Christoph Bayer, MdL (SPD): Initiative für Baden 21 auf dem SPD-Landesparteitag

Veröffentlicht am 14.02.2009 in Landespolitik

Der Landtagsabgeordnete Christoph Bayer zeigt sich erfreut über die von Minister Rech geäußerte Absicht der Landesregierung, sich die unter dem Begriff Baden 21 zusammengefassten Forderungen der Bürgerinitiativen entlang der Rheintalbahn inhaltlich zu Eigen zu machen.

Das sei ein erster wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssten. Eine gründliche und gleichtiefe Prüfung alternativer Trassenvarianten müsse mit einer realistischen Berechnung der Mehrkosten einhergehen. Aus diesem Grund sei er der Ansicht, dass die gesamte Planung auf den Prüfstand gestellt werden solle. "Die Mehrkosten gegenüber der Standardplanung der Bahn müssen dabei von Bund, Bahn und Land gemeinsam übernommen werden" so der Abgeordnete, der gemeinsam mit den anderen Landtags- und Bundestagsabgeordneten seiner Partei beim heute statt findenden Parteitag eine entsprechende Resolution einbringen wird. Bayer und seine Abgeordnetenkolleginnen - und Kollegen möchten erreichen, dass der Ausbaustandard über den jetzigen Planfeststellungsbeschluss hinausgeht und den Belangen der Bevölkerung zwischen Offenburg und Weil genügt. Deswegen solle der Bund seinen Finanzierungsbeitrag für das Projekt erhöhen, wie auch das Land seine Bereitschaft erklären sollte, Geld für eine menschen- und umweltfreundliche Trasse bereitzustellen. Die Bahn als Wirtschaftsunternehmen müsse ohnehin an einem raschen Ausbau dieser für sie hochrentablen Strecke interessiert sein, was auch zu einem zusätzlichen finanziellen Engagement führen müsse. Dieser Schulterschluss sei notwendig, um die Mehrkosten die durch die menschen- und umweltfreundliche Ausbauvariante "Baden 21" entstehen, aufbringen zu können.

 

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