Die SPD denkt mit

Veröffentlicht am 20.11.2014 in Ortsverein

In der heutigen Ausgabe der Badischen Zeitung wird die extrem rasche Entwicklung von Bad Krozingen u.a. auch für die breite Kritik am geplanten Hotelneubau im Kurpark verantwortlich gemacht.

http://www.badische-zeitung.de/hotel-plaene-fuer-den-kurpark-in-bad-krozingen-spalten-die-buerger?r=385#last-comment

Bereits im Oktober stellte die SPD-Fraktion im Krozinger Gemeinderat einen Antrag, regelmäßige Bürgerversammlungen abzuhalten, um die Bevölkerung besser und frühzeitig über die Entwicklung Ihrer Stadt zu informieren. Auf der Dezembersitzung des Gemeinderates soll hierüber nun beraten werden.

Am Rande bemerkt: Die Entwicklung des riesigen neuen Baugebietes Kurgarten wurde von den SPD-Gemeinderäten von Anfang an kritisch und als zu groß angesehen, was sich auch in zahlreich, belegbaren Abstimmungen nachlesen läßt. Sobald jedoch klar war, dass das Baugebiet unabhängig der Stimmen der SPD kommen wird, war klar, dass die folglich unaufhaltbare Entwicklung kritisch aber konstruktiv begleitet wird. Es war auch die SPD-Fraktion, die (zuerst erfolglos) anmahnte einen Kindergarten im Baugebiet einzuplanen.

/dl/Antrag_Buergerversammlung.22.10.2014_AEnderung_06.11.2014.pdf

Antrag der SPD- Fraktion:

Die SPD-Fraktion im Bad Krozinger Gemeinderat beantragt, die nachfolgenden Punkte auf die Tagesordnung der nächsten, außerordentlichen Gemeinderatssitzung  am 10. November 2014 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Verwaltung und Bürgermeister werden beauftragt, eine Bürgerversammlung mit folgendem Inhalt und Ziel durchzuführen:
- Wohin entwickelt sich Bad Krozingen in den kommenden Jahren?
- Welche Ausrichtung soll oder muss die Stadt bezüglich Tourismus, Kur- und Gesundheitssektor, Gewerbe, Infrastruktur und Entwicklung für die Bevölkerung anstreben?
- Welche kurz- und langfristigen Ziele bestehen aktuell und welche größeren und weitreichenden Planungen bestehen oder werden angestrebt?

Weitergehend beantragen wir, zukünftig regelmäßige, fest terminierte Bürgerversammlungen in Bad Krozingen abzuhalten, in denen die Bevölkerung rechtzeitig und vorab über Veränderungen und Entwicklungen in Ihrer Stadt informiert werden.

Begründung:

Für die Zukunft und weitere Entwicklung von Bad Krozingen sind aus der Diskussion um das Kurhotel Konsequenzen zu ziehen: Die rasante Entwicklung von Bad Krozingen in den letzten Jahren (Bevölkerungszuwachs seit dem Jahr 2000 um 20%) scheint die Bevölkerung überrumpelt zu haben. Nicht nur durch die zahlreichen Neubaugebiete und dem damit verbundenen Bevölkerungszuwachs, sondern auch durch Industriegebiete sowie Sanierung, Neubau und Umgestaltung in der Innenstadt (Bahnhofsvorplatz, Baslerstraße etc.) hat sich das Gesicht von Bad Krozingen in kürzester Zeit drastisch verändert. In diesem Veränderungsprozess wurden die Bürgerinnen- und Bürger anscheinend nicht genügend eingebunden und mitgenommen.

Abgesehen vom Bürgerbeteiligungsprozess zur Umgestaltung der Innenstadt sollte der Bürgerschaft die grundlegende zukünftige Ausrichtung und damit verbundene mögliche weiteren Großprojekte von Bad Krozingen in einem transparenten, weiteren Beteiligungsprozess nahegebracht und sowohl Anregungen oder auch Kritik rechtzeitig berücksichtigt werden.

Die bisherigen Bürgerversammlungen unter Bürgermeister Volker Kieber zum Thema Asylbewerberunterbringung und eben Kurhotel waren gut und richtig. Unter unserem neuen Bürgermeister wurde damit und zusätzlich mit der Bürgerwerkstatt zur Umgestaltung der Innenstadt inkl. Bürgerbefragung mittels Fragebogen eine maximale Einbindung der Bevölkerung initiiert.

Die SPD-Fraktion beantragt, zukünftig wie in Umlandgemeinden schon länger üblich, in regelmäßigen Bürgerversammlungen über die strategische Ausrichtung und Vorhaben in der Politik vorab zu informieren. Verbunden werden können solche Bürgerversammlungen auch mit Ehrungen von verdienten Bürgerinnen und Bürgern sowie Bewirtung durch verschiedene Krozinger Vereine, die sich hierbei der breiteren Öffentlichkeit vorstellen.

 

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