Was war das denn?

Verwundert haben wir uns die Augen gerieben, als in der letzten Gemeinderatssitzung über die Zonierung und Verkehrsplanung der neuen Bernhardusbrücke diskutiert und abgestimmt wurde.

Wir erinnern uns: die alte Bernhardusbrücke musste unter Sicherheitsaspekten gesperrt und konsequenterweise abgerissen werden.

Es gab unterschiedliche Pläne für eine neue Brücke und der Gemeinderat entschied sich für die jetzt umgesetzte Brückenversion, wobei hier ausdrücklich der Aufenthaltscharakter mehr im Vordergrund stehen soll.
Von Seiten des Gemeinderates hatte sich nach internen Besprechungen aller Fraktionen im Bauausschuss Innenstadt herauskristallisiert, dass einem verkehrsberuhigten Bereich mit Zone-Zeichen 325 der Vorzug gegeben wird.
Fußgänger und Radfahrer hätten Vorrang vor dem Fahrzeugverkehr; die Geschwindigkeit ist auf Schrittgeschwindigkeit (7 km/h) reduziert.

Dies sollte sich allerdings nicht nur auf die Bernhardus-Brücke selbst, sondern auch auf die angrenzenden Bereiche der Gartenstraße, des Badweges, der Neumagenstraße und der Jägerallee beziehen.
Umso erstaunter war man über den Beschlussvorschlag der Verwaltung, der einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit einer Beschränkung auf 10 km/h vorsieht, sowohl für die Brücke als auch die angrenzenden Bereiche, wobei der Fahrzeugverkehr weiterhin Vorrang hat.

Nach Prüfung der Polizei sei ein verkehrsberuhigter Bereich mit Zeichen 325 auf der Brücke rechtlich nicht zulässig.
Die Polizei begründet es damit, dass in diesem Bereich der Fahrzeugverkehr noch so hoch sei, dass dies für einen verkehrsberuhigten Bereich nicht machbar wäre.

Nach kontroverser Diskussion, in der auch die Fußgängerzone von der SPD-Fraktion für den Brückenbereich ins Spiel gebracht wurde, quasi als Verbindung zu den Fußgängerzonen in der Bahnhofstraße vor und nach der Brücke, konnte keine Einigung gefunden werden.

Der Vorschlag der Verwaltung mit dem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich und 10 km/h, was ja einem verkehrsberuhigten Bereich mit 7 km/h sehr nahe kam, auch wenn der Fahrzeugverkehr noch Vorrang hat, wurde plötzlich mehrheitlich im Gremium (6:4) abgelehnt.

Begründet wurde dies u.a. von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion auch damit, dass ein für die Bürger verwirrender Schilderwald entstehen würde, da im übrigen Kernbereich 20 km/h gilt und für die Brücke und den angrenzenden Bereich man jetzt 10 km/h verordnen würde.

Dies verwundert uns in der SPD-Fraktion doch sehr, denn man unterstellt der Bürgerschaft offensichtlich, dass sie sich mit unterschiedlicher Beschilderung nicht zurechtfinden würde.
Unserer Auffassung nach sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern aber durchaus mehr Sachverstand und Urteilsvermögen zutrauen.

Stattdessen wurde der seitens der CDU-Fraktion eingebrachte Antrag mit 20 km/h wie im übrigen Kernbereich mehrheitlich mit 6:4 beschlossen, obwohl dies gar nicht auf der Tagesordnung stand.
Fazit von dieser Sitzung und diesem Beschluss:

Man hat die Chance vertan, den Fahrzeugverkehr im innerstädtischen Bereich weiter nachhaltig zu reduzieren, nicht nur unter verkehrsrechtlichen, sondern auch unter klimaschutzrechtlichen Gesichtspunkten.

Durch eine Fortsetzung der Fußgängerzone aus der Bahnhofstraße heraus über die Brücke in die weitere Bahnhofstraße, über den Lammplatz bis zum Rathaus- und Kirchplatz wäre nach Auffassung der SPD-Fraktion die logische Konsequenz gewesen.
Es bleibt aber nun einmal die Tatsache, dass man nicht mit einem Auto in die Geschäfte fahren, sondern nur als Fußgänger zum Einkauf gehen kann.

Ausreichend Parkplätze sind zudem im näheren Bereich vorhanden und selbst vom Schloßparkplatz ist man in knapp 10 Minuten im innerstädtischen Bereich.

Die SPD-Fraktion wird deshalb weiterhin für eine Fußgängerzone auch auf der Bernhardusbrücke plädieren.
“Es ist noch nicht aller Tage Abend” und deshalb wird die Entscheidung der letzten Gemeinderatssitzung nicht die letzte Entscheidung zu diesem Thema gewesen sein.

Die Diskussion über die Bernhardusbrücke mit den angrenzenden Bereichen wird weitergehen und die Diskussion über die Baslerstraße im innerstädtischen Zentrum wird den Gemeinderat noch intensiv fordern und Fahrt aufnehmen.
Dabei möchten wir auch in Erinnerung bringen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sowohl in der Bürgerwerkstatt von 2015 als auch in dem vor wenigen Jahren durchgeführten Bürgergutachten für mehr Verkehrsberuhigung und für mehr Fußgängerzonen im Innenstadtbereich ausgesprochen haben.

Für die SPD-Fraktion
Peter Falk