Pressemitteilung von Christoph Bayer vom 14. Juni 2010

Der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Bayer fordert die Landesregierung dazu auf, ihre angebliche Unterstützung für eine menschen- und umweltfreundliche Trassenführung im Rheintal auch tatsächlich umzusetzen.

Eine erneute Anfrage der SPD-Fraktion habe jetzt ergeben, dass die Landesregierung verbal zwar auf Seiten der Bürgerinitiativen stehe, in Wirklichkeit aber jede Aktivität ablehne.

Bayer hatte den 2. Schienenlärmkongress in Freiburg gemeinsam mit den SPD-Abgeordneten Marianne Wonnay, Rainer Stickelberger und Margot Queitsch zum Anlass genommen, die dort aufgeworfenen Fragen und Forderungen in einem parlamentarischen Antrag zu thematisieren (siehe Pressemitteilung vom 27.5.2010). Bayer ist von der Antwort der Landesregierung enttäuscht. "Die entscheidenden Fragen müssen energisch, systematisch und im Schulterschluss mit der Region vorangetrieben werden", so Bayer. Der Abgeordnete verweist auf das Beispiel Schienenbonus, der Zügen per Gesetz mehr Lärm zugesteht als anderen Verkehrsträgern. Dieser Bonus werde von der Landesregierung zwar abgelehnt, ohne dass dies zu weiteren Aktivitäten führe, ihn abzuschaffen.

Ähnlich verhalte es sich mit der Forderung, den Ausbau der Rheintalbahn als Pilotstrecke ohne Schienenbonus durchzusetzen. Auch die Forderung Schienenverkehrslärm als besonders gesundheitsschädigend einzustufen oder lärmbasierte Trassenpreise anzustreben würden von der Landesregierung zwar begrüßt, blieben aber ohne konkrete Initiativen. Bayer fordert erneut, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen müssten, wenn die von den Bürgerinitiativen im Projekt Baden 21 zusammengefasste Alternativplanung eine reelle Chance erhalten soll. Nur durch deutliche politische Signale würde die Bahn dazu veranlasst werden, ihre ursprünglichen Pläne aufzugeben und entsprechend der politisch zu setzenden Vorgaben eine menschen- und umweltfreundliche Lösung zu finden. Nur so könne es zu Lösungen kommen, die diesem Jahrhundertprojekt angemessen seien, meint Bayer und betont, dass für solche Weichenstellungen deutliche Signale und konkrete Initiativen von Seiten der Landesgerierung notwendig seien.