger war von Anfang an dagegen, den Wählern überhaupt Steuersenkungen zu versprechen. Als das nicht mehr zu stoppen war, verlangte er, das Jahr 2012 als frühesten Termin im Programm festzuschreiben. Merkel ignorierte Oettinger.

Jetzt folgt Oettingers Retourkutsche. Der Landesfürst stellt sich nicht nur gegen das Wahlprogramm: Er verabschiedet sich auch von einer Grundlinie der Union. Schon 2005, als CDU und CSU eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Wahlkampf angekündigt hatten, war klar: Die ermäßigten Steuersätze werden nicht angetastet. Geringverdiener, Arbeitslose und Rentner sollten nicht durch höhere Steuern auf ihren Grundbedarf belastet werden. "Warum hat er seine Ideen nicht irgendwann in den stundenlangen Programmberatungen zur Sprache gebracht?", seufzt ein Mitglied der Unionsführung. "Unbegreiflich", stöhnt CSU-Chef Horst Seehofer.

Pofalla macht seinem Ärger in einem Telefonat mit Oettinger Luft. Dann bespricht er sich mit Unionsfraktionschef Volker Kauder. Kurz darauf läuft quer durch die Union eine gut geölte Dementiermaschine an. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm ruft Oettingers Sprecher Christoph Dahl an und richtet ihm Merkels Verärgerung aus. Oettinger nimmt seinen Vorschlag zwar nicht zurück, stellt aber in komplizierten Sätzen klar, dass es ihm "nicht um höhere Mehrwertsteuereinnahmen insgesamt" gehe.

Zur Beruhigung reicht das nicht. Auch die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten verstehen die Welt nicht mehr. Mühsam hatten sie sich eine Argumentation zurechtgelegt, um den Unionsanhängern zu erklären, warum CDU und CSU trotz Rekordverschuldung und Wirtschaftskrise Steuersenkungen versprechen. Nun bringt Oettinger alles durcheinander. Vorsichtig merkt einer aus der Unionsführung an: "Oettinger ist der Einzige, der sich traut, die unangenehme Wahrheit auszusprechen."

Der Spott der Opposition ist der Union gewiss. "Wer zwischen rauf und runter nicht unterscheiden kann, sollte im praktischen Leben jede Treppe vermeiden", ätzt Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn. Linke-Chef Oskar Lafontaine spricht schon von der "Steuerlüge". Das sitzt. Jeder Wahlkämpfer weiß, wie rutschig dieses Parkett ist. Ein gewisser SPD-Kanzlerkandidat namens Rudolf Scharping glitt 1994 auf den Begriffen brutto und netto aus. Und Merkel selbst kam 2005 wegen der radikalen Steuervorschläge ihres Finanzministerkandidaten Paul Kirchhof ins Schleudern. Damals hatte die Union in der Sonntagsfrage 21 Prozentpunkte Vorsprung vor der SPD. Nach wochenlangen Attacken von Gerhard Schröder auf den "Professor aus Heidelberg" und die "Merkelsteuer" blieb am Wahltag ein einziger Prozentpunkt über; Merkel rettete sich nur mit Mühe in die Kanzlerschaft.

Diesmal ist die Umfragelage ähnlich wie vor vier Jahren - und die Kanzlerin will mit aller Macht ein Déjà-vu verhindern. Doch die Medien stürzen sich auf das Thema. "Bild am Sonntag" forderte am Sonntag seine Leser auf, sich den "Steuer-Schwur" Merkels, Seehofers und des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle auszuschneiden. Alle drei versprechen, dass die Mehrwertsteuer nicht erhöht wird. Im selben Artikel wird eine Emnid-Umfrage zitiert, wonach 88 Prozent der Befragten in der nächsten Wahlperiode Steuererhöhungen erwarten.

Die Sozialdemokraten wittern eine neue Chance. Mit öffentlichen Äußerungen halten sie sich noch zurück, auch um die zerstrittene Unionsführung nicht durch Druck von außen zu einen. Es sei aber ein "Hammer", heißt es im Willy-Brandt-Haus, dass die Risse in der Union so weit oben in der Führung und so kurz vor dem Beschluss des Wahlprogramms aufgetreten seien.

Der Unionsstreit stärkt die SPD, auch weil CDU und CSU ihre Konzepte nicht mehr so hart angreifen können. Die Sozialdemokraten schlagen eine Mischung aus Steuererhöhungen (Reichensteuer, neue Börsenumsatzsteuer) und Senkungen (Eingangssteuersatz, Steuerbonus) vor. Vor der Frage, wie das Haushaltsloch ab 2011 verringert werden soll, drücken sie sich allerdings auch. Finanzminister Peer Steinbrück zieht sich auf ein kryptisches "Ich schließe nichts ein und nichts aus" zurück.

Die Wahlkämpferin Merkel muss dagegen tun, was die Kanzlerin Merkel gern vermeidet: sich festlegen und Steuererhöhungen ausschließen. Am Sonntag forderte sie unter Beifall der beiden Parteiführungen, dass alle das Gleiche sagen. Oettinger allerdings weilte gar nicht in Berlin. Da nützte denn auch eine andere Warnung der Kanzlerin in der Sitzung gar nichts: "Tuschelt nicht so viel, die Akustik macht das alles vorne hörbar." Die Wähler haben in den vergangen Tagen schon mehr gehört, als Merkel lieb sein kann.

Von Claudia Kade (Berlin) und Peter Ehrlich (Washington)

Quelle: FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND