Auf der 150. Geburtstagsfeier der SPD in Leibzig überreichte SPD- Stadtrat Jost Meyen ein Schreiben des Ortsvereins an den Ehrengast aus Frankreich, an Präsident Hollande. Es war ein Dankesschreiben für die Zusage zur Schliessung von AKW Fessenheim und deren Einforderung trotz andere Aussagen vom EDF und der französichen Atombehörde.

Zum 150jährigen Jubiläum der Sozialdemokratie am 23.Mai war der französische Präsident Francois Hollande Gastredner im Gewandhaus in Leipzig.
Jost Meyen, Pressereferent des Neuenburger SPD- Ortsvereins, hatte die Möglichkeit, ebenfalls an die Jubiläumsveranstaltung teilzunehmen.
Diese Chance wollte der Vorstand der Neuenburger Sozialdemokraten nutzen, um durch ihn dem Präsidenten persönlich einen Brief zum Kernkraftwerk Fessenheim übergeben zu lassen.
In diesem Schreiben wird einerseits Francois Hollande für die zugesagte Schließung des AKWs gedankt, andererseits auf Folgendes hingewiesen:
Da die EDF und die Aufsichtsbehörde die Laufzeit des Werkes nicht beenden wollen, muß vom französischen Parlament rasch ein Gesetz zur definitiven Schließung erlassen werden.
Ebenfalls ist es wichtig, eine Demontage zentraler Teile durchzuführen, um eine Wiederinbetriebnahme zu erschweren.
Der Brief schließt mit dem Wunsch, auf Atomkraft zu verzichten und die Bevölkerung von dem Damoklesschwert einer möglichen Katastrophe zu befreien.
Im Anschluß an die bewegende Rede des französischen Präsidenten konnte Jost Meyen nach freundschaftlicher Kontaktaufnahme mit den „gardes du corps“ den Brief mit einigen erläuternden Worten persönlich an Francois Hollande übergeben.
Im Auftrag des Präsident beantwortete der Chef de Cabinet schon am 6. Juni den Brief des Neuenburger SPD- Ortsvereins.
In dem Schreiben wird betont, daß der Präsident die Schließung des Kernkraftwerkes Fessenheim „vor den Franzosen“ vertreten hat, also im Wort steht.
Die Vorbereitung und Koordinierung untersteht dem Minister für Ökologie, Nachhaltige Entwicklung und Energie. Daneben wurde ein interministerieller Beauftragter für die Schließung und Umwandlung von Fessenheim ernannt. (Es handelt sich um Francis Rol- Tanguy, der schon Gespräche im Elsaß führt.)
Am Ende des Antwortschreibens wird noch einmal bekräftigt, daß „auf jeden Fall der Präsident der Republik den Termin (der Schließung) zum Ende des Jahres 2016 festgelegt hat.“

Auch wenn Francois Hollande nicht explizit auf das angesprochene Gesetz eingeht, es soll voraussichtlich im nächsten Frühjahr eingereicht werden, so sind die Neuenburger Genossen doch erfreut, eine klare und rasche Antwort mit einer erneuten Bekräftigung der Schließung des AKWs vom Französischen Präsidenten erhalten zu haben.

Mehr dazu auch im Artkel der Badischen Zeitung:

http://www.badische-zeitung.de/neuenburg/post-vom-praesidenten--72762082.html