Der Berliner Mietendeckel wurde vom Verfassungsgericht gekippt. Wichtig ist: Das Gericht hat sich NICHT inhaltlich dagegen entscheiden. Das Urteil sagt dazu gar nichts. Es ging lediglich über die Zuständigkeit für Mietrechtsfragen in unserem Land und diese Zuständigkeit liegt nach dem BVG einzig und alleine beim Bund. Die Länder dürfen solche Maßnahmen nicht beschließen.

Wir respektieren das Urteil des Bundesverfassungsgerichts natürlich. Doch die Probleme für Millionen Bürger:innen in Großstädten und Ballungsräumen bleiben. Wohnen wird immer weniger bezahlbar. Das darf nicht so bleiben. Deshalb geht der Kampf um bezahlbare Wohnungen weiter!

Dieser Kampf wird aber mit der Union nicht zu gewinnen sein. Die stehen in der Pflicht der Immobilienwirtschaft, kommen doch 80% ihrer Spendeneinnahmen aus diesem Sektor. Die Großspenden liegen wohl zwischen 70.000 und 800.000 Euro. Auch die FDP wurde großzügig bedacht.  

Wir müssen also für eine progressive Regierung ohne schwarze Erfüllungsgehilfen kämpfen. Nur dann kann unser Plan für die Zukunft zum Tragen kommen und der sieht für diesen Bereich folgendes vor:

• In der nächsten Legislaturperiode auf Bundesebene bessere Regeln zum Schutz vor überteuerten Mieten beschließen.
• In angespannten Wohnlagen ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium einführen. Heißt: Mieten können für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden.
• Mietwucher unterbinden.
• Die Mietpreisbremse entfristen.
• Die Möglichkeiten für Eigenbedarfskündigungen reduzieren.

Genau diese Punkte stehen in unserem Zukunftsprogram. Schaut nach unter zukunftfuerdich.de

Oswald Prucker