Die gestern vom Gemeinderat bei nur 2 Gegenstimmen beschlossene Durchführung eines Bürgerentscheids wird von der SPD begrüßt, so der Ortsvereinsvorsitzende und SPD-Gemeinderat Matthias Schmidt. Bei allen Argumenten gegen den geplanten Hotelneubau gibt es aber auch gute Gründe die dafür sprechen. Wie schon in der Presseerklärung der SPD vom 18.09.2014 ausgeführt, lässt sich ein derartiges Projekt kaum gegen den Widerstand der Bevölkerung durchsetzen. Bei über 500 Einwendungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zur Änderung des Bebauungsplans und über 4000 Unterschriften der Hotelgegner sowie früherer Äußerungen von Bürgermeister Volker Kieber und auch Kur-und Bäder Chef Rolf Rubsamen pro Bürgerentscheid ist diese Entscheidung unausweichlich, so Schmidt

Gleichwohl möchten die SPD-Gemeinderäte geschlossen zum Ausdruck bringen, dass Sie verbunden mit einem Hotelneubau am Rande des Kurparks neben dem Kurhaus und in Nähe der Innenstadt weiterhin auch positive Impulse für die Entwicklung von Bad Krozingen sehen, so der Fraktionsvorsitzende Peter Falk.

Ein Bürgerentscheid und die Zeit vor der Abstimmung ermöglicht aber auch nochmals die Chance, alle Argumente pro und contra sauber gegenüber zu stellen und für eine Abstimmung auf Sachebene zu werben. Es wäre wünschenswert, wenn die Bürgerinnen und Bürger dann auch von Ihrer Möglichkeit der Mitbestimmung zahlreich Gebrauch machen, so dass hoffentlich ein eindeutiges Ergebnis zustande kommt, das dann aber auch demokratischen Gepflogenheiten entsprechend von allen Beteiligten ohne wenn und aber akzeptiert wird.

Der von der Landes-SPD initiierte Volksentscheid zu Stuttgart21 hat in der Vergangenheit einerseits gezeigt, dass der Ausgang und Ergebnis einer Bürgerbefragung nicht von vorne herein feststeht und auch Überraschungen bergen, andererseits aber auch zu einer “Befriedung” führen kann.

Auf wenig Verständnis stoßen die erneuten Aktivitäten der Bürgerinitiative gegen ein Hotelprojekt in der SPD-Fraktion. Die Bürgerinitiative gegen den Hotelneubau hat beim baden-württembergischen Landtag kurzfristig eine Petition eingereicht. Bis diese vom Petitionsausschuss behandelt wurde, ist es nun leider nicht möglich den beschlossenen Bürgerentscheid zu starten. Der Termin am 01.02.2015 (zeitgleich mit dem Bürgerentscheid in Freiburg zum SC-Stadion um für eine gute Wahlbeteiligung zu sorgen) ist stark gefährdet und wahrscheinlich nicht zu halten.

Die Bürgerinitiative ist nun gefordert, diese Petition zurück zu nehmen und den Weg für den Bürgerentscheid frei zu machen!